Drucksache - 0832/VIII  

O. g. Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.Hat das Ordnungsamt insbesondere am Wochenende 7.4. und 8.4. am Biesdorfer Baggersee Kontrollen durchgeführt und wenn ja, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten wurden dabei festgestellt?

Am Wochenende, den 07. und 08.04.2018, wurden am Biesdorfer Baggersee keine Kontrollen durchgeführt.

Das Bezirksamt hat jedoch aufgrund der zunehmenden Verstöße gegen das Grünanlagengesetz eine Aufstockung des Ordnungsamtes beschlossen. Leider sind die im Zuge einer besseren Verfolgung von Verunreinigungen angedachten zusätzlichen Stellen noch nicht durch den Senat freigegeben. Sobald dies geschieht, werden diese umgehend besetzt.

2.Verlässt sich das Bezirksamt darauf, dass die BSR den Müll nach einem solchen Wochenende schon wegmacht und verzichtet daher auf Kontrollen, die die Vermüllungssituation vor Ort präventiv angehen würde?

Eine Reinigung der Grünanlage am Biesdorfer Baggersee durch die BSR ist derzeit nicht angedacht. Die Beseitigung des Mülls erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen und Grünflächenamtes.

Im letzten Jahr ist es dem Bezirksamt nach langen Bemühungen gelungen, ein Pilotprojekt mit einem Betreiber für ein offizielles Verkaufsangebot vor Ort zu realisieren. Dieser sorgte im Gegenzug für die Kontrolle und Reinigung der Fläche. Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen, ist das Bezirksamt intensiv bestrebt, dies in diesem Jahr zu wiederholen.

Johannes Martin