Drucksache - 1516/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV bildet einen Hauptausschuss mit den Aufgabengebieten für Haushalt, Personal, Verwaltung und Grundstücke.

Gleichzeitig werden die Ausschüsse für Haushalt und Grundstücke sowie für Personal und Verwaltung aufgelöst.

Begründung:

Im Rahmen der Verwaltungsreform sollten auch die Zuständigkeiten der Verwaltung gestrafft werden. Dieses impliziert auch, dass die Ressourcen der Kontrollorgane vernünftig gebündelt werden. Eine Ausschussaufteilung entsprechend der Aufgaben der einzelnen Bezirksstadträte macht daher Sinn.

Viele Aufgaben werden bereits jetzt in den beiden bestehenden Ausschüssen parallel behandelt, diese Redundanz kann damit gekappt werden.

Die Aufgabengebiete des neu zu bildenden Ausschusses decken sich mit den Aufgaben des Bezirksbürgermeisters als Leiter der Abteilung Haushalt und Verwaltung. Damit kann weiterhin auch auf politischer Ebene dem Sparwillen zusätzlich Ausdruck verliehen werden.