Drucksache - 1694/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einkommenssituation der (festangestellten) pädagogischen Fachkräfte, welche in den 2010 und 2014 übertragenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen arbeiten und über bezirkliche Mittel finanziert werden?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die seitens der Träger gegenüber ihren angestellten Mitarbeiter/-innen (in den übertragenden Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen) zu gewährleistenden betrieblichen Sozialleistungen (u. a. Urlaubstage, betriebliche Altersvorsorge, Bildungsurlaub, Gesundheitsvorsorge, Weiterbildung)?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Stellenverteilung der ursprünglichen Vollzeitäquivalente in den o.g. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Halbtagsstellen, Ganztagsstellen etc.)?
4. Welche Veränderungen in der ursprünglich tarifgebundenen Vergütung der pädagogischen Fachkräfte ergaben sich im Zuge der beiden Übertragungen (2010/ 2014) und wie bewertet das Bezirksamt die etwaigen Veränderungen?
5. Welche Maßnahmen übernimmt das Bezirksamt, die Träger auf eine angemessene und fachgerechte Vergütung (plus betriebliche Sozialleistungen) des pädagogischen Personals in den o.g. Kinder- und Jugendeinrichtungen aufmerksam zu machen?

Begründung:

In den Jahren 2010 und 2014 sind die ehemals kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen übertragen worden. Mit der Übertragung der Einrichtungen an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe haben sich in den Einrichtungen neue Vergütungsregularien etabliert. Wurde das in den ehemals kommunalen Einrichtungen angestellte Fachpersonal tarifgebunden entlohnt, orientiert sich die Vergütung des Fachpersonals in den übertragenen Einrichtungen in der Regel an den Haustarifen der freien Träger. Trotz dieser Lohnausdünnung haben sich die an die Mitarbeiter/-innen gestellten Anforderungen und Aufgaben nicht verändert.

Nicht in allen Berliner Bezirken wurden in den vergangenen Jahren Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen entkommunalisiert. Kommunal (fest)angestellte Kolleg/-innen verdienen gegenüber denen in den übertragenen Kinder- und Jugendeinrichtungen mehr, was zu einer Ungleichberechtigung in Sachen Vergütung und betrieblicher Sozialleistungen  innerhalb des Berliner Fachpersonals führt.