Drucksache - 1119/VII  

Die BVV möge beschließen:

Im Rahmen der zukünftigen Bürgerhaushaltsverfahren benennen die Fraktionen jeweils eine/n Vertreter/in für eine fraktionsübergreifende (temporäre) AG Bürgerhaushalt. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich je nach Bedarf zur Vor- und Nachbereitung der Beratungen der Bürgerhaushaltsvorschläge des jeweiligen Verfahrens. Dabei sollen die eingereichten Anträge (thematisch) gruppiert werden. So soll sichergestellt werden, dass alle eingereichten Vorschläge in mindestens einem Fachausschuss besprochen werden und dem Bezirksamt eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ausgesprochen wird.

Bei Bedarf können Betroffene, Expertinnen und Experten sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.

Die AG soll außerdem über das Verfahren zur Beratung in den Fachausschüssen Absprachen treffen, sodass eine gleichwertige Behandlung in allen Fachausschüssen ermöglicht wird. Das Bezirksamt bzw. die jeweiligen Fachämter soll gegebenenfalls zu Rate gezogen werden.

Die Vorschläge der AG Bürgerhaushalt zu den Beratungen werden der BVV vorgelegt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.