Drucksache - 0019/VIII  

 
 
Betreff: Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV)
hier: Änderung des § 20
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
09.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
09.03.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
13.04.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.05.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
15.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
12.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
16.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
14.12.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Der § 20 Anträge wird um folgenden Absatz 7 ergänzt:

Die Beschlussfassung über Anträge, welche nach Ablauf der Frist gemäß § 20 (2) GO BVV eingereicht werden, erfolgt nur, wenn alle Fraktionen und mehr als 75 % der anwesenden Bezirksverordneten zugestimmt haben. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist die Drucksache zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.


Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.11.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 
 

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