Drucksache - 1401/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie viele Spielcasinos und Shishabars haben sich in den vergangenen fünf Jahren in Marzahn-Hellersdorf angesiedelt, wie viele davon in Marzahn Nord?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die zunehmende Ansiedlung dieser und ähnlicher Lokalitäten ein und was wird dagegen unternommen?
3. Wie und wie oft wurden in den vergangenen Jahren kontinuierliche Kontrollen zur Einhaltung des Spielhallengesetzes und des Jugendschutzgesetzes umgesetzt?
4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Umsetzung der Drucksache 1055/VIII im letzten Jahr eingeleitet?
5. Gibt es bereits eine gesamtbezirkliche Strategie zum Umgang mit Spielhallen, Shishabars und Co. – wenn ja, wie sieht diese aus?

Begründung:

Ende letzten Jahres fand eine Einwohner/-innenversammlung des Netzwerkes „Gemeinsam statt einsam“ im Marzahner Norden statt. Viele der Anwohner/-innen kritisierten die stetige Zunahme von Spielcasions und Shishabars in ihrem Kiez. „Das bereits ohnehin belastete Quartier brauche nicht noch mehr Internetcafés und Spielautomaten“, so die Bewohner/-innen. 

Marzahn Nord ist ein spannender und lebenswerter Stadtteil mit engagierten Bürger/-innen und Akteuren vor Ort. Ihr Engagement gilt es auch weiterhin zu stärken. Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der zunehmenden Lebensqualität sind zu ergreifen; potentiellen Stressoren im Kiez ist entgegen zu wirken.

Bereits in den vergangenen Jahren haben sich politische Vertreter/-innen immer wieder um eine Auseinandersetzung der dargestellten Problematik bemüht. Siehe Drucksache aus dem Jahr 2015, 2016 und 2018.