Drucksache - 0807/VII  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien arbeiten soll.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf, die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Stufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen. 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 16.04.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Begründung ergibt sich aus dem Verfahren.