Drucksache - 2200/VII  

Die BVV möge beschließen:

Gemäß § 15 Absatz 2 der GO der BVV Marzahn-Hellersdorf wird ein zeitweiliger Sonderausschuss „Franz-Carl-Achard-Grundschule“ gebildet. Der Ausschuss besteht aus elf Bezirksverordneten und vier Bürgerdeputierten.

Sein Aufgabengebiet besteht aus:
 

1. Aufarbeitung der Vorgänge um die Schließung und die Abrissplanung der Franz-Carl-Achard-Grundschule,
    
2. Feststellung möglicherweise vermeidbarer finanzieller Schäden für den Bezirk,
    
3. Klärung weiterhin offener Fragen zur Erstellung und Bewertung von Gutachten durch das Bezirksamt.

Der Ausschuss soll seine Tätigkeit bis spätestens Juli 2016 abgeschlossen haben und der BVV eine Abschlussinformation vorlegen. Auf Empfehlung des Ausschusses kann diese Frist durch die BVV verlängert werden.

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 18.02.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.