Drucksache - 2338/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der im Bau befindlichen Kita Giesestraße 80 und der bestehenden Kita Giesestraße 43 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h eingerichtet wird.

Begründung:

Im Tagesspiegel vom 19. April 2016 auf Seite 10 wird informiert, dass Bundes- und Länderministerien sich darauf geeinigt haben, „Tempo 30 vor Schulen und Kitas rechtlich zu vereinfachen“. Senator Geisel meinte dazu, vor Kitas und Schulen sei das Tempolimit „flächendeckend“ in Berlin eingeführt. Die Giesestraße ist eine viel befahrende Hauptstraße. Bei der Kita an der Giesestraße 43 befindet sich der Spielplatz sogar auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Kitagebäude. Das Gefahrenzeichen Nr. 136 weist zwar auf eine besondere Aufmerksamkeit der Autofahrer hin, jedoch fehlt die Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei dem Neubau der Kita an der Giesestraße 80 sollte deshalb gleich mit Inbetriebnahme das Tempolimit angezeigt werden.