Drucksache - 2327/VII  

 
 
Betreff: Zu Auswirkungen des Pflegeskandals auf Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Geidel, Dmitri 
Drucksache-Art:Dringliche Große AnfrageDringliche Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.04.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringliche Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Sind Einrichtungen oder Patienten in Marzahn-Hellersdorf vom Pflegeskandal betroffen?

 

  1. Mit welchen Maßnahmen ist das Bezirksamt bisher gegen Betrug im Pflegesystem vorgegangen?

 

  1. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt künftig ergreifen, um kriminelle Aktivitäten im Sozialbereich zu bekämpfen?

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Am 18. April 2016 wurde vom BKA ein bundesweiter Betrugsskandal im Pflegesystem aufgedeckt. Mit falschen Rechnungen haben Kriminelle über zwei Milliarden Euro aus der Pflegekasse abgezweigt. Neben dem finanziellen Schaden, besteht die Gefahr, dass auch das Vertrauen der Menschen in das Sozialsystem nachhaltig geschädigt wird. Nur mit einer schnellen und transparenten Aufklärung, sowie besseren Kontrollen durch die Verwaltung ist dem entgegenzuwirken.

 
 

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