Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Trägervertretung dahingehend tätig zu werden, dass jeweils ein Vertreter der in der BVV vertretenen Fraktionen als Mitglieder in den Beirat berufen wird.

Die weiteren Vertreter werden sollen aus kommunalen Vertretern aus dem sozialen und sonstigen Bereich, wie z.B. Wohlfahrtverbänden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften usw. besetzt werden.

Wortprotokoll aus der 40. Sitzung der BVV

Drucksache 1623/V

Demokratische Teilnahme am ARGE-Beirat (Hartz IV-Arbeitsgemeinschaft)+ Austauschblatt

Frau Pohle

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Bezirksverordnete,

ich möchte Sie im Bezug auf die Behandlung des Antrages 1623 einfach auf ein paar Sachverhalte aufmerksam machen, die aus meiner Sicht notwendig sind zu wissen, bevor man sich zu diesem Antrag verhalten kann. In der Rahmenvereinbarung die das Land Berlin mit der regionalen Direktion beschlossen hat, ist formuliert, dass zur inhaltlichen und fachlichen Begleitung der Trägervertretungen, die zwischen den Bezirksämtern und den Arbeitsagenturen gebildet werden, Beiräte zu installieren sind, dass in diesen Beiräten bis zu zehn Mitgliedern sein sollen und dass in diesen Beiräten Vertretrinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sein sollen, dass die Trägervertretung diese Vertreter und Vertreterinnen gesellschaftlicher Gruppen anfragt, diese dann freistellt, wen sie benennt und dann daraus dieser Beirat gebildet wird. Dieser Beirat hat eine beratende Funktion, und das ist ausdrücklich in der Rahmenvereinbarung festgehalten, dass darauf zu achten ist, dass es keine Interessenkollision zum Beispiel bezüglich Trägerinteressen oder auch persönlichen Interessen zu den Belangen der Beratungs- und Begleitungstätigkeit dieses Beirates gibt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Annahme, dass Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, als Fraktionsvertreter gesellschaftlicher Gruppen durchaus diskussionswürdig wäre, aber ich möchte Sie mit einem  Votum der Bezirksjuristenkonferenz bekannt machen, die Bedenken dazu geäußert haben, in den Trägervertretungen beschließen zu lassen, denn dieser Beschluss muss in der Trägervertretung gefasst werden, dass der Bezirksverordnetenversammlung die Besetzung des Beirates mit Bezirksverordneten übertragen werden soll, denn die BVV ist keine gesellschaftliche Gruppe im Sinne des § 9 Absatz 2 der Rahmenvereinbarung, sie ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung und übt als solches bereits über die §§ 12 und 13 des Bezirksverwaltungsgesetzes durch Empfehlungen und Ersuchen politische Kontrolle über das Bezirksamt als einen der beiden Träger der Arbeitsgemeinschaften aus. Die BVV sollte als solche deshalb nicht auch noch auf der Verwaltungsebene auf das Verwaltungshandeln der Arbeitgemeinschaft Einfluss nehmen. In der Bezirksjuristenkonferenz ist auch die Auffassung vertreten worden, dass in soweit Inkompatibilitätsbestände, weil die Wahrnehmung einer Funktion in einem Beirat Verwaltungstätigkeit und damit Amtsausübung ist, die nach dem Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat unzulässig wäre. Das schließt im Einzelnen nicht aus, dass einzelne Bezirksverordnete als Mitglieder der von der Trägervertretung berufenen wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen auch Mitglieder des Beirates werden können, aber dann eher als Personen über den Weg der angefragten Interessenvertretungen gesellschaftlicher Gruppen. Die Trägervertretung Marzahn-Hellersdorf hat sich verständigt und vereinbart und Sie wissen (Sie haben das ja heute in Ihren Unterlagen und vorhin auch zur Kenntnis genommen mit einer entsprechenden Vorlage), dass Anfragen und diese Anfragen sind mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Trägervertretung Herrn Dr. Klett auch an die entsprechenden Gremien gegangen, die IHK und die Handwerkskammer als Einrichtung öffentlichen Rechts anzufragen, um Sie zu bitte, jeweils eine Vertreterin einen Vertreter aus dem Arbeitgeberlager zu benennen. Wir haben uns mit einem Schreiben an den deutschen Gewerkschaftsbund gewandt mit der Bitte, zwei Vertreterinnen und Vertreter zu benennen, weil die Benennung selber den jeweiligen Gremien obliegt.
Wir haben uns gewandt an die Liga der Wohlfahrtsverbände mit der Bitte um Benennung von Vertretung, wir haben uns gewandt an die Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und an die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik, weil wir der Auffassung sind, dass es gut ist, auch durch eine entsprechende fachwissenschaftliche Begleitung in diesem Beirat zu sehen, wie das Gesetz SGB 2 entsprechend vor Ort seine Umsetzung findet und wo es auch weiteren gesellschaftlichen Handlungsbedarf im Interesse der gesellschaftlichen Gruppen, die wir vertreten werden, gibt. Was bisher strittig war, was wir als Vertreterinnen des Bezirksamtes vorgeschlagen haben, aufgrund einer ganzen Reihe auch von Anfragen, die wir bekommen haben, einmal aus dem Bereich der Interessenvertretungen von Frauen. Sie wissen, dass Frauen insbesondere belastet und betroffen sind von der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt, aber auch aus dem Migrantinnen- und Migrantenbereich und aus dem Bereich der Menschen mit Behinderungen. Die nicht unrelevante Gruppen und die Zahlen aus der demografischen Statistik unseres Bezirkes geben darüber Auskunft. Wir sind und waren der Auffassung, dass es gut wäre, die Beauftragten, die zwar Angestellte des Bezirksamtes sind, aber auch  in Ihrer Beschreibung und in der Aufgabenwahrnehmung unabhängig von einem politischen oder gesellschaftlichen Mandat, sondern ausgerüstet mit einem fachlichen Mandat der Interessengruppen, deren Interessen sie vertreten und wo sie auch bestimmte Ombudsfunktionen wahrnehmen, in diesen Beirat zu berufen. Dieser Punkt ist noch strittig zwischen den Vertretern (es sind nur Herren) der Arbeitsagentur in der Vertretung und dem Bezirksamt. Wir haben uns verabredet, zu diesen drei Vertretungsbereichen gesellschaftlicher Gruppen die Diskussion weiter zu führen, und ich bitte Sie, da es aus meiner Sicht vielfältige Gremien und Möglichkeiten der BVV der Fachausschüsse gibt, den Prozess der Umsetzung des SGB II zu begleiten. Hier an der Stelle von Ihrer unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeit, die Sie hier einfordern gegenüber dem Bezirksamt zu verzichten und den von mir beschriebenen Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen diese Mitwirkung im Beirat zu ermöglichen.

Frau Prof. Dr. Maier

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herrn,

der Wirtschaftsausschuss hat im Vorgriff auf dieses Papier auf die alte Vorlage (wird auch vertreten von Frau Ollech) über dieses Thema bereits diskutiert und ich will sagen, dass die Stimmung dort eigentlich eher zögerlich, wenn nicht sogar eher abweisend zu diesem Vorschlag war. Wir wissen, dass es in verschiedenen Bezirken solche Handhabung gibt, wir wissen auch, dass es in manchen Bezirken, so in Kreuzberg-Friedrichshain die Absicht gibt, Vertreter der zuständigen Ausschüsse in dieses Gremium zu nehmen, also zum Beispiel Behindertenausschuss, Migrantenausschuss und so weiter, aber ich denke mit dem, was wir jetzt gehört haben von Frau Pohle, ist eigentlich klar geworden, dass hier doch ein schon recht ausgereiftes und für meine Begriffe doch ein sehr vernünftiges Konzept vorliegt, die wirklich betroffenen in dieser Form in die Arbeit dieses Beirates einzubeziehen. Wenn wir jetzt auf diesem möglicherweise durch Beschluss zu erreichenden Recht bestehen wollen, dass jede Fraktion einen Vertreter in diesen Beirat schickt, dann hätte das zur Konsequenz, dass wesentliche hier genannte Vertreter von wirklich betroffenen auf diesem Gebiet natürlich verdrängt würden, denn das bedeutet immerhin, dass drei bis vier Plätze in diesem Rahmen besetz würden von unseren Fraktionen. Ich schlage vor, diesen Antrag abzulehnen oder aber vielleicht auch. dass die SPD-Fraktion sogar sagt, wir ziehen unter diesen neuen Informationen, die wir bekommen haben, diesen Antrag zurück.

Herr Kohlmeier

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Maier

zunächst einmal zu den Erkenntnissen! Die Erkenntnisse von Frau Pohle waren uns durchaus nicht neu, deshalb ist der Antrag ja gestellt worden.
Das die BVV keine gesellschaftliche Gruppe ist, weil sie de facto Teil der Verwaltung ist , das mag zwar formaljuristisch richtig sein, trifft aber den Kern des Antrages tatsächlich nicht. Wir haben gesagt, die Bezirksverordneten sind in diversen Gremien vertreten, da ist ihre Anwesenheit nicht nur erwünscht, sondern wird sogar angefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt sich seit nunmehr einem halben Jahr mit dem Thema Umsetzung von Hartz IV im Bezirk und bei dem Beirat zur Arbeitsgemeinschaft, da sagt man dann plötzlich, da wollen wir die Bezirksverordneten nicht drin haben. Ich glaube, da kann man durchaus hier eine politische Entscheidung treffen, wie wir sie ja des öfteren und auch Ihre Fraktion des öfteren hier in der BVV treffen. Dass ich dann von Frau Pohle höre, dass also hier die Beauftragten als Angestellte der Verwaltung in den Beirat mit rein sollen, also da kann ich überhaupt tatsächlich nicht mehr folgen. Sie können uns schon zugestehen, dass wir jemanden entsenden werden in den Beirat auch bei Ihrer Fraktion wird es so sein, der sich fachlich und sachlich mit der Materie auskennt und wo keine Kollision passieren wird und ansonsten zur grundsätzlichen Trennung von Amt und Mandat. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass die Bezirksverordneten Freizeitpolitiker sind, die machen das ehrenamtlich. Sie sind ansonsten im normalen Leben entweder Angestellte, Beamte, Rentner, Schüler, was auch immer, deshalb kann ich hier auch tatsächlich keine Verquickung von Amt und Mandat erkennen, wenn wir auf der einen Seite hier als Bezirksverordnete die Verwaltung kontrollieren und bei der Arge mit im Beirat drinne sitzen, denke ich tatsächlich, dass es eine Möglichkeit ist, auch innerhalb der Bezirksverordneten ein Vertrauen zuschaffen, dass die Umsetzung von Hartz IV auch im Bezirk ordnungsgemäß verläuft. Danke!

Ich möchte nur mal in dem Zusammenhang, den wir gerade bekommen habe, noch mal darauf hinweisen, die Fraktionen, sowohl die SPD-Fraktion als auch PDS-Fraktion im Berliner - Abgeordnetenhaus, haben sich darauf verständigt, dass über die Rahmenvereinbarung hinaus die demokratische Kontrolle und Zielbestimmung der Umsetzung durch das Abgeordnetenhaus 

und die Bezirksverordnetenversammlung gesichert sein soll. Dazu werden die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung in den Beirat mit aufgenommen. Ich hoffe, dass es da tatsächlich auch noch einen Beschluss dazu geben wird im Abgeordnetenhaus. Da hätten wir in dem Punkt Rechtssicherheit und dann werden  wir möglicherweise mit dem Antrag, wenn wir den hier beschließen, sogar ein kleines Stück Vorreiter.  

Herr Dr. Klett

Sehr geehrter Herr Kohlmeier, sehr geehrte Damen und Herrn,

ich möchte hier ausdrücklich die Ausführung von Frau Pohle noch mal unterstützen, aber es sei mir eine Vorbemerkung, werter Parteivorsitzender Hr. Kohlmeier, gestattet. Ich verwahre mich in aller Entschiedenheit gegen Ihre Angriffe gegen meine sozialdemokratische Migranten- beauftragte, die Sie hier vorgetragen haben. Das ist eine Vorbemerkung. Zwei Dinge: das Eine bitte ich nicht jetzt zu begreifen, dass das die Intention des Antragstellers ist, aber ich bitte einfach darüber nachzudenken, was würde denn passieren in diesem Gremium, was separat tätig sein soll und die Fragen der Möglichkeiten von Beschäftigungsfragen austarieren soll und Empfehlungen. Möglicherweise nach  den nächsten Wahlen in diesem hohen Hause ist eine Fraktion, die wir nicht wollen. Gerade diese eine Fraktion ja gerade im Rahmen  der Hartz IV Kampagne, und da nehme ich hier uns alle in die Pflicht, diese spezielle Partei, die es auf eine unerträgliche Art und Weise versuchte auszunutzen. Also das muss man auch immer mit bedenken, wenn Sie so was hier auch beantragen. Dies unterstelle ich dem Antragsteller nicht, dass er darüber nachgedacht hat, dass muss er aber auch noch mal überlegen. Die zweite Sache, meine Damen und Herren, die Bezirksverordnetenversammlung von
Marzahn-Hellersdorf hat weit mehr Rechte und Pflichten, auf das Job Center einzuwirken, es zu kontrollieren als irgendein Mitglied eines solchen Beirats. Meine Damen und Herren, Sie sind schon längst drin! Und das verpflichtet Sie noch viel, viel, viel, viel mehr als in so einem Beratungsgremium teilzunehmen, Sie sind nämlich mit uns drin! Das heißt, das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist in der Trägervertretung, meine Damen und Herrn. Die Trägervertretung hat viel mehr Rechte und Pflichten, als dieser Beirat. Falls Sie das noch nicht verarbeitet haben, in dieser Trägervertretung ist die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf, zu der Sie gehören mit mir und Frau Pohle und den Leitern des Sozialamtes und es ist Ihre Pflicht, Ihr Recht und Ihre Pflicht uns in dieser Frage auch zu kontrollieren. Ich habe nur den Eindruck, was den Antragssteller betrifft, da er solche Fragen hier im Plenum stellt, dass er noch nicht weiß, dass es harte Kerne (?) Arbeit ist und das hier eigentlich auch andere Gremien  der BVV erst mal auch seitens dieser Fraktion genutzt werden sollten, um sich überhaupt dieser Verantwortung zu stellen. Ich bitte einfach, dass diese schwierige Aufgabe für Sie und für uns, nämlich unsere Position als "Mitgesellschafter" des Job Centers vorrangig zu betrachten ist, und da schließe ich mich der Ausführung von Frau Prof. Dr. Maier an, wir  gemeinsam den Versuch machen, und da gibt es auch Einvernehmen mit der Arbeitsagentur, wichtige Gruppen, gesellschaftliche Gruppen, die einen intellektuellen Beitrag jenseits unserer politischen Debatten auch einzubringen haben, in der Ausformung "was kann man für die Betroffenen wirklich leisten, die beim Job Center nach Arbeit suchen”, dass wir denen wirklich eine Chance geben. Und da gibt es vielleicht noch viel mehr als wir hier alle sitzen. Wir sollten uns auf die Aufgaben konzentrieren, die von uns weit mehr abverlangen, als von so einem Beirat. Dankeschön!

Frau Portner

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Dr. Klett,

ich glaube, von der Partei, von der Sie hier geredet haben, dass die Marzahn und Hellersdorfer Bürger so klug sind und sich doch den demokratischen Parteien zuwenden und es da keine solche Verschiebung geben wird. So viel Intelligenz traue ich diesen Leuten, die bei uns leben, zu.

Zum Antrag! Ich hab ihn mir durchgelesen, ich habe auch gesagt, warum eigentlich, aber und nun kommt mein Aber. Ich bin absolut dafür, dass wir das einrichten, weil ich kann aus der Arbeit des Beirates für Sozialhilfe nur zum Ausdruck bringen, dass es ganz wichtig ist, so einen Beirat zu haben, der beratend bei diesen ganzen Tagungen hilft und informiert ist auch dadurch, welche Probleme es gibt im Bezirk, welche Probleme es gibt mit der Arbeit der Sozialhilfeempfänger und so weiter. Ich habe erfahren, dass zum 01.01. das Soziale (?) verändert wird und die Arbeit des Beirates ja mehr oder weniger aufgelöst wird, dann muss ich sagen, haben wir gar keine Informationen mehr, aktuelle mehr und ich persönlich bin dafür, dass man aus der BVV gewählte Vertreter an diesem neuen Beirat mitwirken, damit sie in der Übergangsphase überhaupt wissen, was passiert, wie passiert ist, damit wir bestens informiert sind, damit wir diese Tätigkeit, die Sie auch angemahnt haben, Herr. Dr. Klett, auch mit unterstützen können. Nicht alle können das und das ist ja auch nicht das Thema von allen, aber Sozialhilfe und Hartz IV ist ein Anliegen von uns allen und wir brauchen einen Vertreter in jeder Partei, der das mit unterstützt, dass wir das ordnungsgemäß durchführen. Das kann jeden von uns treffen, irgendwann kann es treffen! Ich möchte meine Fraktion gerne informieren können über Dinge, die in der Übergangsphase jetzt passieren, in dem Aufbau passieren und das soll jetzt einfach ein Spruch dafür sein, dass ich den Antrag voll unterstütze und darum bitte, doch zu zustimmen.

Frau Pohle

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

genau da, sehr geehrte Frau Portner, liegt der Trugschluss. Der Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten ist berufen und wird berufen durch die BVV und zwar zur Einzellfallentscheidung in Sachverhalten, wo bei Widerspruchsverfahren die Entscheidungsmöglichkeit des Amtes ausgereizt ist und wo aber aus sozialen Gründen noch mal von sozialkompetenten Menschen eine Prüfung erfolgt im Einzellfall. Der Beirat, der zu bilden ist, gebildet werden kann, kann, nach Rahmenvereinbarung bei den Trägervertretungen, ist ein inhaltliches Beratungs- und Begleitungsgremium nicht im Einzellfall sondern zur Frage der Umsetzung und hier gleich noch zur Ergänzung, es ist richtig, das BSHG endet am 31.12. dieses Jahres und es tritt das SGB 12 in Kraft, aber auch dort wird es einen Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten geben. Wir sind gerade dabei, der Beirat tagt ja am 07. glaube ich das letzte Mal in dieser Zusammensetzung für das BSHG und wir sind dabei, auch hier Vertreter oder Organisationen anzuschreiben, anzusprechen, in dem Falle auch die Ausschüsse, um Personen, sachkundige Personen zu benennen, um einen neuen Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten zu berufen. Die Berufung dieses ist Sache der BVV, insofern ist es auch eine andere Entscheidungshoheit. Ich möchte Sie einfach noch mal in der Sache bitten, wenn Sie der Auffassung sind, und das sage ich jetzt vor allen Dingen an die Kollegen und Kolleginnen von der SPD-Fraktion, und meinen, dass Sie über ein politisches Mandat in diesem Beirat  vertreten sein wollen und sollen, denn nichts anderes ist die sozusagen Teilnahme von Fraktionen an diesem Beirat. Vielleicht setzen Sie diesen Antrag noch mal einen Monat aus, verständigen sich zwischen den Fraktionen, ob es möglich ist, unter dem Aspekt der Sachkunde und sozusagen auch besonderer persönlicher Interessen und Bedarfslagen, so wie Sie es beschrieben haben, sie sind Studierende, Erwerbslose, Beamte, was auch immer, vielleicht aus diesem Aspekt heraus Mitglieder der BVV zu benennen, dass wäre vielleicht dann ein Punkt, wo man auch noch mal miteinander drüber reden sollte. Ich glaube nur, dass eine politische Interessenvertretung über Fraktionen, dem Beirat nicht wirklich hilfreich ist. Warum das so ist, ich habe oft auf das Bezirksverwaltungsgesetz verwiesen, das habe ich schon ausgeführt.

Herr Mätz 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

Herr Dr. Klett, ich muss mich über Ihre Rede ein bisschen wundern, denn dieser Antrag ist eigentlich aufgrund Ihres Hinweises entstanden. Ich würde sagen, warten wir doch mal die Entscheidung des Abgeordnetenhauses ab und dann werden wir weiter sehen.

Frau Höbbel

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eigentlich auch ausgehend von den Ausführungen, die Frau Pohle gemacht hat, eigentlich auch dem beipflichten, dass wir die Vertreter, also dass wir diesen Antrag ablehnen sollten in dieser Form als Vertreter der BVV dort mit, weil ich denke, und das ist ja jetzt auch schon ausgeführt worden noch mal, wir haben ja diese Vorlage in unseren Unterlagen und wer sich das noch mal genau angesehen hat, wozu der Beirat, welche Funktionen, welche Aufgaben er hat, dann denke ich mir, ist unsere Aufgabe der Fraktion, die politische Begleitung, die Kontrolle zu machen, nicht über diesen Beirat erforderliche Notwenigkeit, sondern der sollte tatsächlich über die Gremien, die wir in der BVV haben, insbesondere über die Fachausschüsse vorgenommen werden. Und da wünsche ich mir ganz einfach auch mehr Vorbereitung und inhaltliche Begleitung. Ich glaube, wir haben uns im letzten halben Jahr in jeder Ausschusssitzung, zumindest was Gesundheit und Soziales anbetraf, mit der Hartz-Problematik beschäftigt. Und das ist wirklich eine Aufgabe, wo wir auch konkret werden können, wo wir auch kontrollieren und ich denke, das ist eine wesentlich bessere Grundlage als jetzt, sage ich mal hier über diesen Beirat, wo es doch um grundsätzliche Fragen geht, die wir, glaube ich, diesen Vertretern, die hier genannt worden sind, glaube ich, gut vertreten können.

Fr. Wermke

Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab!! Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen!! (20 Ja-Stimmen)

Wer ist gegen diesen Antrag? (24 Nein-Stimmen)

Mit 24 Nein- und 20 Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt!!!

dafür: 20            dagegen: 24

Antrag wurde abgelehnt!!!