Drucksache - 1800/VII  

 
 
Betreff: Leistungsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung sichern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDüberfraktionell
Verfasser:1. Lemm, Gordon
2. Ostehr, Steffen
3. Tielebein, Björn
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (SPD, PIRATEN) PDF-Dokument
3. Überfraktioneller Antrag (SPD, PIRATEN, LINKE) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem Bericht darzustellen, welche Leistungen und Aufgaben das Bezirksamt (gegliedert nach Abteilungen) aufgrund fehlenden Personals nicht mehr (vollständig) leisten bzw. erfüllen kann.

Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, der BVV ein Personal-Gesamtkonzept vorzulegen. Dieses soll u. a. darstellen, wie die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes im Rahmen des VzÄ-Abbau- sowie Konsolidierungskonzepts vor dem Hintergrund eines wachsenden Bezirks langfristig gesichert und verbessert werden kann. In dem Konzept sollen zudem Vorschläge erarbeitet werden, wie sich die Stellenbesetzungsverfahren im Bezirksamt beschleunigen lassen.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf unterstützt die Bestrebungen des Bezirksamtes, dringend benötigte, zusätzliche Stellen zu besetzen, um die Leistungsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung zu sichern und damit den gesetzlichen Auftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks erfüllen zu können.


Begründung:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 29.01.2015 stellte das Bezirksamt die Personalsituation in der Verwaltung als alarmierend und die Erbringung wesentlicher Leistungen und Aufgaben als gefährdet dar.

Dabei wurde deutlich, dass nicht nur die im VzÄ-Konzept geforderten Stelleneinsparungen zu diesen Defiziten führen, sondern strukturell durch steigende Fallzahlen, eine wachsende Bevölkerung, zusätzliche Aufgaben und einen erhöhten Krankenstand begründet sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Bezirksamt bei geeigneten Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die Personalsituation nachhaltig zu verbessern und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

 
 

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