Drucksache - 1418/V  

 
 
Betreff: Demokratische Mitwirkungspflicht in der BVV und ihren Ausschüssen zeitnah sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Joachim LoewenhoferLoewenhofer, Joachim
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.05.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 18.05.2004 PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass die Ämter Umwelt, Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie Natur- und Grünflächen die BVV und alle Fachausschüsse sofort, zeitnah und aktuell über Planung und Aktivitäten sonstiger Art und künftige Vorhaben unterrichten.

Begründung:

Begründung:

Die Grundlage zu diesem Antrag bildet der § 15 Bezirksverwaltungsgesetz, wodurch die Mandatsträger ihr demokratisches Mitwirkungsrecht in der BVV und ihren Ausschüssen erst durch vorhabensbezogene Berichterstattung der Bezirksämter wirkungsvoll wahrnehmen können.

 
 

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