Drucksache - 2327/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Sind Einrichtungen oder Patienten in Marzahn-Hellersdorf vom Pflegeskandal betroffen?

2. Mit welchen Maßnahmen ist das Bezirksamt bisher gegen Betrug im Pflegesystem vorgegangen?

3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt künftig ergreifen, um kriminelle Aktivitäten im Sozialbereich zu bekämpfen?

Begründung der Dringlichkeit:

Am 18. April 2016 wurde vom BKA ein bundesweiter Betrugsskandal im Pflegesystem aufgedeckt. Mit falschen Rechnungen haben Kriminelle über zwei Milliarden Euro aus der Pflegekasse abgezweigt. Neben dem finanziellen Schaden, besteht die Gefahr, dass auch das Vertrauen der Menschen in das Sozialsystem nachhaltig geschädigt wird. Nur mit einer schnellen und transparenten Aufklärung, sowie besseren Kontrollen durch die Verwaltung ist dem entgegenzuwirken.