Drucksache - 0770/VII  

 
 
Betreff: Zu gesetzlichen Grundlagen für die Einreichung von Vorlagen des Bezirksamtes als Vorlagen zur Beschlussfassung oder zur Kenntnisnahme
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiFraktion der Piratenpartei
Verfasser:Geppert, Marcel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
21.02.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
21.03.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.      Anhand welcher (gesetzlicher) Grundlagen trifft das Bezirksamt die Entscheidung, einen Beschluss des Bezirksamtes der BVV zur Kenntnisnahme bzw. zur Beschlussfassung vorzulegen?

 

2.      Welche Gründe waren für das Bezirksamt ausschlaggebend, die Drucksache 0689/VII "Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)" der BVV Marzahn-Hellersdorf als Vorlage zur Kenntnisnahme und nicht als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?

 

3.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass das Bezirksamt Lichtenberg dessen Drucksache 0594/VII "Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII", als Vorlage zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme der BVV Lichtenberg vorgelegt hat?

 

 
 

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