Drucksache - 1199/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie oft und in welchen Fällen hat das Bezirksamt 2017 und 2018 Beschlüsse der BVV gemäß § 18 BezVG beanstandet?

2. Warum hat das Bezirksamt den Beschluss 0959/VIII der BVV noch nicht beanstandet, da die Schulbildung und damit die Finanzierung aller mit der Schulbildung im Zusammenhang stehenden Erziehungsmaßnahmen dem Land Berlin obliegt und durch das Land zu sichern ist?