Drucksache - 2287/VII-1  

Die BVV möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zur Kenntnisnahme DS 2287/VII (BA-Vorlage Nr. 1216/IV) wie folgt zu ändern:

C.1. & Absatz 5 + Anlage, Absatz 6:

„Sollte das Interessenbekundungsverfahren nicht zielführend sein und kein Betreiber gefunden werden, soll über das weitere Verfahren im Umgang mit dem „Theater am Park“ erneut im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung und im Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden, bevor das Bezirksamt tätig wird.
Die Mitglieder der Ausschüsse sollen über ein geeignetes Verfahren beraten und eine Beschlussempfehlung für die BVV erarbeiten.“

Begründung:

Das Gebäude „Theater am Park“ ist ein wichtiger Standort der kulturellen Bildung im und für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Ein Interessensbekundungsverfahren soll einen geeigneten Betreiber zur inhaltlichen Gestaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes am Frankenholzer Weg 4 finden. Sollte im Rahmen dieses Verfahrens kein geeigneter Interessent/Betreiber gefunden werden, ist das Bezirksamt zunächst angehalten, sich abermals mit dem Fortbestehen des „Theaters am Park“ auseinanderzusetzen und nicht, wie vorgeschlagen, das Gebäude zwecks Vermarktung an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übertragen. Mit dem Weggang des Gebäudes aus dem Bezirksvermögen reduzieren sich sämtliche kulturpolitischen Mitgestaltungsmöglichkeiten am Standort „Theater am Park“. Dies gilt es zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:
Mit einer zügigen Beschlussfassung dieses Antrages soll eine schnelle Überarbeitung der Vorlage des Bezirksamtes angestrebt werden. Das vom Bezirksamt geplante Interessenbekundungsverfahren sollte ohne den Druck eines möglichen Verkaufs ergebnisoffen durchgeführt werden. Eine Verunsicherung von derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern soll vermieden werden.