Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                             27.04.04

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.05.04

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:     Vorschlag für die Berufung des Mitgliedes für den Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Ost ab 01.07.04 (11. Amtsperiode)

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 27.04.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 956/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Dr. Klett                                                                   

Bezirksbürgermeister                                              

 

 

Anlage

 

        

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                          21.04.0418.07.01

BzBm 3                                                                                                                        2006     

Bearbeiter: Schaaf

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 956/II

 

A. Gegenstand der Vorlage:          Vorschlag für die Berufung des Mitgliedes für den Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Ost ab 01.07.04 (11. Amtsperiode)

 

B. Berichterstatter:                       

 

C.1 Beschlussentwurf:                 Das Bezirksamt beschließt
1. BzStR SozWirt als Vertreterin des Verwaltungsbezirkes
    Marzahn-Hellersdorf für die Berufung in den Verwal-  
    tungsausschuss der Arbeitsagentur Ost ab 01.07.04
    (11. Amtsperiode) vorzuschlagen,
2. die geltenden vorhergehenden Beschlusslagen des
    Bezirksamtes zur Benennung von Vertretern/innen und
    deren/dessen Stellvertretern/innen im Verwaltungsaus-
    schuss zum 30.06.04 aufzuheben.

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:       Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV  vorzulegen und  zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:                             Mit Schreiben SenWirtArbFrauen IV A 14 (Anlage) ist das Bezirksamt gebeten worden, für die 11. Amtsperiode ab 01.07.04 einen personellen Benennungsvorschlag für den Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Ost bis spätes-tens 29.04.04 abzugeben.
Entsprechend der Vereinbarung aus der 115.BA-Sitzung am 20.04.04 wird BzStR SozWirt für die Benennung vorgeschlagen.
Die Voraussetzungen für die Benennung gemäß § 378 SGB III und § 15 Bundeswahlgesetz (BWahlG) liegen vor.
Eine Doppelbenennung gemäß § 4 Bundesgremien-besetzungsgesetz (BGremBG) für den ordentlichen Sitz des Verwaltungsbezirkes Marzahn-Hellersdorf im Verwaltungsausschuss unterbleibt, da dort vorrangig der Themenkomplex der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-politik behandelt wird, für die im Bezirksamt originär aufgrund der beschlossenen Verteilung der Geschäfts-bereiche (insb. Amt für Wirtschaft und Beschäftigungs-förderung) als Mitglied des Bezirksamtes BzStR SozWirt zuständig ist. Der personelle Benennungsvorschlag ist somit funktionsbezogen, womit die Benennung eines männlichen Vertreters entfällt.

 

 

                                                      Der Vorschlag für die personelle Benennung von Stell-vertretern/innen wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen.

 

E. Rechtsgrundlage:                     § 1 Abs.2 Nr.2 GO BA,

                                                      §§ 377 ff. SGB III,

                                                      §§ 15; 36 Abs.2 b, f und Abs.3 BezVG

 

F. Haushaltsmäßige                     

    Auswirkungen:                           keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:                          § 4 BGremBG wurde berücksichtigt

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:                          keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:                           keine

 

 

 

 

Dr. Uwe Klett

Bezirksbürgermeister

 

Anlage