Drucksache - 1879/VII-1  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die nachfolgenden Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2016/2017 bei Zuständigkeiten im Haushalt oder der Investitionsplanung aufzunehmen bzw. sich gegenüber Dritten für deren Umsetzung einzusetzen.

Stadtteil Marzahn-NordWest

• 2016-0337
  Verschönerung der S-Bahnbrücke Ahrensfelde
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0120
  Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") in der Märkischen Allee / S-Bahn Ahrensfelde
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0197
  Befestigung und Schaffung eines sicheren Fußgängerweges

einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Stadtteil Marzahn-Mitte

• 2016-0255 + 2016-0244
  Mehr Freizeit- bzw. Sportgeräte auf dem Schulhof der Wilhelm-Busch-Grundschule II / Schulhofgestaltung
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0229
  Vermarktung/Vermietung des Nordflügels der Ringkolonnaden
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0065
  Treppe und Fahrstuhl vom S-Bahnhof Marzahn zum Friedhof
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Stadtteil Marzahn-Süd

• 2016-0329
  Neue Nutzung für das ehemalige Kino Sojus
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen mit folgender Stellungnahme:
  
  Der Hauptausschuss befürwortet den Vorschlag 2016-0329 in Fassung der geänderten Drucksache 1788/VII und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen.
   
• 2016-0224
  Errichtung Ampelanlage an der Abfahrt Allee der Kosmonauten zur Märkischen Allee
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0305
  Radweg in der Eisenacher Straße
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   

Stadtteil Hellersdorf-Nord
 

• 2016-0083
  Verlängerung der Ampelphasen für Fußgänger Stendaler Straße/Höhe Marktplatzcenter
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0131
  Schaffung eines sicheren Fußgängerüberweges Janusz-Korczak-Str.
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0121
  Rettung der Hönower Weiherkette
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   

Stadtteil Hellersdorf-Ost

• 2016-0133
  Ein Schulhof für die Ganztagsschule Konrad- Wachsmann
  mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mit folgender Stellungnahme:
  
  Der Hauptausschuss befürwortet den Vorschlag 2016-0133 und ersucht das Bezirksamt den Bedarf und Sanierungsaufwand abschließend zu ermitteln und der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.
   
• 2016-0262
  Kurzzeitparkplätze vor der Kita Am Kirschbaum
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0123
  Sanierung des Integrationskindergartens Naseweis
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   

Stadtteil Hellersdorf-Süd

• 2016-0393
  Sanierung des Kulturforums Hellersdorf
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0020
  Fahrstuhl am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0349
  Gestaltung der Brache Hellersdorfer Straße/Cecilienstraße
  mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
   

Stadtteil Biesdorf

• 2016-0212
  Elsterwerdaer Platz attraktiver gestalten und pflegen
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0207
  Radweg Oberfeldstraße - Instandsetzung und Anpassung an Vorgaben
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   

• 2016-0148
  Instandsetzung der Bürgersteige im Maisweg zw. Rapsweg / Hirseweg
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Stadtteil Kaulsdorf

• 2016-0342
  Neuausstattung Computerraum der Achard-Grundschule in Kaulsdorf
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0264
  Bänke und Toilette für Spielplatz am Mädewalder Weg
  mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

• 2016-0017
  Sanierung der Sporthalle der Franz-Carl-Achard Grundschule
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Stadtteil Mahlsdorf

• 2016-0030
  Vergrößerung des Platzangebotes durch Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0105
  Schaffung eines Fußweges in der Greifswalder Straße in Mahlsdorf
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0021
  Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen mit folgender Stellungnahme:
  
  Der Hauptausschuss befürwortet den Vorschlag 2016-0021 in geänderter Fassung und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen mit dem Verweis auf DS 1738/VII.

Stadtteilübergreifende Ausgabevorschläge

• 2016-0152
  Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0149
  Ausbau und Wartung des Wuhle-Rad- und Wanderwegs
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen mit folgender Stellungnahme:
  
  Der Hauptausschuss befürwortet den Vorschlag 2016-0149 in geänderter Fassung und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen mit dem Wunsch „für eine Wartung des Wanderweges“ als Änderung.
   
• 2016-0091
  Sanierung maroder Schulen im Bezirk
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen
   
• 2016-0167
  Schaffung von Park & Ride Parkflächen an S- und U-Bahnhöfen im Bezirk
  mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Bestbewertete Sparvorschläge

• 2016-0082
  Keine Gelder für Straßenarbeiten mit sehr kurzfristigem Nutzen
  mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Bestbewertete Vorschläge aus Ausgabe- und Sparvorschlägen aus der Abstimmung im Internet

• 2016-0059
  Neues Mensagebäude für das Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen mit folgender Stellungnahme:
  
  Der Hauptausschuss befürwortet grundsätzlich den Vorschlag 2016-0059 und ersucht das Bezirksamt den Bedarf und die voraussichtlichen Kosten des Anliegens festzustellen.

• 2016-0276
  Modernisierung Sanitärobjekte in Schule und Hort der Bücherwurm-Grundschule
  mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mit folgender Stellungnahme:
  
  Der Hauptausschuss befürwortet grundsätzlich den Vorschlag 2016-0276 und ersucht das Bezirksamt den Sanierungsaufwand abschließend zu ermitteln und der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.
   
• 2016-0013
  Reparatur Dach Sporthalle
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

• 2016-0001
  Fahrradweg zum S-Bahnhof Wuhlheide
  einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Begründung:

Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 in die Haushaltsberatungen eingeführt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit besteht im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung/Investitionsplanung im Bezirk.