Drucksache - 1550/V  

 
 
Betreff: Zum Artikel in der Berliner Zeitung vom 23.08.2004 - Kommt der Sparkommissar nach Marzahn-Hellersdorf?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mätz, KlausMätz, Klaus
Drucksache-Art:Dringliche Große AnfrageDringliche Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.08.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringl. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Treffen Berichte in der Presse zu, dass für den Bezirk ein Sparkommissar eingesetzt werden soll und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

  2. Trifft es zu, dass der Haushalts- und Sanierungsplan für das Jahr 2004 nicht eingehalten wird, wie es mit der Senatsverwaltung für Finanzen vereinbart wurde?

  3. Welches Defizit erwartet der Bezirk vom heutigen Stand aus, hochgerechnet zum Jahresende?

  4. Welche Konsequenzen erwarten den Bezirk, falls der Haushalts- und Sanierungsplan nicht eingehalten und das Haushaltsjahr mit einem Defizit beendet wird?

  5. Wird der Bezirk in der Lage sein, den geforderten Ergänzungsplan 2005 fristgerecht bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorzulegen ?

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass im Artikel der Berliner Zeitung über die Haushaltswirtschaft 2004 des Bezirkes großseitig berichtet wurde. Die aufgeführten Fragen sollten beantwortet werden, um Klarheit und Wahrheit in die Haushaltsdebatte zu bringen.

 

 
 

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