Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        04.08.04

 

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.08.04

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:      Änderung des Auftrages vom 10.05.2003 an den Verein Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte Schloss Biesdorf e.V. sowie Änderung des Beschlussentwurfes des BA-Beschlusses Nr. 871/I

 

 

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 03.08.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 975/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Dr. Schmidt                        M. Köhnke

Stellvertretende          Bezirksstadträtin für Bildung,

Bezirksbürgermeisterin         Kultur und Sport

 

 

Anlage

 

 

 

 

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 01.07.04

Kult 010  -7341

Bearbeiterin: Frau Dreger

 

 

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 975/II

 

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Änderung des Auftrages vom 10.05.2003 an den Verein Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte Schloss Biesdorf e.V. sowie Änderung des Beschlussentwurfes des BA-Beschlusses Nr. 871/II

 

B. Berichterstatter:      Bezirksstadträtin Frau Köhnke

 

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt

1.      die Änderung § 1 Abs. 1 und 3 des Auftrages vom 10.05.2003 an den Verein Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte Schloss Biesdorf e.V. entsprechend Anlage 1.

2.      die folgende Änderung des Beschlussentwurfes aus dem BA-Beschluss Nr. 871/II, Punkt 1:

“Zur Begleitung der denkmalgerechten Restaurierung der Außenhülle des Schlosses Biesdorf durch den Verein Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte e.V. wird ab 01.03.04 eine bezirkliche Steuerungsgruppe eingesetzt.” 

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Durch den Vorsitzenden des Vereins Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte Schloss Biesdorf e.V., Dr. Günter Peters, werden die Änderungen des § 1 Abs. 1 und 3 des Auftragsumfanges vom 10.05.2003 sowie des Beschlussentwurfes aus dem BA-Beschluss Nr. 871/II, Punkt 1 beantragt. Der Titel “Denkmalgerechte Restaurierung der Außenhülle des Schlosses Biesdorf von 2002 bis 2007” folgt damit den durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 15.07.03 geprüften und am 15.09.03 bestätigten Bauplanungsunterlagen. 

 

E. Rechtsgrundlage:      - §§ 15, 36 Abs. 2b, f BezVG

                                                      - § 5 des Auftrages des BA vom 10.05.2003 an den Verein

                                                       Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte Schloss Biesdorf 

                                                       e.V.                       

 

 

 

 

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

 

 

M. Köhnke

Bezirksstadträtin für Bildung,

Kultur und Sport

 

Anlage

 

                                                                                                                                    Anlage 1

Änderung zum Auftrag vom 10.05.2003

 

 

 

Das Land Berlin, vertreten durch

das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin als                                      Auftraggeber

 

 

erteilt

 

 

dem Verein Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte

Schloss Biesdorf e.V. als                                                                               Auftragnehmer

 

 

folgenden, im § 1 Abs. 1 und 3 des Auftrages vom 10.05.2003, geänderten Auftrag:

 

 

§ 1

Auftragsumfang

 

(1)   Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer, die “Denkmalgerechte Restaurierung der Außenhülle des Schlosses Biesdorf” entsprechend der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüften Bauplanungsunterlagen (BPU) vom 17. Juli 2003 schrittweise von 2003 bis 2007 bei Gewährleistung einer Nutzung des Hauses durchzuführen.

 

(3)   Die Erhaltung und Sanierung des Gebäudeinneren und des Daches, die äußeren Anlagen zur Ver- und Entsorgung des Gebäudes und der Wiederaufbau des im 2. Weltkrieg zerstörten Obergeschosses des Schlosses sind nicht Gegenstand des Auftrages.

 

 

Alle weiteren Bestimmungen des Vertrages vom 10.05.2003 bedürfen keiner Änderung und behalten ihre Gültigkeit.

 

 

Berlin, den ...................................

 

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Dr. Uwe Klett                                                                 Dr. Günter Peters

Bezirksbürgermeister und                                              Vorstandsvorsitzender

Leiter der Abt. Haushalt und

Verwaltung

 

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Marlitt Köhnke                                                               Wolfgang Loos

Bezirksstadträtin für Bildung,                                         Stellv. Vorstandsvorsitzender

Kultur und Sport

 

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Dr. Heinrich Niemann                                                           Gerhard Meyer

Bezirksstadtrat für Ökologische                                      Stellv. Vorstandsvorsitzender

Stadtentwicklung

 

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Svend Simdorn                                                              Wolfgang Rusteberg

Bezirksstadtrat für Wohnen,                                           Schatzmeister

Bauen und Bürgerdienste