Drucksache - 1891/VII  

 
 
Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Baltenring
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
Verfasser:Martin, Johannes 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.04.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung Beschlussempfehlung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass diese Einfluss darauf nehmen, dass die Busfahrerinnen/Busfahrer in geschwindigkeitsbegrenzten Verkehrszonen die Begrenzungen einhalten.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, dass auch die Tonnenbegrenzung auf den Straßen eingehalten wird.


Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 29.04.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

 

 
 

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