Drucksache - 1507/VII  

Die Fragen

1.    Unter welchen Voraussetzungen erfolgte die Zusage zur spontanen Demonstration der rechtsextremen Bürgerinitiative unter Beteiligung freier Kameradschaftsszene sowie der NPD?

2.    Warum wurde es dem Demonstrationszug genehmigt, sich direkt vor der Unterkunft zu profilieren? 

3.    Welche Route wurde durch die zuständige Behörde genehmigt?

werden wie folgt beantwortet:

Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bezirksamtes wurde die Senatsverwaltung für Inneres und Sport angefragt. Im Ergebnis wurden die nachfolgenden Informationen übermittelt:

Die an die Polizei Berlin gerichtete Bitte um Beantwortung der Großen Anfrage der BVV Marzahn-Hellersdorf, Drucksache Nr. 1507/VII, betrifft das Demonstrationsgeschehen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Kleine oder Große Anfragen von Bezirksverordnetenversammlungen zu Themen der Inneren Sicherheit zu beantworten.

Parlamentarisches Kontrollgremium für die Polizei Berlin in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit ist der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Ich bitte daher um Verständnis, dass eine Antwort von hier aus nicht erfolgt.

Komoß