Drucksache - 1704/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann genau werden der „Empfang des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für Bürgerinnen und Bürger, denen 2013 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wurde“ und die „Ehrung für vorbildliches Engagement für Integration am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ nachgeholt?
    
2. Warum war/ist es nicht möglich, diese Veranstaltungen mit Verweis auf § 89 der Landeshaushaltsordnung noch vor Ablauf des Jahres 2014 durchzuführen?

Am 28.11.2013 wurde im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn der „Empfang des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für Bürgerinnen und Bürger, denen 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wurde“ durchgeführt. Am 11.12.2013 fand im Siemensgymnasium die Ehrung von Einzelpersonen und Initiativen für „Vorbildliches Engagement für Integration am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ durch Herrn Bezirksbürgermeister Komoß statt.

Beide Veranstaltungen wurden von allen Fraktionen der BVV als großer Erfolg betrachtet und das Bezirksamt erklärte die Absicht, diese Veranstaltungen von nun an jährlich durchzuführen. Auf der Sitzung des Integrationsausschusses am 14.10.2014 wurde nun, mit Verweis auf die Haushaltssperre für den Kb A09, berichtet, dass diese Veranstaltungen vorläufig nicht durchgeführt werden können.