Drucksache - 2106/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit dem Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin am 09. September 2015 zur Übernahme der Grundstücke und Kommunikation mit den Eigentümern und Interessenten unternommen?
2. Sind die Beschäftigungspositionen zur Vermarktung bereits besetzt?
3. Wer ist der Ansprechpartner im Bezirksamt zu diesen Vorgängen?
4. Welche konkreten Überlegungen hat das Bezirksamt für die einzelnen Interessengruppen wie Kaufinteressenten, bzw. Interessenten an Erbbaupachtverträgen, oder nur kurzfristigen Pachtverträgen?
5. Wann ist mit dem Beginn von Vertragsabschlüssen zu rechnen?

Begründung:

Mit dem Beschluss aus September 2015 sind die Weichen für eine Sozialverträgliche Entwicklung des Gebiets gestellt worden. Die Grundstücke werden an den Bezirk Marzahn- Hellersdorf zurück übertragen und können von dort aus verpachtet und verkauft werden. Der Bezirk steht hier nun in der Pflicht, mit den Pächtern und  Interessenten in Kontakt zu treten.