Die Fragen wurden durch das Schul- und Sportamt und das Facility Management beantwortet.

Frage 1. Wie sieht das weitere Vorgehen des Bezirks aus, um die dringend notwendige Containerreserve sowie die dazu notwendigen Mittel bewilligt zu bekommen?

Entsprechend dem 1. Rundschreiben der Berliner Schulbauoffensive (BSO) der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) müssen die Regionalverbünde zu Dezember des Jahres ein abgestimmtes Konzept für die Ersatzunterbringung während der Schulsanierungen vorlegen. Dieses ist gegenwärtig in Erstellung. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die ggf. erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Hauptverwaltung zu erhalten. Per se sieht die Hauptverwaltung die finanzielle Vorsorge allerdings bei den Bezirken  (über Anmietung bzw. im Rahmen der pauschalen Investitionsplanung). Der bisherige Versuch, eine entsprechende Vorsorge im Rahmen der gezielten I-Planung 2018-2022 zu erwirken, ist an der Ablehnung durch die SenFin gescheitert. Gleichzeitig ist aus Kostengründen eine Anmeldung im Rahmen der pauschalen Investitionsplanung jedoch i.d.R. ausgeschlossen, sofern ganze Schulen ausgelagert werden müssen.

Frage 2. Welche Auswirkungen haben die bisherigen Versäumnisse auf die Sanierungsmaßnahmen im Bezirk – ist mit einer weiteren Verzögerung bzw. zusätzlichem Sanierungsstau zu rechnen?

Aktuell stehen solche Schulbaumaßnahmen an, die eine Auslagerung des Schulbetriebes nicht erfordern (Ausnahme: Mozart-Schule). Solche Sanierungsmaßnahmen, die eine Auslagerung des Schulbetriebes erfordern, wird es erst in zukünftigen Haushaltsjahren geben. Seitens des Bezirkes bestehen hinsichtlich der Schaffung von Ersatzstandorten keine Versäumnisse.

Frage 3. Wird die vom Bezirk erarbeitete Prio-Liste (auf Grundlage des Gebäudescans) mit der aktuellen Entwicklung abgeglichen? Das heißt, werden möglicherweise andere Projekte, die keine Ersatzstandorte benötigen, vorgezogen um z.B. bereitgestellte Gelder nicht verfallen zu lassen?

Es wird derzeit über den Regionalverbund Ost (RVO) eine Rahmenterminplanung für die Schaffung von Ersatzunterkünften in Abhängigkeit von den geplanten Schulsanierungsmaßnahmen erstellt. Dies kann auch zu einzelnen Verschiebungen in der Reihenfolge führen, insbesondere wenn Ersatzunterkünfte mehreren Schulstandorten sukzessive zur Verfügung stehen sollen.

Bzgl. der weiteren Verfahrensweise sind Abstimmungen zwischen den zuständigen Bereichen anhängig, um mögliche und machbare Änderungen in der Reihenfolge der erforderlichen und ursprünglich geplanten Baumaßnahmen sicherstellen zu können.  

Frage 4. Sieht der Bezirk Möglichkeiten, z.T. eigene Mittel für eine Teillösung der Containerreserve im nächsten Haushalt zur Verfügung zu stellen?

Inwiefern für den nächsten DHH 2020/2021 finanzielle Mittel für die Beschaffung von Container eingestellt werden, kann erst im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Haushalt bestimmt werden.

Gordon Lemm

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