Die Fragen wurden u.a. auch durch das Facility Management beantwortet.

Frage 1. Wann werden die dringend benötigten Schulcontainer an der einzigen Grundschule in Biesdorf-Süd endlich aufgestellt?

Ein Zeitpunkt der Aufstellung bzw. der Inbetriebnahme von solchen Schulergänzungsbauten kann derzeit nicht genannt werden. Selbstverständlich werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese zu forcieren. Geplant ist die Fertigstellung und Übergabe für das Frühjahr 2020.

Frage 2. Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus dem seit über zwei Jahren bekannten zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen gezogen?

Der Bedarf an zusätzlichen Grundschulplätzen ist bereits seit längerem bekannt und seit diesem Zeitpunkt werden alle Bemühungen unternommen, um Schulergänzungsbauten durch das Land Berlin – der Bezirk kann nur in beschränktem Umfang dafür finanzielle Mittel einsetzen – finanziert zu bekommen. Die ursprüngliche Planung die MUR am alten Standort dauerhaft als Filiale der GS am Fuchsberg zuzuordnen wurden in Absprache mit der Schule fallen gelassen, da eine dauerhafte Trennung als pädagogisch nicht wünschenswert betrachtet wurde. Seitdem bemüht sich das Bezirksamt um eine standortnahe Lösung.

Frage 3. Wann hat das Bezirksamt die Bestellung der dringend benötigten Container an der Grundschule am Fuchsberg ausgelöst?

Eine Ausschreibung zum Ankauf von Schulergänzungsbauten ist derzeit noch nicht anhängig. Die „Bestellung“ der Container ist nur ein Prozess im Ablauf zum Bau der Container am Standort. Die wesentlich längeren Arbeiten sind im Vorfeld zu leisten und umfassen Planungs-, Beantragungs- und Genehmigungsprozesse. Ein bereits beauftragter Projektsteuerer bereitet aktuell die Planerauswahl vor. Die Planer werden dann alle erforderlichen Planungsschritte erarbeiten, die Voraussetzung für die haushaltsrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungen sind. Im Dezember 2018 wurde mit SenFin abschließend geklärt, welche Unterlagen für eine Antragstellung auf Genehmigung der Finanzierung erforderlich sind. Den Antragsunterlagen sind bereits die vollständigen Bauplanungsunterlagen beizufügen, die allerdings ressourcenbedingt nur durch Externe erstellt werden können.    

Frage 4. Welche Unterlagen wurden hierzu erarbeitet und wann lagen diese vor?

sh. Antwort zu Frage 3

Frage 5. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2017 konkret unternommen, um den sich abzeichnenden Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen aufzufangen?

Die Feststellung, dass weitere Schulplatzkapazitäten an diesem Standort trotz eines Schulneubaues erforderlich sind, führte zur Bedarfsfeststellung – erforderliche Anzahl von Klassen- , Verwaltungsräumen usw. – und einer Kostenschätzung durch den Bezirk.

Mangels ausreichender eigener finanzieller Ressourcen erfolgten im Weiteren anhaltende Bemühungen zur Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel durch die Landesebene. Die in diesem Zusammenhang geäußerten Erwartungen Dritter zu vereinfachten Antragsverfahren - bspw. formale Antragstellung vor Erarbeitung der Bauplanungsunterlagen usw. - war nicht möglich (sh. auch Antwort zu Frage 3). In den jährlichen Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat das Bezirksamt bereits 2017 (und dann erneut in 2018) die Erstellung eines Modularen Ergänzungsbaus beantragt. Diesem Anliegen ist die Landesebene leider nicht gefolgt.

Gordon Lemm

BzStR SchulSportJugFam