Drucksache - 2128/VII  

 
 
Betreff: Nominierung von Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten für die Amtszeit ab 2016
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellüberfraktionell
Verfasser:1. Lemm, Gordon
2. Ostehr, Steffen
3. von Neumann, Nickel
 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.11.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Überfraktioneller Dringlicher Antrag (GRÜNE, SPD; PIRATEN, LINKE) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

r den im Januar 2016 neu zu bildenden Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gemäß § 34 (3) Buchstabe a) des Gesetztes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) folgende drei Bezirksverordnete als Mitglieder nominiert:

 

  1. Frau Beate Buchwald                            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. Herr Steven Kelz                            Fraktion der Piratenpartei
  3. Frau Christiane Uhlich              Fraktion der SPD

 

Als stellvertretendes Mitglied wird nominiert:

 

  1. Frau Zoe Dahler                            Fraktion DIE LINKE

Begründung:

Ergibt sich aus § 34 (3) AZG.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Beirat muss spätestens im Januar 2016 neu gewählt werden, da die Amtszeit des derzeitigen Beirates endet. Für die Vorbereitung der Wahl wird zeitlicher Vorlauf benötigt.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin