Drucksache - 2264/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      Die rechtzeitige Antragstellung zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Pumpanlage im Habermannsee vor Vertragsablauf 2019 zu veranlassen.
 

2.      Von der Wartungsfirma einen Nachweis über die ständige Wartung und der ständigen Prüfung der Betriebsbereitschaft der Anlage einzuholen und diesen dem Verein „SOS Grundwasser e.V.“ und der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.
 

3.      Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Bauvorhaben Körnerbecken im Haushalt zu beantragen und die Wasserbetriebe mit der Planung und Durchführung der Bauarbeiten für die Vorflutleitung zur Wuhle zu beauftragen.

4.      Die vorhandene Regenwasserbewirtschaftsungskonzeption (aus 1995) zu überarbeiten und sie der neuen Lage durch Bebauungsverdichtung, weiterer Versiegelung und Bevölkerungszunahme anzupassen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht,

5.      Die rechtzeitige Antragstellung zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Pumpanlage im Habermannsee vor Vertragsablauf 2019 zu veranlassen.
 

6.      Von der Wartungsfirma einen Nachweis über die ständige Wartung und der ständigen Prüfung der Betriebsbereitschaft der Anlage einzuholen und diesen dem Verein „SOS Grundwasser e.V.“ zur Kenntnis zu geben.
 

7.      Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Bauvorhaben Körnerbecken im Haushalt zu beantragen und die Wasserbetriebe mit der Planung und Durchführung der Bauarbeiten für die Vorflutleitung zur Wuhle zu beauftragen.

8.      Die vorhandene Regenwasserbeseitigungskonzeption (aus 1995) zu überarbeiten und sie der neuen Lage durch Bebauungsverdichtung, weiterer Versiegelung und Bevölkerungszunahme anzupassen.

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 21.09.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.