Drucksache - 1517/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV bildet einen Ausschuss für Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung sowie einen Ausschuss für Gesundheit und Familie. Gleichzeitig werden die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Gesundheit und Soziales aufgelöst.

Begründung:

Im Rahmen der Verwaltungsreform sollten auch die Zuständigkeiten der Verwaltung gestrafft werden. Dieses impliziert auch, dass die Ressourcen der Kontrollorgane vernünftig gebündelt werden. Eine Ausschussaufteilung entsprechend der Aufgaben der einzelnen Bezirksamtsmitglieder macht daher Sinn.

Die Aufgabengebiete des neuen Ausschusses decken sich mit den Aufgaben der Bezirksstadträtin für Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung bzw. der Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit. Damit kann weiterhin auch auf politischer Ebene dem Sparwillen zusätzlich Ausdruck verliehen werden.