Drucksache - 2197/VII  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt die veränderten Planungen des Bezirksamtes, die Franz-Carl-Achard-Grundschule nicht abzureißen.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die Abrissausschreibung aufzuheben und den Abriss des Schulgebäudes nicht weiter zu verfolgen,
2. eine Einwohner/innenversammlung und Elternversammlung zum weiteren Vorgehen des Bezirksamtes zur Sicherung des Schulstandortes der Franz-Carl-Achard-Grundschule zeitnah, bis spätestens Ende Februar 2016, durchzuführen,
3. alle Gutachten und dazugehörige Berichte von beauftragten Sachverständigen auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, soweit keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen,
4. zeitnah eine detaillierte Planung (Zeit- und Kostenplan) zur künftigen Instandsetzung und Grundsanierung des Schulgebäudes inklusive aller damit verbundenen Maßnahmen, wie etwa ein möglicher Abriss und Neubau der Sporthalle und Auslagerungsmöglichkeiten während der Baumaßnahmen, zu erstellen. Dabei ist auch eine Erhöhung der Platzkapazitäten auf drei Züge bspw. durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus zusätzlich zum Bestandsgebäude zu prüfen, um den Standort auch langfristig zu sichern. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, der BVV bis Mai 2016 eine schriftliche Zwischeninformation vorzulegen.
5. eine Planung zur Beschulung für den Zeitraum der Grundsanierung zu erarbeiten und der BVV bis Mai 2016 zur Beratung vorzulegen,
   
   und
6. die Eltern, Schulgremien, eine/n Vertreter/in des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf e. V. und interessierte Sachverständige regelmäßig zu informieren und in die Planungen mit einzubeziehen. Über den aktuellen Umsetzungsstand und wichtige Informationen soll monatlich in der Sitzung der BVV sowie im Schul- und Sportausschuss berichtet werden.

Begründung:

Der Ausschuss für Schule und Sport sollte das weitere Verfahren zur Sicherung des Schulstandortes der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf begleiten und kontrollieren. Hierbei müssen Transparenz und Beteiligung von Eltern, Bürger/innen-Initiative, Kaulsdorfer/innen und BVV im Mittelpunkt stehen.

Begründung der Dringlichkeit:

Eine schnelle Beschlussfassung ist von hoher Bedeutung für die weiteren Schritte der Sicherung des Schulstandortes.

Abstimmungsergebnis des Ausschusses:einstimmig mit15 Ja-Stimmen