Drucksache - 1520/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV bildet einen neuen Ausschuss für Gleichstellung und Integration, zu dessen Aufgabengebieten die Gleichstellung von Frau und Mann, die Gleichstellung und Integration von Migranten und behinderten Menschen gehört. Gleichzeitig werden der Ausschuss für Gleichstellung, der Ausschuss für Menschen mit Behinderung sowie der Ausschuss für Integration und Migration aufgelöst.

Begründung:

Im Rahmen der Verwaltungsreform sollten auch die Zuständigkeiten der Verwaltung gestrafft werden. Dieses impliziert auch, dass die Ressourcen der Kontrollorgane vernünftig gebündelt werden. Eine Ausschussaufteilung entsprechend der Aufgaben der einzelnen Bezirksamtsmitglieder macht daher Sinn. Deshalb sollten ähnlich geartete Aufgabe zusammengefasst werden. Gleichstellung umfasst nicht nur die Gleichstellung von Frau und Mann, sondern auch die Gleichstellung mit benachteiligten Gruppen der Gesellschaft, wie zum Beispiel der Gruppe der behinderten Menschen und der Gruppe der Migranten.

Damit kann weiterhin auch auf politischer Ebene dem Sparwillen zusätzlich Ausdruck verliehen werden.