Drucksache - 0669/VII  

 
 
Betreff: Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.12.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
17.01.2013 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.02.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Antrag - Geänderte Fassung PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Ursprungsdrucksache

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BVV und des Bezirksamts mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (sogenannten 'Geotags') zu versehen. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungssystem im Internet eingerichtet werden kann, mit dem Bürger*innen sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können.

Begründung:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17.01.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung abzulehnen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BVV und des Bezirksamts mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (sogenannten 'Geotags') versehen werden können. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungssystem im Internet eingerichtet werden kann, mit dem Bürger*innen sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin