Drucksache - 2237/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird es die Möglichkeit geben, dass die im Internet jeweils live übertragene BVV aufgezeichnet und dann für die Bürger abrufbar ins Internet gestellt wird, wie es auf den Seiten des Deutschen Bundestages möglich ist?

2. Wann werden die Bürgerfragen und die jeweiligen Antworten des Bezirksamtes ins Internet gestellt, damit sie die Bürger, auch außerhalb der Liveübertagung der BVV, verfolgen können?

3. Sollten die Bürgerfragen nicht in Bild und Ton zur Verfügung gestellt werden, wäre das Bezirksamt wenigstens bereit, von den Fragen und Antworten, auch vom Nachfragenkomplex, Abschriften zu fertigen und diese dann im Internet zu veröffentlichen?

4. Sollten diese Fragen verneint werden, welches sind die für die Bürger rechtlich nachvollziehbaren Gründe, unter Quellennachweis und wo es der Bürger kopierbar nachlesen kann, für eine Verweigerung, und welche rechtlichen Schritte muss ein Bürger gehen, damit das Bezirksamt gezwungen ist, dieses zu verwirklichen; sowohl die BVV länger abrufbar ins Internet zu stellen, als auch die Veröffentlichungen des kompletten Bürgerfragekomplexes?