Drucksache - 1412/VIII  

 
 
Betreff: Zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:1. Kovalev, Robert
2. Glowatz, Tobias
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
11.04.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Wie oft fand bisher eine von der SPD, den JUSOS und/oder des Bezirksamtes organisierte Veranstaltung statt, bei der Schulsprecher eingeladen wurden?
  2. Wie erfolgt bzw. erfolgte die Einladung von Schulsprechern zur, von der SPD organisierten, "Schülersprecher*innen-Versammlung" oder ähnlichen Veranstaltungsformaten?
  3. In welcher Form werden solche Veranstaltungsformate durch das Bezirksamt sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt?
  4. Inwiefern werden oder wurden bisher andere Parteien oder politische Organisationen zu ähnlichen Veranstaltungsformaten eingeladen und falls nein, wieso nicht?

 

Begründung:

Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im § 48 Abs. 5 SchulG heißt es: "Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zwecken sind in schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände während der Unterrichtszeit nicht zulässig." Bei einer einseitig von der SPD bzw. der parteizugehörigen Jugendorganisation organisierten Veranstaltung für Schulsprecher, die während der Unterrichtszeit stattfindet, wird der Eindruck einer reinen Informationsveranstaltung von allgemeingültigem Charakter suggeriert, bei der es u. a. um politische Grundfragen der Nachhaltigkeit, der Zukunft Europas, Gerechtigkeit und Gleichstellung geht. Es ist anzunehmen, dass die Mehrzahl der eingeladenen Schüler über diese Veranstaltung erstmalig in Berührung mit einer politischen Partei und deren Inhalte kommen, weshalb von einer einseitigen politischen Willensbildung auszugehen ist, die der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit der Parteien widerspricht.

 
 

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