Drucksache - 1771/VII  

 
 
Betreff: Umweltverträglichkeitsprüfung Wernerbadareal
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
Verfasser:Beiersdorff, Frank 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.01.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
26.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 Stellungnahme
17.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vertagt   
28.04.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung Entscheidung
09.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
18.06.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Antrag - geänderte Fassung PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung AS Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wernerbadareal folgendes zu veranlassen:

 

  1. r das Plangebiet Wernersee, B - Plan 10-63, unverzüglich eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch einzuleiten. Das beschleunigte Planverfahren ist entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.
     
  2. ltige aktuelle Gutachten sind für das gesamte Plangebiet vorschriftsmäßig über den Beobachtungszeitraum eines ganzen Jahres von einem dazu gesetzlich autorisierten Gutachterbüro zu erarbeiten (floristisches, faunistisches, limnologisches, hydrologisches und geologisches Gutachten!).
     
  3. Auf der Grundlage des StEP-Klima (Stadtentwicklungsplan-Klima) und des LaPro (Landschaftsprogramm/Artenschutzprogramm) ist ein Ökologisches Leitbild  aufzustellen.
     
  4. Erst danach sind die Grenzen zwischen Biotop und Baufläche incl. der GRZ endgültig festzulegen. Die Straßenlandabtretung Ernst-Haeckel-Straße ist dabei zu überprüfen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verträglichkeit.
     
  5. Die Angebotsplanung/Nutzungsplanung ist bis dahin zu stornieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.06.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung abzulehnen.

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wernerbadareal folgendes zu veranlassen:

 

  1. Für das Plangebiet Wernersee, B - Plan 10-63, unverzüglich eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch einzuleiten. Das beschleunigte Planverfahren ist entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.
     
  2. Gültige aktuelle Gutachten sind für das gesamte Plangebiet vorschriftsmäßig über den Beobachtungszeitraum eines ganzen Jahres von einem dazu gesetzlich autorisierten Gutachterbüro zu erarbeiten (floristisches, faunistisches, limnologisches, hydrologisches und geologisches Gutachten!).
     
  3. Auf der Grundlage des StEP-Klima (Stadtentwicklungsplan-Klima) und des LaPro (Landschaftsprogramm/Artenschutzprogramm) ist ein Ökologisches Leitbild  aufzustellen.
     
  4. Erst danach sind die Grenzen zwischen Biotop und Baufläche incl. der GRZ endgültig festzulegen. Die Straßenlandabtretung Ernst-Haeckel-Straße ist dabei zu überprüfen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verträglichkeit.
     
  5. Die Angebotsplanung/Nutzungsplanung ist bis dahin zu stornieren.

 

 
 

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