Drucksache - 1652/VII  

Entsprechend § 18 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist der BVV halbjährlich über die Arbeit des o. g. Ausschusses zu berichten.
 

1. Im oben genannten Halbjahr wurden fünf Eingaben eingereicht.

Der Inhalt der Beschwerden fiel in die Bereiche folgender Abteilungen:

• Drei Eingaben: Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung
  (Eingabe-Nr. 31-33/VII)
• Eine Eingabe: Abteilung Bürgerdienste und Facility Management
  (Eingabe-Nr.30/VII)
• Eine Eingabe: Abteilung Gesundheit und Soziales
  (Eingabe-Nr. 29/VII)

Bei zwei Eingaben wurden die zuständigen Bezirksstadträte gehört. Danach setzten sich die Bezirksstadträte mit den Beschwerdeführern direkt in Verbindung.
Drei Eingaben konnten im I. Halbjahr abschließend bearbeitet werden.
Eine Eingabe befindet sich noch in Bearbeitung.
 

2. Die drei aus dem II. Halbjahr 2013 noch nicht abgeschlossenen Eingaben konnten wiederum bis zum Stichtag nicht abschließend bearbeitet werden.
   Sie bleiben weiterhin unter Kontrolle.
    
3. Eine Bürgerin führte eine Beschwerde gegen das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. Diese Eingabe wurde wegen Nichtzuständigkeit an die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales zur weiteren Bearbeitung übergeben.
    

Der Bericht wurde in der Sitzung vom 24.09.2014 von allen Mitgliedern bestätigt!