Drucksache - 1044/VIII  

 
 
Betreff: Zur bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf - Polis
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneterBezirksverordneter
Verfasser:Lau, BerndLau, Bernd
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
27.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch Polis, welches erheblich mit Steuermitteln aus dem Bezirkshaushalt bezuschusst wird, Bezirksverordnete, Anträge und die BVV-Sitzungen insgesamt auf "politische Korrektheit" untersucht, dokumentiert und beobachtet werden?

 

  1. Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass sich der Dank von Polis ausdrücklich auch an die für gewalttätige Übergriffe und Anschläge auf Politiker und Staatsorgane bekannte Antifa richtet, welche selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
 
 

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