Drucksache - 1412/VIII  

 
 
Betreff: Zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:1. Kovalev, Robert
2. Glowatz, Tobias
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
11.04.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Vorsteher:

Wir kommen jetzt zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf.
Möchte die Fraktion begründen? Das ist nicht der Fall. Das Bezirksamt? Bitte, Herr Lemm.

 

Herr Lemm:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, werte Verordnete, sehr geehrter Herr Kovalev, sehr geehrter Herr Glowatz,
zu Ihren Fragen auch in der entsprechenden Reihenfolge:

 

  1. Wie oft fand bisher eine von der SPD, den Jusos und/oder des Bezirksamtes organisierte Veranstaltung statt, bei der Schulsprecher eingeladen wurden?

    Die Antwort lautet: null Mal.
     
  2. Wie erfolgt bzw. erfolgte die Einladung von Schulsprechern zur, von der SPD organisierten, „Schülersprecher*innen-Versammlung“ oder ähnlichen Veranstaltungsformaten?

    Die Einladung erfolgte von einer im Schul- und Sportamt zuständigen Mitarbeiterin für die Schulgremien, die es bei uns im Bezirk gibt. Das sind Veranstaltungen, die entweder der Bezirkselternausschuss, der Bezirksschulbeirat, der Bezirkslehrerausschuss, der jetzt Bezirksausschuss für pädagogisches Personal heißt, und auch der Bezirksschüler*innen-Ausschuss.
     
  3. In welcher Form werden solche Veranstaltungsformate durch das Bezirksamt sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt?

    Organisatorisch wird die Schülersprecher*innen-Veranstaltung – und ich nehme es jetzt mal vorweg, die ist vom Bezirksschülerausschuss organisiert und beantragt worden, durch Einladung, als auch die kostenfreie Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, in der Regel, nicht immer, aber in der Regel war es der Rathaussaal im Rathaus Hellersdorf, zur Verfügung gestellt.
     
  4. Inwiefern werden oder wurden bisher andere Parteien oder politische Organisationen zu ähnlichen Veranstaltungsformaten eingeladen und falls nein, wieso nicht?

    Da hatte ich mal bei den Veranstalter/innen nachgefragt. Die Antwort war, dass bei den Organisatoren, also nicht nur bei den Mitgliedern, sondern bei den Organisatoren auch Mitglieder sowohl der Jungen Union als auch der Grünen Jugend und den Jusos als auch Ältere aus der Linkspartei jeweils eingeladen waren. Auch ich war dort zweimal eingeladen als zuständiges Bezirksamtsmitglied für Schulangelegenheiten, habe dort vorgetragen und gesprochen. Insofern hoffe ich, dass damit all Ihre Frage beantwortet sind.

 

Vielen Dank.

 

Vorsteher:

Danke schön. Herr Kovalev.

 

Herr Kovalev:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Damen und Herren,
also nach dieser Beantwortung muss ich einfach nach vorne kommen, weil zum einen stimmt die erste Aussage, die Sie getätigt haben auf Frage 1 hin, ob es schon mal so ein Veranstaltungsformat gab, nicht. Woher ich das mit absoluter Sicherheit wissen kann, ist: Wir schreiben das Jahr 2012, damals war ich noch an der Melanchthon-Schule Schulsprecher, und ich habe damals von meiner Leistungskurslehrerin einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen von der SPD, von Herrn Komoß damals noch, mit der Einladung zu einer Schulsprecherversammlung. Insofern ist dieses Veranstaltungsformat kein neues.

Die zweite Bemerkung sei mir gestattet, dass der Flyer, der zu dieser Veranstaltung einlädt, mit einem dicken, fetten Jusos -Logo bedruckt ist, wo auch darauf hingewiesen wird, dass mit politischen Vertretern – und ich nehme mal an, werden aus Ihrer Partei – zum Thema Rechte, Pflichten, Gleichstellung, Europa etc. diskutiert wird und ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass ich als Vorsitzender der Jungen Union in den letzten vier Jahren keine Einladung zu einer ähnlichen Veranstaltung erhalten habe.
 

Da kommen wir jetzt wieder auf den Kern der Großen Anfrage zurück. Ich hab mit Absicht vorher nichts gesagt, weil ich auf Ihre Antworten gespannt war. Politische Parteien haben die Aufgabe, wenn es um das Thema Neutralität an Schulen geht, ganz genau hinzugucken, wie sie für sich werben. Das ganze Veranstaltungsformat – Schülersprecher/innen-Versammlung – also das ist ja der Titel, ich hab es ja kopiert, ist ja kein Sprachduktus meiner Partei – dieser ganze Titel und der ganze Aufbau des Flyers spricht dafür, dass es eine SPD-Werbeveranstaltung ist. Und da muss man ganz genau hingucken: Wie werden diese Schulsprecher eingeladen? Werden sie in der Schule eingeladen, so wie ich damals 2012 von Herrn Komoß - weil, das wäre verboten. Dazu könnte man ja mal ins Schulgesetz reingucken. Oder wie erfolgt ansonsten die Einladung? Also ich finde, bei diesem Thema muss man ganz, ganz kritisch sein. Und wenn Ihre Partei sich hinstellt – die Berliner SPD auf dem Landesparteitag – und sagt: Also die Bundeswehr, die Jugendoffiziere müssen raus, dürfen nicht an deutschen Schulen über die Bundeswehr reden und ihre Rolle in der Bundesrepublik Deutschland – und hier in Marzahn-Hellersdorf stellen Sie sich hin an Schulen und laden zu einer Veranstaltung während der Schulzeit an einem Freitag ein, wo auf dem Flyer eine Entschuldigung für den Unterricht vorbereitet ist, die man abgeben soll, damit man an Ihrer Veranstaltung teilnehmen kann, ohne dass andere politische Parteien involviert sind. Ich finde, das ist ein ganz, ganz schwieriges, ein ganz, ganz kritisches Thema. Und die Beantwortung – das ist für mich in einer abtuenden und unehrlichen Art und Weise geschehen, da müssen wir uns nochmal auch mit den anderen Parteien verständigen, wie wir damit umgehen.

 

Vorsteher:

Danke schön. Herr Lemm, dann Herr Geidel.

 

Herr Lemm:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, sehr geehrter Herr Kovalev,
da sind Sie ja sehr emotional bei dem Thema. Das war mir gar nicht bewusst. Ich würde nur aus dem Schulgesetz, was Sie versucht haben zu zitieren, vorlesen. Da heißt es unter Paragraph 48, unter Punkt 5: „Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zwecken sind in schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände während der Unterrichtszeit nicht zulässig.“ Selbst wenn die Punkte, wie Sie sie jetzt dargestellt haben – was 2012 war, kann ich ehrlicher Weise nicht überblicken, hatte ich jetzt auch nicht abgefragt – ich habe es für den Zeitraum abgefragt, für den ich politische Verantwortung trage, nämlich für die Zeit dieser Wahlperiode und da auch entsprechend geantwortet. Und nur um es mal deutlich zu machen – auch wahrheitsgemäß – da ist nicht eine – also weder hat die SPD dazu geladen noch sonst irgendwie, sondern der Bezirksschülerausschuss hat als zuständiges Gremium hier die Schülersprecher/innen-Veranstaltung durchgeführt. Die wurde von uns mit organisiert und unterstützt. Ich wurde dort ganz normal als Referent geladen. Dass Sie nun jetzt sagen, dass der Großteil der Referent/innen auch noch eine Parteizugehörigkeit zur SPD haben, das liegt nun mal daran, dass das Thema Bildungspolitik bei uns offensichtlich sehr zentral angesiedelt ist und anders offensichtlich als in Ihrer Partei. Ich kann mir das jetzt anders nicht erklären. Wenn Sie da Interesse haben – ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann das gern natürlich dem Bezirksschülerausschuss auch nochmal weiterleiten, dass auch andere Referent/innen dort anzufragen wären. Wenn Sie dort etwas Sachgemäßes zur Bildungspolitik des Landes Berlin beitragen können, dann sehr gerne. Aber wie gesagt, für die Zeit, für die ich Verantwortung trage, habe ich sachlich und ehrlich geantwortet. Insofern kann ich das nur wiederholen, möchte aber sozusagen diese Unterstellung, dass hier etwas Falsches gesagt wurde, zurückweisen.

 

Vorsteher:

Danke. Jetzt eine Redeliste: Herr Geidel und dann Herr Kovalev.

 

Herr Geidel:

Werte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste – Vorsteher, tut mir leid.

 

Vorsteher,

Ja, Sie haben das Wort jetzt. Ich habe Sie ja aufgerufen.

 

Herr Geidel:

Ich habe Vorsteherin gesagt und nicht Vorsteher – das tut mir leid.
Also 2012, das liegt natürlich ordentlich weit zurück. Da war ich gerade drei Jahre aus dem Bezirksschülerausschuss raus und gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Bezirksschülerausschusses, die vor mir dran waren und die nach mir dran waren, hatten wir festgestellt, dass das Problem der Schülermitbestimmung immer dasselbe ist, nur alle zwei Jahre kommen immer neue Leute dazu. Die einen machen Abitur, machen eine Ausbildung oder was auch immer, machen ihren Abschluss und sind weg und alle zwei Jahre sind die Leute neu und frisch dabei. Das heißt, all das, was wir damals so gelernt haben im Umgang mit der Verwaltung, im Umgang mit der Politik, Rechte und Pflichten von Schülersprecherinnen und Schülersprechern, von Schülerinnen und Schülern, das alles geht andauernd wieder verloren. Und eine Essenz davon war: „Mensch, es wäre gut, da eine Weiterbildungsveranstaltung zu machen.“ Das war unser Aufhänger. Das sind mitunter so ganz triviale Sachen, weil – ich weiß nicht, wer das wusste: Zum Beispiel haben Schülerinnen und Schüler im Land Berlin das Recht, dass der Lehrer, wenn es Wahlmodule gibt, das den Schüler vorstellt. Die Schüler müssen das anfragen, dann muss es der Lehrer vorstellen, dann haben Sie Mitbestimmungsrecht. Das klingt alles hier so sehr, sehr trivial und kleinteilig, aber für Schüler im Unterricht macht es einen großen Unterschied. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass es darum geht, welches Schulbuch man liest, ja, ob jetzt Emilia Galotti oder eher Faust usw. oder ob man eben europäische Geschichte nochmal durchgeht oder chinesische oder indische Geschichte. Das sind alles Wahlbereiche, die man durchgehen kann, die der Lehrer z.B. darstellen könnte, dass die Schüler das entscheiden. Oder auf höherer Ebene – Unterrichtszeiten: Ich wusste es nicht, aber anscheinend hat die Schulkonferenz und damit auch die Schüler, Lehrer und Elternvertreter das Recht festzulegen, wann der Unterricht beginnen sollte.

Das sind die Themen, die uns damals interessiert haben, die wir weitervermitteln wollten, weil, wir wussten das, aber die Schüler, die gerade in Mitbestimmungsgremien aktiv sind, die wussten das nicht. Und aus diesen Inputs heraus haben wir das hier auf die Beine gestellt. Da sind Vertreter verschiedenster Parteien drin in dieser Organisationsgruppe. Ein paar davon haben jetzt aufgehört. Ich selbst habe 2015, glaube ich, oder 16 – 16 war ich, glaube ich, das letzte Mal als Organisator mit tätig, weil da Schüler angefangen haben, mich zu Siezen und das war so das Zeichen dafür, dass ich vielleicht für jüngere Leute das irgendwie freimachen sollte, weil es eine Veranstaltung von jungen Menschen für junge Menschen sein sollte. Wir achten auch explizit darauf, nicht zu viele ältere Menschen wie mich dort zu haben, weil es dann doch immer so ein bisschen lehrerhaft wirkt, dann ist es wieder, dass die Alten da was erzählen, sondern Idee ist, dass Schülerinnen und Schüler oder ehemalige Schülerinnen und Schüler, die gerade aus der Schule raus sind, die das alles gelernt haben, praktisch erfahren haben, das etwas jüngeren vermitteln. Das ist die ganze Idee der Veranstaltung.
 

Und gerade am Anfang, das stimmt, brauchten wir Geld dafür, da hat der Bezirk dafür noch kein Geld bereitgestellt. Die Organisatoren haben alle möglichen Vereine, Verbände und auch Parteien angefragt, ob die das nicht mitfinanzieren wollen – da geht’s um das Drucken der Einladungen, da geht’s um ein Mittagessen, ja, das sind ein paar hundert Euro. Das ist jetzt, würde ich sagen, ja nicht mehr ganz so viel. Das kriegt man irgendwie organisiert. Damals mit knapp 20 war 200, 300 Euro organisieren eine große Summe. Damals war die SPD bereit, das mitzufinanzieren. Wir hatten vorher vereinbart, ok, das Logo kommt mit drauf. Leider hat sich kein anderer gefunden, der das mitfinanzieren wollte.

Übrigens, also ich finde jetzt auch, dass diese Praxis damals sehr schwierig war. Wir waren eben sehr jung und dynamisch und wollten irgendwie was machen. Haben wir jetzt ja auch eingestellt. Also wenn Sie gucken, die Einladung der letzten paar Jahre – da steht kein Logo von irgendeiner Partei drauf. Das ist eine Veranstaltung des Bezirksschülerausschusses. Also, da bin ich jetzt nicht mehr dabei, war auch das letzte Mal nicht eingeladen, ist auch in Ordnung so, sollen die Kinder das untereinander machen. Das ist die Veranstaltung. Ich finde es eigentlich auch eine sehr lobenswerte Veranstaltung. Ich denke jetzt gerade nur an Friday for Future, wo auch mal Jugendliche jetzt im großen Maßstab politisch aktiv werden. Das können sie halt, weil ihnen mittlerweile bewusst ist, dass sie Rechte haben auch als Schülerinnen und Schüler. Und das jetzt so dahin zu stellen, als ob da eine große Verschwörung dahinter steht, das ist irgendwie schwierig. Wir haben versucht, Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Ich finde, das ist eine noble Tätigkeit. Ich bin stolz darauf, dass Leute das jetzt weiter machen und weiter vorantreiben. Also das finde ich eigentlich eine unterstützenswerte Tätigkeit, auch gerne in anderen Bezirken. Danke schön.

 

Vorsteher:

Danke schön. Herr Kovalev und dann auf der Redeliste Herr Keßler.

 

Herr Kovalev:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Damen und Herren,
also ich glaube, Herr Lemm und Herr Geidel sollten sich besser abstimmen. Herr Lemm sagt, dass bisher nicht eine einzige Veranstaltung stattgefunden hat in diesem Format. Herr Geidel erzählt jetzt 15 Minuten lang aus seiner Kindheit. Also bei aller Liebe, was ich mitnehme, ist:

Nr. 1 – Herr Lemm sagt, es hat nicht, hat noch nie, null, war die Aussage, null Veranstaltungen dieses Formates haben bisher stattgefunden. Eine gegenteilige Aussage von Herrn Geidel ist da.

Und ich möchte nochmal festhalten, ich bin dafür, dass Schülerinnen und Schüler über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, aber ich bin nicht dafür, dass sie einseitig von der SPD darüber aufgeklärt werden. Und wenn diese Veranstaltung, Herr Geidel hat es nochmal aufgeführt, von der SPD in der Vergangenheit alleine finanziert worden ist und jetzt vom Bezirksamt finanziert worden ist, in der Vergangenheit so Referenten wie Herr Komoß etc. da waren und jetzt Herr Lemm und keine einzige Partei – also belehren Sie mich eines Besseren - Vertreter anderer Parteien, die zu dieser Veranstaltung eingeladen worden sind, die mögen jetzt bitte ihre Hand heben. Vielen Dank. Genau. Herr Tielebein weiß nicht mal, worum es geht. Also ich fasse es gerne nochmal zusammen: Wir haben eine Einladung der Schulsprecher und Schülersprecherinnen in unserem Bezirk durch die SPD-Fraktion während der Unterrichtszeit an einem Freitag, um über Rechte und Pflichten aufgeklärt zu werden durch die SPD und anscheinend sieht das die SPD relativ unkritisch. Ich sehe es kritisch. Wir können gerne über die Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern diskutieren, aber dann gemeinschaftlich, und dazu braucht man eine Einladung. Ich habe definitiv keine erhalten. Niemand sonst hat eine erhalten. Und mehr will ich dazu erstmal nicht sagen.

 

Vorsteher:

Herr Keßler hat das Wort.

 

Herr Keßler:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Gäste,
ich finde das ganz toll, dass wir heute mal über dieses Thema diskutieren. Herr Kovalev hat ja dazu aufgerufen, dass sich alle mal melden, die schon mal irgendwann eine Einladung zu solchen Veranstaltungen bekommen haben und wir sind definitiv nicht in diesem erlesenen Kreise. Ich möchte hier aber nochmal für alle verständlich anbieten, dass wir gerne zu jeder Veranstaltung gehen, um uns über Sorgen und Probleme der Schüler auszutauschen und vielleicht auch auf politischer Ebene zu diskutieren.
 

Da bin ich bei dem nächsten Thema: Welche politischen Veranstaltungen finden eigentlich durch wen an Schulen statt und wann passiert das? Wann passiert das? Wer wird eigentlich eingeladen an die Schulen? Ich denke, zur politischen Wissensaneignung sollte ja auch die Diskussion mit Menschen gehören, die unterschiedliche politische Strömungen vertreten, die unterschiedliche Ansichten haben. Das kommt, zumindest was meine Partei angeht, überhaupt nicht vor. Ich weiß nicht, wer da Einladungen bekommt. Ich hab nur eine Information, die möchte ich hier mal zur Diskussion stellen und weitergeben, dass an der Schule, an der, ich glaube, Herr Glowatz zur Schule gegangen ist, am Melanchthon-Gymnasium, am letzten Dienstag, also vorgestern, eine Veranstaltung stattgefunden hat. Der Veranstalter war die Deutsche Gesellschaft e.V.. Und zwar ging es um eine Podiumsdiskussion „Zukunft der EU – Erwartungen an Europa“. Moderiert hat Herr Benjamin Stöve vom ZDF, der Wetterfrosch, und anwesend war Katja Sinkow von der Europian … (?) und Kevin Kühnert war eingeladen als Jusos-Vorsitzender. Der konnte allerdings nicht kommen. In Vertretung war Frau Anika Klose, die Landesvorsitzende der Jusos da. Sechs Wochen vor der Europawahl finde ich das schon ein bisschen merkwürdig, dass dort also eine Veranstaltung stattfindet, wo sicherlich sehr einseitig bestimmte Positionen dargestellt werden.

Bitte?

Ja, wir waren da, wir waren da. Ich kann ja mal ein bisschen weiter ausholen. Aufmerksam geworden sind wir auf diese Veranstaltung durch den Veranstaltungskalender, der hier auf unserer Homepage von Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geführt wird. Und einer unserer Aktivisten war dort. Es gab zu Anfang eine Diskussion.

Ja, warum lachen Sie denn, Herr Lemm? Meinen Sie denn, die Aktivisten sind alle irgendwie links oder grün verortet. Ich bin selber auch Aktivist.

 

Vorsteher:

Zur Sache. Herr Keßler, ich bitte Sie, zur Sache zu reden und nicht jetzt hier das Bezirksamt oder andere Personen hier zu diskriminieren. Sie haben noch das Wort.

 

Herr Keßler:

Also, Herr Vorsitzender, ich hätte Ihnen eigentlich ein bisschen mehr Humor zugetraut, aber ich komme jetzt wieder zur Sache zurück.

Also wie gesagt, es war ein Vertreter von uns dort. Es gab zum Anfang eine Diskussion wohl, wer teilnehmen darf (?) und es war wohl auch eine sehr interessante und teilweise auch kritische Diskussion. Und ich bin jetzt auch gleich fertig. Ich möchte nur noch zitieren, was einer der Jugendlichen gesagt hat: Er wünscht sich, dass man seine Meinung offen vertreten kann und keine Nachteile dadurch erfährt. Und das hat mich sehr betreten gemacht, weil, ich habe das nicht das erste Mal gehört. Und das fragt man sich eigentlich, in welcher Richtung sich gegenwärtig unsere Gesellschaft verändert. Danke.

 

Vorsteher:

Danke, Herr Keßler. Herr Lemm hat das Wort, dann Herr Herrmann.

 

Herr Lemm:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine werten Damen und Herren,
zur AfD und ihren Aktivistinnen möchte ich nichts sagen. Das sprach, glaube ich, für sich. Ich würde mal auf den Beitrag von Herrn Kovalev nochmal eingehen.

 

Also ja, es ist natürlich jetzt durchschaubar, dass Sie probieren, das bewusst fehlzuinterpretieren, angefangen davon, dass Herr Geidel weder 15 Minuten aus seiner Kindheit berichtet hat, aber das sei ja noch politische Rhetorik, aber um das nochmal zu sagen, wenn Sie mich schon falsch wiedergeben, ich habe gesagt, ich spreche für meine Verantwortungszeit, für diese Wahlperiode und dort habe ich das sachgerecht dargestellt. Ich möchte es nochmal betonen, weil, offensichtlich wollen Sie es ja nicht verstehen, es ist eine Veranstaltung des Bezirksschülerausschusses, eines demokratisch gewählten Gremiums, was im Rahmen auch des Schulgesetzes Veranstaltungsrecht genießt. Sie selbst als Bezirksverordneter haben im Bezirkshaushaltsplan für alle Schulgremien, die es bei uns gibt, ich habe sie vorhin aufgezählt, Bezirkselternausschuss. Schulbeirat, Lehrer/innen-Ausschuss als auch den Schülerausschuss, eine begrenzte Summe vom Budget zur Verfügung gestellt, damit eben solche Informationsveranstaltungen auch durchgeführt werden können.

 

Nochmal, wenn ich dort eingeladen werde, dann werde ich nicht als SPD-Vertreter eingeladen, sondern ich werde als zuständiges Bezirksamtsmitglied, was den Bereich Schule verantwortet, dort eingeladen und dann sage ich ja auch nicht, wir von der SPD sind für xy, sondern informiere ich selbstverständlich über die Fragen: Welche Rechte hat man als Schüler einer Schule? An wen kann man sich wenden, wenn es am Schulleiter oder an der Schulleiterin klemmt? Welche Aufgaben hat das Bezirksamt? Was können wir beeinflussen? Wofür ist die Außenstelle zuständig? Das sind selbstverständlich sachgerechte Auskünfte, die dort gegeben werden. Ich mache auch Veranstaltungen mit den anderen Gremien. Ich bin jedes Mal im Bezirksschulbeirat dabei. Ich bin auch beim Bezirkselternausschuss häufiger eingeladen worden als Fachreferent und auch bei Lehrerinnen und Lehrern wurde ich eingeladen. Da hat nie einer gefragt: Für welche Partei sind Sie denn? Müssen wir da auch noch andere einladen? Das obliegt doch den Gremien, wen sie da einladen oder nicht. Und ich muss es nochmal sagen, Herr Kovalev, wenn Sie da nicht eingeladen werden, dann ist es offensichtlich so, dass Sie da nicht als Partner für Bildung offensichtlich wahrgenommen werden, sonst würden die Menschen das machen. Das sind freie Gremien. Die können einladen, wen auch immer sie wollen. Sie werden selbstverständlich nicht Parteien einladen, sondern sie werden Menschen in Verantwortung einladen. Im Land Berlin ist das zum großen Teil die SPD im Bildungsbereich. Das soll und wird auch so bleiben. Danke schön.

 

Vorsteher:

Herr Herrmann hat das Wort.

 

Herr Herrmann:

Frau Vorsteherin, Herr Vorsteher, liebes Bezirksamt, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
mich erfüllt die Debatte schon ein bisschen mit Fremdschämen, weil das, was hier abgeliefert wird sowohl vom Bezirksstadtrat, aber auch vom Kollegen Geidel, finde ich, ist dem Vorwurf, der im Raum steht, nicht angemessen. Als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Fraktion, also jetzt nicht als Fraktionsvorsitzender, kann ich nur sagen, wir sind nie angefragt worden, irgendwo zu finanzieren. Das zum einen, aber zurück zur Debatte:
Das, was hier im Raum steht, ist ja die Frage nach politischer Neutralität. Und ich finde, das ist eine ernste Frage. Unbenommen, lieber Stadtrat Lemm, dass Sie natürlich in Ihrer Funktion, mit Ihrer Kompetenz auch gern gesehen sind in den Gremien, das glaube ich und das erwarte ich auch, dass Sie da hingehen, aber hier geht es ja um die Frage, wie man beteiligt.

Ich will jetzt gar nicht Namen nennen. Lieber Herr Geidel, Sie werden die Dame kennen, die das Ganze koordiniert und an der Stelle kann man doch die Frage stellen: Wie neutral ist das Ganze? Und wenn man dann hört, keiner der Kollegen hier ist eingeladen, seit Jahren bestreiten die Jusos dieses Format und wenn man dann hört, der Stadtrat versteckt sich jetzt und Sie sagten vorhin so: Wir machen hier nicht nur Formalie, sondern wir machen auch links und rechts und ganz pragmatisch. Sie waren in der letzten Legislatur, da war ich selber nicht Mitglied dieses hohen Hauses, Fraktionsvorsitzender. Also ich weiß nicht, wie das bei den SPD-lern dort gehandhabt wird, aber bei uns ist das so, als Fraktionsvorsitzender hat man schon gewisse Einblicke. Und dass Sie dort mit dem Schulstadtrat Komoß nicht darüber gesprochen haben, (?), dass Sie das alles gar nicht mitbekommen haben, dass Sie jetzt sagen können, also in meiner Verantwortung gab es das nie und was davor war, weiß ich nicht, finde ich, macht sich die SPD, macht sich’s der Stadtrat zu einfach.

Mein Appell wäre, lassen Sie uns doch einfach nochmal schauen, lassen Sie uns nach vorne schauen. Was passiert ist, ist ja jetzt passiert. Aber auch der Vorwurf, den der Kollege Keßler eben aufgemacht hat, finde ich, ist nicht von der Hand zu weisen. Lassen Sie uns schauen, wie man mit diesem hohen Gut der politischen Neutralität an Schulen umgeht, um es in Zukunft besser zu machen und in Zukunft vielleicht auch zu vermeiden, dass man sich hier solchen Vorwürfen – und ich würde sagen berechtigten Vorwürfen – aussetzen muss. Da sind Sie ja auch als Schulstadtrat der politischen Neutralität verpflichtet. Und wenn die Schüler vielleicht nicht selber auf die Idee kommen, Sie aber natürlich hier sagen, das verstehen Sie, dass man eigentlich alle hören sollte, na dann machen Sie doch mal einen Vorschlag. Der muss ja nicht gehört werden, aber dann können Sie hier ruhigen Gewissens sagen, ich habe angeregt, auch mal Herrn Kovalev einzuladen oder auch mal die AfD und vielleicht sogar den Kollegen Tielebein. Dann wäre das eine neutrale Debatte, dann wäre es eine politische Debatte mit Schülerinnen und Schülern über die berechtigten Fragen von Schulpolitik, über die berechtigten Fragen von Gesellschaftsformen, von Zukunft, wie wir sie führen müssen, weil, wir brauchen kluge Schüler, wir brauchen vor allen Dingen auch politisch gebildete Schüler, und die nicht nur in der SPD, sondern die in der ganzen Stadt, gerne auch im gesamten demokratischen Parteienspektrum. Danke schön.

 

Vorsteher:

Danke schön. Frau Köhnke hat sich gemeldet. Bitte. Herr Lemm, melden Sie sich auch? Ja.

 

Frau Köhnke:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Gäste, liebe Kollegen,
also bevor hier der Eindruck entsteht, dass alle Schulen in Hellersdorf von der SPD beeinflusst werden und dass tagtäglich Veranstaltungen während der Schulzeit stattfinden, dann möchte ich das doch hier ein bisschen relativieren. Ich kenne die Veranstaltung nicht, von der Herr Keßler gesprochen hat, aber wenn er sagt, dass die Deutsche Gesellschaft e.V. im Auftrage der Schule eingeladen hat, dann frage ich mich, was hat das jetzt mit der SPD zu tun? Und dass man an den Schulen natürlich darüber informiert – übrigens Schulen entscheiden total eigenständig darüber, was an ihren Schulen passiert. Da hat - niemand irgendwie kann da Einfluss nehmen. Und wenn diese Schule dann darüber informiert, worum es geht bei der Europawahl, dann ist das doch ein wirklich sehr gutes Anliegen, dass man Schülerinnen und Schüler darüber informiert, was eigentlich da am 26. Mai entschieden werden soll. Und dass hier die SPD jetzt versucht hat, weiß ich nicht, da Einfluss zu nehmen – ich bin mir ganz sicher, dass die SPD-Mitglieder, dass die da eingeladen worden sind, erstens von der Deutschen Gesellschaft, wahrscheinlich eingeladen worden sind im Auftrage der Schule, aber das hat doch hier nichts mit uns zu tun.

Also ich weiß gar nicht, kennen Sie das Berliner Schulgesetz? Wissen Sie überhaupt, was der Bezirksschülerausschuss für Rechte hat? Nein, aber Sie versuchen hier zu suggerieren, dass die SPD hier eine Lobbyisten-Partei ist, die hier versucht, die Menschen zu manipulieren und das weisen wir einfach zurück! Genauso wie Sie einfach jemandem unterstellen, wenn er sich für einen freien Träger einsetzt, dass da ein Projekt realisiert wird, dann sagen: „Also Sie, halten Sie mal schön den Mund, Sie sind ja Mitglied in diesem Verein und nee, wir wollen hier keinen Kinderbauernhof und wir wollen hier keinen pädagogisch betreuten Spielplatz, weil Sie es vorschlagen. Aber wenn wir es vorschlagen, dann ist es eine gute Sache.“

Wissen Sie was, das ist hier Kindergarten und deshalb finde ich, wir sollten langsam mal wieder zu den Dingen hier in der BVV zurückkehren, die wirklich relevant sind. Und dass die CDU ein Problem mit dem Berliner Bildungswesen hat, als das „ist uns noch gar nicht aufgefallen hier in der BVV“, muss ich wirklich sagen. Aber ich meine, durch Kritik und da muss ich jetzt – Herr Herrmann hat völlig Recht: Wir müssen versuchen, gemeinsam das Beste für diesen Bezirk zu machen, auch in der Bildungspolitik und da arbeiten wir natürlich auch gerne mit allen zusammen. Vielen Dank.

 

Vorsteher:

So, wir haben jetzt eine Redeliste: Herr Lemm, Herr Glowatz, Herr Kovalev, Herr Pochandke und Herr Hoppe.

 

Herr Lemm:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Verordnete,
zwei Anmerkungen zum Kollegen Herrmann: Neutralität heißt nicht, dass alle Parteien eingeladen werden. Da ist, glaube ich, ein ganz großer Irrtum bei Ihnen, wenn irgendwo eine Veranstaltung stattfindet, die politisch neutral sein soll, heißt das nicht, dass dort alle Parteien eingeladen werden, würden oder sollten, sondern politische Neutralität heißt, dass diejenigen, die dort sind und dort eingeladen werden, nicht politische Wahlwerbung betreiben oder eine sonstige Beeinflussung machen. Wenn man aber als Funktionsträger – und als solcher bin zumindest ich immer eingeladen worden, Frau Scheeres war auch mal eingeladen - ich weiß gar nicht, ob sie gekommen ist, jedenfalls war sie eingeladen. – die sind dort nicht als Mitglieder ihrer Partei, weil, da gibt es hunderttausend Andere, die man einladen könnte, sondern als Amtsträger eingeladen worden, die dort zu speziellen Fragen Rede und Antwort gestanden haben.

Und ich kann Ihnen ja mal sagen, es war ja offensichtlich niemand hier aus dem Haus bei diesen Schülerveranstaltungen, da werden dann tatsächlich so Fragen gestellt wie: Was passiert denn, wenn bei uns das Klo verdreckt ist? An wen wende ich mich da? Was ist denn, weil, mein Englisch-Lehrer ist seit vier Wochen nicht irgendwie da oder ist nicht da, wir jetzt eine Vertretung, die gibt uns immer schlechte Noten, an wen kann ich mich da wenden? Das sind die Fragen, die dort diskutiert werden. Da geht es nicht darum, dass da mal das breite Spektrum politischer Meinungsbildung zum Schulwesen diskutiert werden würde. Dann würde ich Ihnen Recht geben. Dann finde ich das auch unangemessen, wenn da eine einzige Partei dort vertreten ist und dann sozusagen den Schülerinnen und Schülern sagt, es gibt hier nur eine Deutung. Aber darum geht es nicht bei dieser Veranstaltung. Und nochmal, es ist von den Schülerinnen und Schülern des Bezirksschülerausschusses organisiert. Ich werde aber diesen Punkt und diese Frage gerne auch nochmal in das Gremium zurückspiegeln und noch einmal sagen, möchten die Schülerinnen und Schüler in dieser Veranstaltung denn auch parteipolitische Vertreter haben, denn nichts anderes fordern Sie ja, dass sozusagen das komplette Spektrum, wir können ja auch sagen, hier in der BVV vertretene Parteien eingeladen werden. Ich kann Ihnen nicht versprechen, ob das für Schülerinnen und Schüler spannend oder zielführend oder wertvoll ist, wenn dort politische Vertreter von ihren Meinungen und ihren verschiedenen Ideologien berichten. Ich hatte den Eindruck, das hat ja Herr Geidel auch korrekt dargestellt, sie wollen erstmal informiert werden, welche Rechte habe ich, wie kann ich mich einsetzen und was sind die Strukturen, wo bin ich da verortet und wie kann ich meiner Schule und meinen Anliegen helfen. Das stellen wir dar. Das ist auch der Sinn der Veranstaltung, den ich auch sehr unterstütze und auch gerne weiterhin so betreiben wollen würde. Ich bring aber, wenn es die politische Debatte jetzt hervortut, gerne diesen Antrag dort hin.
 

Vielleicht noch ein anderer Punkt, weil ja die Frage der Schulnutzung jetzt auch nochmal angesprochen worden ist und auch der politischen Neutralität, was von der Frage des Bezirksschülerausschusses – der Veranstaltung dort – getrennt werden muss. Wenn politische Neutralität, wie Sie sie jetzt verstehen, Herr Herrmann, sozusagen das Maß – Herr Herrmann? Ok. Nee, weil Sie noch sprechen beim Zuhören. Starke Leistung, starke Leistung! Das ist sehr beeindruckend. Nein, nein, das ist wirklich gut. – wenn das sozusagen das Maß, das Maß sozusagen politischer Neutralität jetzt sein soll, dann möchte ich auch nochmal daran erinnern, also nicht zuletzt Ihre Partei hat eine Reihe von Informationsveranstaltungen auch zusammen immer mit Kollegen, ehemaligen Kollegen aus dem Schulamt an Schulen in Mahlsdorf durchgeführt. Wenn das sozusagen der Maßstab für Neutralität sein soll, dann machen wir das aber für alle, dann sitzt sozusagen nicht nur ein Herr Czaja da oben auf dem Podium, sondern da wird die komplette Bandbreite des Abgeordnetenhauses dort eingeladen, damit dort eine ordentliche Neutralität stattfinden kann. Das kann doch jetzt nicht wirklich Sinn und Zweck und Ziel sein, weil, ich gehe natürlich davon aus, dass auch Herr Czaja dort dann nur als Wahlkreisabgeordneter auftritt und nicht CDU-reine Wahlpolitik macht. Das Gleiche, mit dem gleichen Maß, mit dem Sie dort mit Nachsehen Ihrem Kreisvorsitzenden gegenübertreten, möchte ich, auch das gehört doch aus zur Wahrheit dazu, dass Sie das für alle Gremien und alle Veranstaltungen bei uns im Bezirk, die an und in Schulen stattfinden, umsetzen. Vielen Dank.

 

Vorsteher:

Danke schön. Zu der Redeliste kommt jetzt Herr Herrmann noch dazu – jetzt Herr Glowatz.

 

Herr Glowatz:

Ja, Frau Köhnke hat das vorhin schon ein bisschen vorweg genommen. Also ich glaube, beim Thema politische Neutralität brauchen wir uns in der Tat nicht mehr belehren lassen, weil, wie gesagt, die 52.000-Euro-Nummer mit dem Kinderbauernhof, wo Sie sich dann geweigert haben, an der Abstimmung darüber nicht teilzunehmen – weiß ich nicht, insofern vielleicht ein bisschen komisch. Es gab eine Diskussion darüber – insofern – schauen wir mal. Ich bin dann doch einigermaßen verwundert, weil, Herr Lemm, ich habe auch rausgehört, dass Sie solche Formate auch in anderen Bezirken irgendwie unterstützen und das wundert mich, weil, dann gibt es jetzt wieder andere Aussagen von Ihnen, die da ein bisschen gegenteiliger sind und insofern hätte ich das gern nochmal ein bisschen von Ihnen präzisiert, wenn Sie darauf eingehen möchten. Danke.

 

Vorsteher:

Herr Kovalev – zieht zurück. Herr Pochandke.

 

Herr Pochandke:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kollegen,
und ja, ich bin der Union sehr dankbar für diese Große Anfrage, denn dieses Thema ist nicht unwichtig. Wir haben es ja nun mal erlebt, dass eigentlich politische Indoktrination – also die LINKE verfügte ja mal über einen ganzen Teil Deutschlands etliche Jahrzehnte hintereinander – gar nichts bringt, denn zuletzt passiert das, was Marx uns ins Buch geschrieben hat, das Sein bestimmt das Bewusstsein und nicht umgekehrt. Sie versuchen eigentlich immer, mit dem Bewusstsein das Sein zu verändern. Das funktioniert nicht. Die Wahlergebnisse zeigen das ja auch, dass das nicht immer von Erfolg gekrönt ist.

Was wirklich – ich denke, Herr Lemm, Sie hätten das Zeug dazu, hier für ein klares Bekenntnis - sich dafür einzusetzen, dass wirklich eine politische Neutralität in den Schulen stattfindet, im Rahmen dessen, was Sie tun können, und stattdessen aber politische Bildung. Dann letzten Endes sind wir, alle Parteien, wir haben unsere Berechtigung hier zu sitzen. Wir vertreten einen Teil der Bevölkerung, oftmals sogar einen wechselnden Teil. Unter Demokratie verstehe ich, einen vernünftigen Konsens zu finden und nicht sektenartigen Ausschluss von allem, was anders denkt. Das muss doch zu machen sein. Wir sollten hier im Haus keinesfalls Bundespolitik versuchen. Das geht schief. Wir sind hier ganz andere Menschen. Ich bin ja eigentlich positiv überrascht worden, als ich zum ersten Mal in dieses Haus kam. Danke.

 

Vorsteher:

Herr Hoppe hat das Wort.

 

Herr Hoppe:

Frau Vorsteherin, Herr Vorsteher,
ich bin einigermaßen erstaunt, in welche Tiefen der Diskussion wir uns ums Schulgesetz begeben, ohne konkrete Ahnung davon zu haben. Wenn wir über politische Neutralität an Schulen reden, reden wir davon, dass Schulen in ihrem Unterricht neutral sein müssen. Wo die Kollegen persönlich stehen oder die Schüler, hat für den Unterricht keine Bedeutung. Wo ich Ihnen Recht gebe, Herr Kovalev, es kann nicht sein, dass eine Partei an einer Schule politische Werbung macht und nicht eindeutig kennzeichnet, dass diese Veranstaltung nichts mit der Schule an sich zu tun hat, dass ist nämlich eine Aula von Melanchthon oder ehemals Bernstein. Ich will nur sagen, ich war seit 2005 bis 2011, darum haben wir uns wahrscheinlich nicht mehr kennengelernt, bei damals noch Bernstein der Verantwortliche für den gesamten Politikbereich, also Fachbereich II, und wir haben darauf geachtet, dass keinerlei einseitige politische Beeinflussung im Unterricht stattfindet. Das ist eine Aufgabe jeder Schule und wenn das für das Schulamt von Bedeutung ist und die Schulrätin ist dafür aufgerufen, dafür zu sorgen, dann hat es dagegen einzuschreiten. Es ist nicht Sache des Stadtrates, da Dinge zu unternehmen. Er ist für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig, ausschließlich.

Ich muss schon sagen, wenn Herr Geidel hier erwähnt, 2012 das gemacht zu haben, ist das für mich ein bisschen kindisch. Wir haben heute 2019. Ist ja auch nett, aber wenn die Bezirksschülervertretung natürlich einlädt, da wird sie den Schulleiter fragen, ob die Aula frei ist, zur Verfügung steht, und dann wird er sie in der Regel auch zur Verfügung stellen und auch stellen müssen für diese Veranstaltung. Der Einlader ist dann dieser Bezirksschülerausschuss. Und wen die einladen, ist dann ihr Bier. Und nun muss ich mal sagen, ich widerspreche ein bisschen dem Herrn Lemm, der also sagt, dass die SPD seit hundert Jahren in Berlin so eine erfolgreiche Schulpolitik betreibt.

 

unverständliche Zwischenrufe

 

Nee, nee…

 

unverständliche Zwischenrufe

 

Meines Wissens hieß der Herr Kleemann, der Die-Mi-Do-Senator, der kaum da war und eigentlich viel eingerissen hat und davor war eine Dame da, die heute noch in Berlin ein sehr hohes Ansehen – Hanna Granata – ein sehr hohes Ansehen genießt. Aber ansonsten, muss ich sagen, gibt es in Berlin durchaus Dinge, die wir kritikwürdig finden, auch im Kollegenkreis und im Kreise von allen, die dazu letztlich im Bereich von Schule Verantwortung tragen. Aber ansonsten muss ich sagen, sollten wir doch mal eine Nummer kleiner reden und uns einig sein, dass politische Indoktrination – und zwar in jeder Form – an der Schule nichts zu suchen hat, dass aber, wenn ein Schülerausschuss einlädt, er natürlich auch frei ist, wen er einlädt. Und dass er natürlich die einlädt, die in Berlin Verantwortung tragen, um zu wissen, warum etwas passiert oder nichts passiert – da lade ich doch nicht die Opposition ein, die hat doch keine Entscheidungsgewalt in der Stadt. Also lade ich die ein, die den Hut auf haben hier in Berlin und frage sie an, warum das und das und das nicht passiert. Und wenn in diesem Stadtbezirk die Klos dreckig sind, dann frage ich die, die verantwortlich sind dafür. Abgesehen davon muss ich auch mal im Klartext sagen, die Schüler, die in der Schule sind, sind ja die, die die Klos sauber halten könnten oder die sie erstmal verdrecken.

 

unverständlicher Zwischenruf

 

Achso – ach so – also insofern muss ich das mal sagen, bleiben wir doch mal ein bisschen eine Nummer kleiner, etwas sachlicher und versuchen, in der Zukunft tatsächlich das zu tun, was Herr Lemm angeregt hatte. Das sind Dinge, die vor ihm waren und man kann auch nur immer für die Dinge verantwortlich sein, die man selbst begangen hat. Und deshalb würde ich sagen, sollten wir jetzt hier so mal doch mal Tabula rasa machen und sagen, ok, in Zukunft sind wir da vernünftiger und werden eben darauf achten, dass eben alle, die es wünschen – sie können ja immer nachfragen, dass sie eingeladen werden. Und wenn die Bezirksschülerausschüsse im Moment halt der Meinung sind, dass sie die Welt retten müssen, wenn sie freitags streiken, ist das eine feine Sache. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nachmittags streiken, vielleicht auch mal freitags nachmittags vor dem Brandenburger Tor – ganz großes Ding – oder vor dem Roten Rathaus oder wo auch immer. Aber ansonsten muss ich sagen, würde ich bitten, dass alle eingeladen werden, wenn sowas passiert. Herr Lemm hat ja gesagt, er wird es anregen, dass alle eingeladen werden und dann werden wir mal sehen, wer dann kommt und sich dann den Fragen der Schülerinnen und Schüler stellt. Danke.

 

Vorsteher:

Herr Herrmann hat das Wort. Bitte.

 

Herr Herrmann:

Herr Vorsteher, Frau Vorsteherin, wertes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
ich hatte ja eben versucht, in dieselbe Richtung wie Axel Hoppe ein wenig Demut bei der SPD einzufordern – vergeblich. Ich habe vernommen, dass man sagt, was wir hier machen als SPD, das ist total toll und es ist auch alles gesetzeskonform. Und Neutralität, das definieren wir einfach anders.

Lieber Stadtrat Lemm, mir liegt eine e-mail aus Ihrem Hause vor, wo wörtlich für den Schüler/innen-Kongress geworben wird. Die Organisation liegt beim Vorstand und den Mitglieder des Bezirksschülerausschusses jeweils aus dem vergangenen Schuljahr und einem Mitglied aus dem Vorstand der Jusos Marzahn-Hellersdorf – Finanzierung durch die Jusos Marzahn-Hellersdorf – Unterstützung durch den Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD). Das ist der Vorwurf, lieber Stadtrat Lemm, das ist der Vorwurf, dass wir sagen, hier wird Partei mit Schule, mit politischer Bildung verbunden. Darauf haben wir aufmerksam gemacht. Und sie hätte ganz schnell zu Ende sein können, diese Debatte in der Richtung, wie es Axel Hoppe eben mit der Weisheit des Alters, du siehst es mir bitte nach, eben gesagt hat.

Lasst uns nach vorne schauen, lasst uns das besser machen. Es ist vielleicht in der Tat nicht das Gelbe vom Ei. Aber dann stellt sich hier Dmitri Geidel hin, als Koordinatorin für die Veranstaltung wird jemand aus der Familie Geidel benannt, mit ihm – ich zitiere ja nur – und sagt, ich weiß von nichts und das war früher anders und da hatte ich auch noch keinen Bart und dann war ich plötzlich per Sie und dann haben sie mich da nicht mehr hören wollen. Das ist so, ok. Und dann sagt Stadtrat Lemm, ich hab davon noch gar nichts gehört, ist mir total neu. Ich weiß gar nicht, was Sie von mir wollen. Und dann schreibt hier seine Abteilung – schreibt e-mails, wo das alles so drinsteht. Und jetzt frage ich einfach: Wollen Sie uns für doof verkaufen oder haben Sie es einfach vergessen?
 

Wissen Sie, das ist doch die Frage. Lassen Sie uns doch bitte hier nicht gegenseitig in die Tasche lügen. Lassen Sie uns doch einfach dieses Problem, was hier erkannt wurde, zu Recht erkannt wurde, lassen Sie uns doch dort konstruktiv nach vorne schauen, wie kann man das vielleicht besser machen. Ich habe Ihnen gesagt, ich bin überzeugt, dass Sie persönlich dort als kompetenter Schulstadtrat Ansprechpartner sind, auch bei Themen wie verstopften Toiletten, haben Sie eben gesagt. Und das ist gut. Das ist auch richtig. Das ist Ihre Aufgabe. Und es ist was ganz anderes, als wenn ein Wahlkreisabgeordneter, ein Bezirksverordneter einlädt, dazu irgendwo einen Raum sich mietet und sagt: „Ich möchte informieren.“ Das ist was ganz anderes. Hier geht es um eine Veranstaltung, die das Bezirksamt, was der Neutralität verpflichtet ist, zur Parteiarbeit missbraucht und das muss man kritisieren und das sollten wir gemeinsam, gemeinsam verbessern, aber endlich irgendwo da uns ehrlich machen, liebe SPD, lieber Herr Geidel, und nicht so tun, als ob das alles nichts ist. Vielen Dank.

 

Vorsteher:

So, es gibt jetzt eine neue Redeliste: Herr Lemm hat sich gemeldet und Frau Hübner. Und ich bitte dann aber in Anbetracht – Herr Wiemann, Entschuldigung, setze ich mit drauf – in Anbetracht der Zeit und der weiteren Drucksachen, die wir heute vielleicht noch behandeln wollen, dass wir irgendwie vielleicht auch zum Ende bei dieser Anfrage kommen.

Herr Lemm bitte.

 

Herr Lemm:

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsteher, Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Herrmann,
Sie sind zwar mit dem Vorsatz offensichtlich nach vorne gekommen, die Wogen zu glätten – Sie können sich vorstellen, das ist Ihnen gründlich misslungen. Das war Ihnen wahrscheinlich auch klar. Letztendlich muss ich hier erkennen, dass Sie in dieser Frage doch schon sehr, sehr weit gehen. Ich möchte nur noch einmal sagen, wenn Sie dort eine e-mail gerade vortragen wollten – ich weiß gar nicht, was das für eine e-mail sein soll – wenn Sie sich darauf beziehen, dass Sie da eine interne e-mail des Bezirksamtes oder aber einer Adressatin hier vorgetragen haben und zitieren, dann möchte ich doch mal fragen, mit welcher Rechtfertigung Sie das zitieren. Ist das etwas, was der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben worden ist? Ist das ein öffentlicher e-mail-Verkehr, den Sie hier zitieren? Das finde ich doch, Sie sind Anwalt, schon mehr als fragwürdig – zum einen.
 

Zum Zweiten: Sie haben gesagt, es geht bei den – ich bleibe mal beim Beispiel von Herrn Czaja, das scheint Ihnen ja sehr wichtig zu sein – es geht darum zu informieren und nicht irgendwelche Parteiarbeit zu machen. Ich möchte nochmal fragen: Welche Parteiarbeit findet denn in den Gremien und in den Schüler/innen-Kongressen statt? Sie waren noch nie da! Welche Parteiarbeit hat denn dort stattgefunden? Sie geben hier irgendeinen Vorwurf in den Raum. Ich habe gerade gesagt, was dort besprochen wird, was dort die Themen sind. Da passiert keine Parteiarbeit. Ich muss es nochmal sagen. Und worauf Sie sich beziehen, worauf Sie sich vermutlich beziehen, ist auf eine Anfrage, die – in Treptow-Köpenick soll dort ein ähnliches Format umgesetzt werden, nämlich die Bezirksschülerinnen und Bezirksschüler wollen dort sozusagen auch eine ähnliche Veranstaltung installieren. Dort hatte sich eine Schülerin an mich gewandt und dort um Unterstützung gebeten. Ich hatte die zuständige Kollegin, Ihrer Partei zugehörig, Kollegin Flada, dort daraufhin angeschrieben und gefragt, ob das auch möglich und vorstellbar wäre, dass eine ähnliche Veranstaltung auch in Treptow-Köpenick umgesetzt werden kann, unter einer CDU-Stadträtin, die dort sozusagen alle Fäden – die könnte dort ständig hingehen, CDU-Veranstaltungen machen, was auch immer, wenn Sie da offensichtlich sagen, egal, was für ein Amt man hat, Hauptsache man hat eine Partei. Dafür habe ich gerade geworben. Das wäre natürlich auch nicht im Sinne Ihrer Neutralität, war aber genau die Fragestellung, die Sie hier aufgebracht haben. Offensichtlich, die Kollegin hat mir geantwortet, hat sie sich daran gestört, dass eine der Initiatorinnen und der Fragerinnen eben Mitglied der Jusos ist, also einer politischen Jugendorganisation der SPD. Ich muss mal sagen, die Politisierung, die Sie hier haben, scheint ganz offensichtlich zentral bei Ihnen bei der CDU zu sein, weil auch die Kollegin offensichtlich nur gesehen hat, dort ist jemand aus einem Jugendverband, der sich hier an uns wendet und eine Frage hat, aber letztendlich die Rahmenbedingungen kann sie doch mitbestimmen, kann jeder mitbestimmen. Und das möchte ich nochmal sagen, das finde ich trotz aller – Herr Herrmann, hören Sie doch aber erstmal zu – das finde ich wirklich schwierig, muss ich jetzt mal sagen.

Sie wollten jetzt nach vorne schauen. Ich hatte doch gerade gesagt, ich werde das hier an den Bezirksschülerausschuss weiterleiten, Ihre Bitte und den Wunsch, der ja aus dem Bezirksparlament kommt, dass sozusagen zu Themen mehr eingeladen wird, ein breiteres Spektrum. Ob die Kolleginnen und Kollegen das dann wollen, weiß ich nicht, aber dass sozusagen eine Veranstaltung stattfindet, wo informiert wird und dass Menschen, auch junge Menschen, in Parteien oder in Jugendorganisationen sind, das können Sie gerne zum Vorwurf machen, das ist aber – Sie haben es vorhin auch gesagt –, die Gesetze des Landes Berlin und der Bundesrepublik erlauben das. Und bei allem Verständnis – Sie können jetzt da eine riesen Welle draus machen, aber Sie können auch einfach versuchen, auch mal an Schüler/innen-Sprecher heranzutreten und zu sagen irgendwie: „Auch wir möchten gerne mal informieren. Wir würden gerne mal vielleicht mit dem Bezirksschülerausschussvorsitzenden unseres Bezirkes ins Gespräch kommen, um zu sagen: Wie sieht es denn aus? Wie läuft denn die Veranstaltung? Was passiert da? Wird dort geworben? Ist das eine einseitige Veranstaltung? Wir möchten gerne auch mal mit dabei sein.“ Aber jetzt sozusagen nur mit Anschuldigungen zu kommen und das rein zu politisieren, obwohl es eine – wie Sie selbst gesagt haben – informative Arbeit ist, das finde ich ein bisschen schwierig.

Weil, wenn Sie das nicht – ich möchte das nur nochmal sagen – wenn Sie das nicht empfinden, dann aber gleiches Recht für alle, dann ist sozusagen jedes Mal, wenn dort ein Mensch einer Partei zugehörig / zuordenbar ist, dann müssen wir sagen, können diese Veranstaltungen nicht mehr stattfinden oder aber, um Ihren Neutralitätsbegriff zu verwenden, dann müssen dort sozusagen alle hier im Parlament vertretenen Parteien mit anwesend sein. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Legen wir doch das Wort von Kollegen Hoppe an, schauen wir in die Zukunft. Ich werde den Punkt weitertragen. Wir können das gerne dann auch nochmal auswerten. Ich hatte Ihnen gesagt, sprechen Sie doch mit den Kollegen vom Bezirksschülerausschuss. Sie können das ja gerne nochmal thematisieren. Ich sehe hier erstmal für die Zukunft eine Aufgabe, nicht in der Vergangenheitsbewältigung. Danke.

 

Vorsteher:

So, danke schön. Die Redeliste: Frau Hübner, Herr Wiemann, Herr Glowatz. Vielleicht könnten wir sie dann an dieser Stelle schließen. Herr Herrmann? Herr Herrmann?

 

Frau Hübner:

Habe ich jetzt das Wort?

 

Vorsteher:

So, gibt es Widerspruch dazu, dass wir an dieser Stelle dann die Redeliste schließen? Das ist nicht der Fall. Das ist dann so beschlossen. Frau Hübner hat das Wort – bitte schön.

 

Frau Hübner:

Ja, sehr geehrter Herr Vorsteher, vielen Dank.
Ich möchte gar nicht zum Inhalt sprechen, sondern zur Form der Auseinandersetzung hier. Ich komme ja nicht aus dem Abgeordnetenhaus und gucke mir manchmal natürlich irgendwelche Sachen an und stelle da aber mit Bestürzen fest, in welcher Art und Weise da miteinander gesprochen wird und welches Niveau da teilweise an den Tag gelegt wird. Ich finde, dass wir so einen Sprachgebrauch einfach nicht nutzen sollten. Ich finde, wenn man dann auch schon die einzelnen Familiennamen – gut, die Namen wurden jetzt nicht genannt -, aber wenn es auch darum geht, den Menschen zu karikaturieren und Herrn Geidel dann auch wirklich – ich will gar nicht Ihnen vorwerfen, dass Sie ihn vorgeführt haben, aber ich möchte wirklich mich auch für die SPD-Fraktion dahingehend aussprechen, dass wir so eine Art und Weise des Umgangs miteinander einfach nicht pflegen.

Wir könnten zur Sache sprechen. Ich bin auch hier dafür bekannt, immer konsensual irgendwie orientiert zu sein. Wir können auch unterschiedliche Meinungen haben, aber die Art und Weise, in der wir hier manchmal miteinander reden, möchte ich entschieden zurückweisen. Das tut der Sache nicht gut. Ich finde, Sie können tief streiten, das ist echt kein Problem – aber dann jemandem – langer Bart und Familie usw. – finde ich irgendwie nicht in Ordnung und ich würde mir wünschen für die nächsten Beiträge, sich nicht an so einem Sprachniveau zu beteiligen. Danke.

 

Vorsteher:

Herr Wiemann hat das Wort.

 

Herr Wiemann:

Danke, Herr Vorsteher.
Ich habe dieser Diskussion entnommen, dass die SPD eine dominierende Stellung im Berliner Bildungssystem hat. Das entspricht auch meiner Beobachtung. Ich frage mich nur, wie weit das auch mit den Folgen/Erfolgen des Berliner Bildungssystems, also zum Beispiel der Rangfolge des Berliner Abiturs unter den verschiedenen Bundesländern oder der Lernerfolge der Drittklässler, dieser ganzen Schulreform mit Schreiben durch Hören usw., zusammenhängt. Danke.

 

Vorsteher:

Herr Glowatz hat das Wort, bitte.

 

Herr Glowatz:

Ich beantrage das Wortprotokoll.

 

Vorsteher:

Herr Herrmann, bitte.

Nein, also das ist richtig – Sie haben zur Diskussion gesprochen. Das geht nur, dass jemand das beantragt. Aber jetzt hat Herr Herrmann das Wort. Ich habe Sie gesehen, Herr Schröder, Sie können aber eigentlich gar nicht mehr reden, aber den Antrag müssen ja die Geschäftsführer machen. Also Herr Herrmann.

 

Herr Herrmann:

Wunderbar. Vielen Dank, Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Bezirksamt, liebe Gäste,
ich sage jetzt nichts über den Bart von Herrn Wiemann, sondern nochmal zurück kurz zum Thema. Stadtrat Lemm, Sie haben, glaube ich, unser Problem gar nicht verstanden. Sie kommen hier immer mit Mario Czaja usw. Ich versuch’s deswegen jetzt einfach nochmal in möglichst knappen Worten: Es gibt eine Veranstaltung des Bezirksschülerausschusses – so weit so gut, der kann machen, was er will - Konsens.

Es gibt einen Jugendparteiverband, nennen wir ihn Jusos, in diesem Bezirk, der unterstützt das. Es entscheidet der Bezirksschülerausschuss, ob er sich von den Jusos unterstützen lässt. Auch da sind wir, glaube ich, konsensual. Da hat dann halt Herr Kovalev mit der Jungen Union Pech gehabt, wenn die nicht mit ihm reden. Da haben wir Konsens. Und jetzt geht es los: Wenn dann aber ein Stadtrat, nennen wir ihn Lemm, von der SPD, sagt: Das finde ich so gut, dass die Jusos dort mit den Schülern zusammen sitzen, mit den ganzen Schülersprechern im Bezirk, das will ich mal unterstützen und ich werbe dafür. Ich schicke das also über Schulverteiler usw., damit es auch wirklich alle erreicht und dann ist das Ganze eine Schülersprecher/innen-Versammlung mit Sternchen und was weiß ich, da gibt es ja einen Antrag von Dr. Henke – werden wir uns sicherlich inhaltlich noch damit beschäftigen. -, dann wird’s schon schwierig. Und wenn wir das kritisieren und Sie stehen hier immer wieder mit dem Brustton der Überzeugung und sagen, das ist alles total cool und Herr Czaja macht’s ja auch, dann wird es der Sache nicht gerecht. Und wenn Sie dann sagen – und daran störe ich mich, da habe ich einfach ein zu großes Gerechtigkeitsempfinden und finde solche Taschenspielertricks, dass man versucht, hier irgendwo mit Wortklaubereien zu sagen, das ist alles total harmlos, die reden da über verstopfte Toiletten, über Lehrerausfall und was weiß ich und schlechte Noten. Nein, das machen die nicht. Die machen dort unter anderem Workshops – dick und fett unter dem Logo Jusos Marzahn-Hellersdorf – ein Workshop Phase 1 – Diskriminierung, Schulpolitik und Rechte – Was tun gegen Nazis, Flucht und Migration. Das ist weit über das Toilettenniveau, was Sie uns hier verkauft haben hinaus. Phase 2 – jetzt wird’s noch spannender, weil, Nazis, könnte ich ja sagen, geht uns nichts an, wir sind die CDU-Partei der Mitte – jetzt wird’s spannend – Phase 2 – Das deutsche Parteiensystem. Und da sind wir natürlich gerne im Boot. Und jetzt frage ich mich, wie kann man denn über solche Themen reden, wenn man nur die Jusos dazu einlädt, wenn man dann als zuständiger Stadtrat mit politischer Erfahrung nicht erkennen will, dass das natürlich nicht mehr unparteiisch und neutral ist, sondern dass hier eine Beeinflussung junger Menschen stattfindet. Nachhaltigkeit – Europa, was geht mich das an – Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung – also wirklich Themen, die die Gesellschaft bewegen, Themen, wo all die Fraktionen, all die Parteien, die hier im Hause vertreten sind, ganz eigene Positionen haben, ganz verschiedene Positionen. Das ist das, was wir kritisieren, dass Sie für so eine Veranstaltung mit so einem tiefen politischen Backround, der von den Jusos bestimmt ist.
 

Ich habe ja vorhin vorgelesen ohne Namen zu nennen, dass die Jusos diese Veranstaltung natürlich auch gerne finanzieren, für 200 Euro, eine bessere Werbung kann man nicht machen. Das ist der Vorwurf, dass Sie da nicht das politische Gespür hatten, und Sie haben es ja heute noch mehrfach bewiesen mit den Erwiderungen, zu erkennen, dass das eine Parteiergreifung ist, dass Sie dann in Ihrer Funktion, selbst, wenn Sie da nicht aktiv werden und selber Werbung für die SPD oder die Jusos machen, aber Sie solchen Strukturen Vorschub leisten.

Das wäre unser Appell – und da bin ich dann wieder ganz persönlich beim Kollegen Hoppe – das wäre unser Appell, das sollte 2018 das letzte Mal stattgefunden haben und ab 2019 machen wir das vielleicht dann mal, wenn mit Ihrer Unterstützung, dann aber auch in der Breite, die diese Themen, und das sind, wie gesagt, sehr wichtige gesellschaftliche Themen, es erfordern, in der Breite. Und ich glaube auch, da müssen Sie gar nicht so tief stapeln, lieber Stadtrat Lemm, wenn Sie das dem Bezirksschülerausschuss vorschlagen, nicht den Jusos, die werden da nicht auf Sie hören, aber dem Bezirksschülerausschuss vorschlagen: Lieber Bezirksschülerausschuss, das ist ein Thema, das sollte man in der Breite diskutieren. -, dann werden die sich Ihrer Expertise genauso wenig wie beim Thema Toilette und Ausfall verschließen.

 

Vorsteherin:

Die Redeliste war jetzt geschlossen, Herr Lemm. Sie wollten einen Antrag auf Geschäftsordnung, Herr Schröder, bitte.

 

Herr Schröder:

Ich beantrage das Wortprotokoll.

 

Vorsteherin:

Danke schön. Herr Lemm.

 

 

Herr Lemm:

Frau Vorsteherin, werte Verordnete, sehr geehrter Herr Herrmann,
ich hab’s ja eingangs und zum Schluss jetzt auch nochmal gesagt, ich werde, wie gesagt, das Anliegen weiterbringen. Ich möchte aber nochmal dafür werben: Die Themen und auch, wen sie sich einladen, entscheiden die Schülerinnen und Schüler da ganz von alleine. Ich kann das dahin bringen. Ich kann aber nicht sagen und auch nicht anweisen, das werde ich auch nicht, das entspricht auch nicht meinem Demokratieverständnis, diesem Gremium vorzuschreiben, was sie für Themen haben sollen, welche Referenten sie da haben sollen, welche Struktur. Ich verstehe, wenn Sie das jetzt lesen, das sind nicht Ihre Themen, Sie waren nicht mit dabei – ich habe ja Verständnis. Ich habe ja – genau Ihre Themen – gut, ich möchte dem Referat über die Gendergerechtigkeit von Ihnen - möchte ich gerne lauschen – ich will nur sagen, ich bringe das dort hin und trage es da vor, möchte aber dafür werben, dass dann auch die Entscheidung des Bezirksschüler/innen-Ausschusses akzeptiert wird und respektiert wird, sollten sie sich für eine Fortführung oder anderseitige oder vielleicht nehmen sie auch mal ganz andere Referenten, ganz andere Parteien oder andere Mitglieder aus anderen Gremien dazu. Das obliegt, wie gesagt, diesen Schulgremien, genauso wie es die anderen Bezirksgremien, auch der Bezirksschulbeirat hat dort schon überparteilich mehrere Leute jeweils eingeladen. Wenn wir uns da einig sind, dann können wir zum Abschluss also festhalten: Sie fanden die bisherige Struktur nicht adäquat. Es gibt dazu andere Meinungen. Wir werden das entsprechend weitertragen und dann werden wir schauen, ob sozusagen die von Ihnen jetzt hier dargestellte Neutralität im Sinne eines größeren Spektrums von Menschen, die dort sind, auf Anklang bei den Schülerinnen und Schülern trifft.

 

 
 

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