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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    17.09.2004

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.10.04

1. Gegenstand der Vorlage:           Kooperationsvereinbarung zur Bildung der ARGE nach § 44 b SGB II

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Am 26. August 2004 haben der Senat von Berlin und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) eine Rahmenvereinbarung zur Gründung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b des SGB II unterzeichnet.

Diese Vereinbarung bildet den Rahmen zur Zusammenarbeit zwischen der RD BB und dem Land Berlin und ist gleichzeitig auch die Grundlage für die Kooperation auf lokaler Ebene zwischen den Bezirksämtern und den Agenturen für Arbeit.

Die Kooperationspartner verstehen das zum 01.01.2005 in Kraft tretende Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende - als Verpflichtung, die gemeinsamen Vorhaben so zu gestalten, dass den Zielsetzungen dieses Gesetzes möglichst umfassend entsprochen wird.

Aufgrund dessen haben die Kooperationspartner die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

Dr. Klett                        Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeister         Bezirksstadträtin für Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung

Anlage