Drucksache - 1596/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin darauf hinzuwirken, dass der Liegenschaftsfonds auch prüft, inwiefern potenzielle Investoren gegenüber Weiterverkäufern (bspw. bei der Erschließung und dem Weiterverkauf von Häusern und Wohnungen) ihren Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand und privaten Dritten nachzukommen in der Lage sind, sowie im Vorfeld einer möglichen Vergabe das zuständige Bezirksamt einbezieht.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin darauf hinzuwirken, dass bei Flächenveräußerungen geprüft wird, inwiefern potenzielle Investoren gegenüber Weiterverkäufern (bspw. bei der Erschließung und dem Weiterverkauf von Häusern und Wohnungen) ihren Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand und privaten Dritten nachkommen können.

Dabei sind insbesondere bisherige Erfahrungen zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.10.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.