AV SchrD 2                                                                                                       September 2004

                                                                                                                        2271

 

 

 

 

 

 

Wortprotokoll

 

zu                    Angekündigte Unterstützung der PDS – und doch nichts dahinter?

                        Drucksache: 1529/V

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Dann kommen wir zur Anfrage 1529. Herr Czaja, möchten Sie sprechen zur Begründung?

Möchte nicht sprechen zur Begründung.

 

Frau Dr. Schmidt.

 

BzStR JugGes, Frau Dr. Schmidt:

Sehr geehrter Herr Czaja, sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Czaja, in Ihrer Überschrift sagen Sie: “Angekündigte Unterstützung der PDS – und doch nichts dahinter?”

Ich möchte an der Stelle sagen, dazu gehören immer zwei.

Ich denke, dass das Jugendamt nach den Möglichkeiten, die es hat, sich sehr wohl eingesetzt hat. Wir haben uns die Idee ja nicht nur angehört, sondern wir haben mit dem Einreicher dieser dieses Interesses sehr wohl auch Einrichtungen angeschaut, die möglicherweise für die Umsetzung eines solchen Konzeptes in Frage kommen. Aber, ich denke, ich muss Ihnen die Landeshaushaltsordnung nicht zitieren, was dann das wirtschaftliche Entwickeln eines solchen Konzeptes betrifft, ist nicht mehr Sache des Jugendamtes. Wir haben dann den Interessenten auch an das Grundstücksamt, an den Bürgermeister verwiesen, weil natürlich dann, wenn eine solche Kindertagesstätte nicht im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes genutzt wird, wir es nicht in unserem Fachvermögen behalten können, es abgeben an das Finanzvermögen und das ist mit der 41. Kita in der Mittenwalder Straße im August 2003 geschehen. Und auch im 2000 im September 2003 bereits, war diese Einrichtung im also aus dem Fachvermögen Jugend heraus in das Finanzvermögen übergeben, da wir eine weitere Fachnutzung außerhalb dieses Interesses nicht vorgesehen hatten. Und für Petra Pau kann ich nicht sprechen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Czaja.

 

 

 

 

 

 

 

Herr Czaja:

Sehr geehrte Frau Vorstehern, sehr geehrte Frau Dr. Schmidt,

Zurecht sind Sie über den Betreff verärgert, aber grade dieser Betreff sollte Sie, als zuständige Stadträtin und aber auch den Bezirksbürgermeister, Herrn Dr. Klett, ein Stück weit herausfordern hier und jetzt dazu einmal Stellung zu beziehen.

Wieso und ich möchte es jetzt allen, die hier in diesem Raum sitzen, ersparen, eine Chronik zu verlesen, seit wann und das war Anfang des Jahres 2001, hier die Gespräche laufen.

Ich möchte auch nicht erwähnen, dass ein Wirtschaftsamt bereits dazu mit dem mit dem Betreiber, der dort eine Konzept- und Projektidee entwickelt hat, Gespräch geführt hat.

Ich möchte Ihnen das jetzt allen ersparen und bitte, einfach hier die Chance und Gelegenheit zu nutzen, dazu Stellung zu beziehen und wirklich zu sagen, wo dran hat’s gelegen oder aber und das wäre die nächste Möglichkeit, im Jugendhilfeausschuss und da spreche ich auch noch mal ganz gezielt die Ausschussvorsitzende, Frau Thomas, an, dieses Thema erneut aufzurufen und hierzu abschließend sich zu verhalten, damit es eben nicht zu solchen Aussagen kommt, wie ja hier im Betreff zu finden ist.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Pohle, danach Herr Czaja. Herr Dahler.

 

BzStRin SozWirt,  Frau Dagmar Pohle:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist gute Sitte, in dem Wirtschaftsamt, in der OE Wirtschaftsförderung, dass Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Anliegen dort vor entsprechend beraten zu werden, ob und wie sie eine Existenzgründung hinkriegen, auch beraten werden und dazu entsprechende Hinweise und Unterstützung bekommen. Der Herr, um den es hier geht, hat nicht nur im Wirtschaftsamt vorgesprochen, sondern er hatte auch bei mir einen Termin, sicher steht auch das in Ihrer Liste.

Mit Verlaub und Sie, als ein Vertreter einer Partei, die sich ja rühmt, durchaus wirtschaftspolitisch in diesem System sehr gut angekommen zu sein, zu 'ner Existenzgründung gehört am Ende dann auch ein entsprechender Businessplan, eine entsprechendes Finanzierungskonzept, was eine Idee, die man hat und die gut klingt und die interessant ist und die auch für das Image des Bezirkes durchaus wünschenswert wäre, umsetzbar macht. Wenn man ein Gespräch aber mit einer Vereinbarung abschließt, das genau das erst mal beizubringen ist, damit die Beratung fortgesetzt werden kann, damit weitere Unterstützungswege gegeben werden können und dann genau das nicht passiert, sondern man nur mit der Idee von einem zum andern geht und die dort vertritt und wenn man dann am Ende, weil diese Liegenschaft ja zwischenzeitlich, Sie kennen die gesetzlichen Regelungen dafür im Lande Berlin, beim Liegenschaftsfonds landet und die Vertragsverhandlungen dort erfolgreich beendet werden, weil genau das Finanzierungskonzept nicht vorlag, dann, sehr verehrter Herr Czaja, muss man sich überlegen, wo sozusagen das Ende der Möglichkeit der Unterstützung in dem konkreten Fall liegt oder ob man die Darstellung einer Reihe von Gesprächen, die über mehrere Jahre liegen, aber die immer an einem bestimmten Punkt geendet haben, dem Bezirksamt und seinen eigenen Ab den einzelnen Abteilungen zu Lasten legt oder ob man dann vielleicht nicht auch sein Bemühen als Volksvertreter dahin richtet, dass man demjenigen, der solch eine durchaus bestechende Idee hat, dazu bringt, die auch umsetzungsfähig zu machen.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dahler.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteher, meine Damen und Herren,

ich hab‘ hier am Ältestenrat schon was dazu gesagt. Ich bedauere das eigentlich, dass die Anfrage weiter aufrecht erhalten wird, weil man wieder demjenigen, der die gute Idee hatte, noch letztendlich in der Sache einen irgend jemanden einen Gefallen getan hat. Also, wir sind keine Banken, wir machen keine Finanzierungskonzepte für private Menschen und gute Ideen kann man fördern, wenn es kommunal oder öffentlich von Interesse ist und das auch gewollt wird. Ich bitte, das einfach och zu zukünftig an alle Fraktionen zu unterlassen, auch so ne‘ privat-rechtlichen schwierigen Angelegenheiten öffentlich zu debattieren. Ich find‘ das jetzt och schade, dass das Frau Pohle so sagen musste, weil das schadet letztendlich demjenigen, der sich vertrauensvoll an sie gewendet hat. Wir selber sollten uns selbst verpflichten, hier zu recherchieren, das ordentlich aufzuarbeiten. Ne‘ letzte Bemerkung. Niemand hier in diesem Hause wird für Frau Pau reden. Also, ich bitte das auch, das ist so tendenziös und ist der Sache wirklich nicht angemessen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dr. Klett, Frau Dr. Schmidt, Herr Czaja.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Bleibt Herr Czaja.

 

Herr Czaja:

Ich beantrage zu aller erst das Wortprotokoll und...

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Das wissen Sie, dass Sie das nicht dürfen, nicht, das sagt Ihnen aber Herr Ehling noch mal.

 

Herr Czaja:

Dann wird das jemand aus der Fraktion machen.

Und dann möcht‘ ich nachfragen, Herr Dahler, darf ich das als Zustimmung sehen oder werten, dass Sie sich mit dem Konzept, mit der Idee erneut auseinandersetzen wollen?

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wenn das Konzept vorliegt, machen’s sicherlich alle.

 

Frau Thomas.

 

 

 

 

 

 

Frau Thomas:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

da ich ja von Herrn Czaja auch direkt angesprochen wurde, möcht‘ ich mich kurz dazu äußern.

Nachdem der betreffende Herr ja durch alle Abteilungen des Bezirksamtes bereits getingelt ist, hat er sich auch an mich gewandt, als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Vor einem Jahr hab‘ auch ich dieses Konzept zu Gesicht bekommen, also, es ist nicht unbekannt und ich kann also nur unterstützen, was hier Frau Pohle bereits gesagt hat und ich glaube nich‘, dass das hilfreich ist, dass wir uns im Jugendhilfeausschuss hier mit Unterstützung oder um Unterstützung kommerzieller Anbieter hier kümmern. Ich denk‘, wir wir habn‘ da einen ander’n Auftrag. Ich bin immer begeistert, wenn kommerzielle Anbieter als Sponsoren bei uns auftreten, um uns’re Projekte mit zu unterstützen. Das hab‘n sie jederzeit meine Unterstützung auch, aber, dass wir jetzt dafür sorgen, dass Leute, die eine wirtschaftliche Idee haben, die auch in die richtige Bahn bringen, ich glaube nicht, dass das das Anliegen des Jugendhilfeausschusses ist oder ich habe bisher das KJHG da etwas falsch verstanden.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schön Dank.

Das ist jetzt das Wortprotokoll, Herr Ehling?

 

Herr Ehling:

Korrekt. Ich beantrage, danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wunderbar, Herr Ehling. Schön Dank.

 

Damit hab’n wir dann noch noch. Ich dachte schon.

 

Herr Czaja bitte.

 

Herr Czaja:

Also, dann hab‘ ich ja manchmal wirklich Verständnisschwierigkeiten, wenn ich mich, wenn ich in der Woche einmal bleibe und daran denke, dass Sie ja annähernd auch ein Investor für eine Wasserskianlage unterstützt haben, dann tue ich ja hier nix anderes und es geht hier nicht darum, Herr Dahler, ein Konzept zu zerreden, sondern es geht darum, klare Antworten zu bekommen und das ist nicht die Absicht gewesen, hier einen eine Idee, die in diesem Bezirk Fuß fassen soll und so hoffentlich auch Fuß fassen wird, mit all Ihrer Unterstützung, außen vor zu lassen und da bitt‘ ich einfach dann um die dementsprechend hier angekündigte Unterstützung.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Beck:

 

 

 

 

 

Frau Beck:

Frau Vorsteherin,

zunächst erst mal, möcht‘ ich richtig stellen, dass zumindestens meine Fraktion hier keinen Investor unterstützt, was die Wasserskianlage betrifft, sondern hier gibt es einen potentiellen Benützer, der seinem Besitz kommerziell auch vermarkten nutzen will und das Bezirksamt hat dazu das B-Planverfahren eröffnet und das müssen wir zur Kenntnis nehmen und da werden wir abwarten, was das B-Planverfahren bringt. Aber eine andere Sache ist, ich frage mich jetzt persönlich, ganz privat, ist es denn sinnvoll, in unser’m Bezirk noch ein zweites Jugendgästehaus zu unterstützen? Ein fünftens sogar. Also gut, ich wusste nur von einem. Also, ich denke, das iss‘en bisschen viel für so einen Bezirk, so viel Jugendgästehäuser.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Gut. Diese Diskussion werden wir jetzt nicht führen.

 

So, damit is‘, denk‘ ich, die große Anfrage 1529 beantwortet.

 

Ende des Wortprotokolls.

 

 

 

 

Lehmann

Protokollantin