Drucksache - 0646/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wieso wurde die bewährte Haltverbotszone mit dem Z 283 ( Haltverbot) an der Marzahner Promenade 55 Höhe Freizeitforum Marzahn um 15 m verkürzt und dort ein Z 286,( eingeschränktes Haltverbot ) für Mo 06-08 Uhr installiert, was zur Folge hat, daß die gesamte restliche Woche dort durchgehend geparkt werden darf und dieses immer wieder zu Rückstaus bis auf die Tramgleise führt.

2.      Auf wessen Antrag hin wurde dieses Z 286 dort installiert und was war die Begründung für dessen Genehmigung?

3.      Wurde der Bedarf für diese Haltverbotsverkürzung vorher geprüft, wer führte diese Prüfung durch und wo kann man diese Prüfunterlagen einsehen?

4.      Wurde bei der Prüfung berücksichtigt, daß damit die Sicht der PKW-Fahrer auf die Fahrbahn überquerende Rollstuhlfahrer erschwert wird, wenn dort größere KFZ parken?

5.      Was hat dieser gesamte Umbau den Bezirk und damit den Steuerzahler gekostet?