Drucksache - 0598/VII  

Vorsteher:

Kommen wir zu den Großen Anfragen: Die Große Anfrage 0598 – zum Stand der Verkehrslösung in Mahlsdorf. Möchte der Einbringer dazu was sagen, begründen? Nein. Wer möchte antworten? Herr Gräff, bitte.

Herr Gräff:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Niemann, die Verkehrslösung – also zu 1. – auch das haben wir, glaube ich, auch schon in diesem Jahr hier in dem hohen Hause behandelt – ich glaube schon, ist sozusagen Ihnen bekannt. Ja, es gibt teil-weise festgesetzte Bebauungspläne, jedenfalls insbesondere auch südlich der B 1/B 5 teilweise nicht festgesetzte Bebauungspläne, die eine Umfahrung an der Straße an der Schule konzeptionell vorgesehen haben und zwar nördlich der B1/B5, südlich der B1/B5, dann sozusagen parallel zum Hultschiner Damm. Bis wann diese Planungen realisiert werden, kann ich Ihnen so nicht sagen, weil, es gibt kein Planfeststellungsverfahren dafür. Es ist auch noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Es ist lediglich – wie viele Dinge – lose, wenn ich das mal so sagen darf, im Stadtentwicklungsplan Verkehr 2020 eingeordnet, nämlich die Teilmaßnahmen 1. Umbau der Haltesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf und zumindest ein Teil der Gesamtbaumaßnahme zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und der Rahnsdorfer Straße.

Zu 2. – Wo bestehen konkret die Unterschiede? Die Unterschiede sind eigentlich auch nicht neu. Sie sind darin, dass wir als Bezirksamt in der letzten und dieser Legislaturperiode eine zukunftsweisende Lösung vorschlagen und der Senat nur eine kleinteilige Lösung in Teilen denkt. Bei dem Bevölkerungswachstum, was wir haben in Mahlsdorf-Nord, insbesondere und auch wachsenden Durchgangsverkehr, sind wir der Auffassung, dass wir eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung brauchen, weil wir möglicherweise durch die Attraktivitätssteigerung des sogenannten neuen Hultschiner Damms am S-Bahnhof Mahlsdorf am Ende des Tages sogar mehr Verkehr haben werden, mehr Individualverkehr, mehr ÖPNV auf jeden Fall, den wollen wir an der Stelle ja auch, aber mehr Individualverkehr haben werden und bei dem Bevölkerungswachstum und dem Verkehrszuwachs – wir haben in Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf mit den höchsten Individualisierungsgrad beim Thema Verkehr in ganz Berlin, die höchste Motorisierung auch – gehen wir davon aus, dass diese Lösung alleine, alleine wohlgemerkt, keine tragfähige Lösung ist, weil sie uns zwar den 20-Minuten-Takt ermöglichen würde, aber eben am und um den – Entschuldigung, den 10-Minuten-Takt ermöglichen würde, aber um den S-Bahnhof Mahlsdorf herum keine Probleme lösen würde, sondern im Gegenteil, Probleme schaffen würde. Und deswegen ist unsere Forderung, beide Dinge umzusetzen, nicht nur das Eine oder das Andere, sondern beide Baumaßnahmen zusammen wären sozusagen der wirkliche Idealfall und eine Lösung für die nächsten 30, 40, 50 Jahre. Die 10-Minuten-Taktverdichtung, die wir dadurch hinbekommen würden, wahrscheinlich nicht nur dadurch, aber ich beschränke mich jetzt mal darauf, die Umfahrung eines Teils der B1/B5 und die zusätzliche Durchwegung in der Landsberger Straße werden wir eine leistungsfähige Infrastrukturverbindung zwischen Norden und Süden bekommen.

Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um Einvernehmen mit dem Senat herzustellen? Jetzt könnte ich das ein bisschen wie auf die Frage vorhin zuspitzen. Das möchte ich jetzt nicht unterstellen, Herr Dr. Niemann, aber da muss man die Frage stellen: Was wollen Sie denn? Was wollen denn die einzelnen Partner? Die Frage muss man schon mal an dieser Stelle stellen. Die einzelnen Fraktionen? Für mich ist eins klar, ich werde der alleinigen Lösung - und so hat sich auch das Bezirksamt in der letzten Legislaturperiode eindeutig positioniert – nicht zustimmen, weil ich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt kenne – ist jetzt keiner im Raum, Presse hat auch schon abgeschaltet – auf die kann man sich nicht verlassen und denen glaube ich nur wenig – so - an dieser Stelle. Denen glaube ich nur wenig und wenn ich von denen nicht unter ein Stück Papier die Unterschrift habe, dass sie selbst beide Maßnahmen befürworten, finanzieren und vorantreiben, dann kann man der Einen wie der Anderen im Übrigen alleine nicht zustimmen, weil es keine zukunftsfähige Lösung ist. Und an dem Standpunkt stehen wir und – ehrlich gesagt – wird der sich auch nicht verändern, es sei denn, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sagt, wir verstehen eure Argumente – ich will mal an der Stelle sagen, ich hatte in dieser Woche ein Gespräch mit Mitarbeitern der BVG, da muss man ja keine Namen nennen, die unsere Argumente sehr gut nachvollziehen können, weil im Übrigen die Probleme der BVG, die sie heute hat an der B1/B5, die verlagern sich ja auch nur zum Knotenpunkt Pestalozzi-/Fritz-Reuter-Straße und S-Bahnhof Mahlsdorf. Die verstehen unsere Argumentation sehr, sehr gut. Auch die sagen, das, was ihr da vorgeschlagen habt mit einer zusätzlichen Nord-Süd-Verbindung, ist für uns für die Beschleunigung des ÖPNV dringend notwendig. Und insofern wird sich die Argumentation des Bezirksamtes an der Stelle nicht ändern. Ich hoffe, dass es ein Entgegenkommen der Senatsverwaltung gibt. Und wenn nicht, dann gibt es jedenfalls eine 15, 16 oder 17 Millionen Euro für eine Verkehrslösung, die an dieser Stelle keine Verkehrslösung ist, sondern möglicherweise sogar mehr Probleme für beide übrigens - ÖPNV und IV – schafft. Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Gibt es Wortmeldungen? Sehe ich – Wo? – Oh, Dr. Niemann. Unverständlicher Zwischenruf. Ja, hab nicht mehr so einen weiten Blick, Herr Dr. Niemann. Bitte schön.

Herr Dr. Niemann:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, lieber Herr Gräff, erstmal herzlichen Dank für Ihre auch akzentuierte, engagierte Antwort. Allein das beweist schon, dass es eigentlich richtig war, dass wir die Frage gestellt haben, nicht nur heute, sondern, wie Sie ja leider, wie wir auch leider zur Kenntnis nehmen mussten, dass hier eine Mehrheit dieses Hauses einen Berichtsantrag des zuständigen Ausschusses auf Antrag unserer Fraktion ja abgelehnt hat. Wir reden hier über ein Thema, was sehr komplex ist, hoch kompliziert ist und was im Grunde genommen auch jawohl ein Votum, eine Positionierung der BVV und jetzt, Herr Gräff, da sage ich, aber das ist weniger eine Frage, sondern eine Feststellung, auch des Bezirksamtes insofern, mir ist jedenfalls ein Beschluss, ein förmlicher Beschluss, den die BVV auch zur Kenntnis bekommen hätte, zu diesem Thema nicht bekannt. Also auch das Bezirksamt sich in dieser komplizierten Frage dann auch selbst, so, wie Sie vortragen, oder auch anders bekennen müsste. Es ist sicher nicht die Zeit heute und auch nicht erforderlich zu einzelnen Fragen hier Stellung zu nehmen. Ich möchte nur mitteilen und auch feststellen, was ich bemerkenswert finde, dass in der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf sich ja inzwischen eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu diesem Thema konstituiert hat und tatsächlich auch schon ernsthafte Arbeit vorgenommen hat und bisher also auch die zuständigen Mitarbeiter aus der Senatsverkehrsverwaltung gehört hat und auch Sie. Insofern ist das im guten Prozess. Mir geht es nur darum, und diese Frage will ich Ihnen doch noch stellen oder diese Bemerkung möchte ich machen: Sie haben so am Anfang mitgeteilt, dass es Bebauungspläne gibt. Ja. Es gibt einen festgesetzten Bebauungsplan – den 3er -, der auf jeden Fall als Rechtsverordnung nach langwieriger Diskussion eben eine bestimmte Straßenführung usw. diese traditionelle Lösung festschreibt. Und ich denke, man muss mit solchen Rechtsverordnungen auch dann entsprechend umgehen, und wenn man tatsächlich meint, dass es geändert werden muss. Was mich aber in diesem Zusammenhang doch – was ich bemerkt habe, ist, dass Sie, Herr Gräff, ja in einem Bebauungsplanverfahren, was Sie eingeleitet haben, nämlich südlich der B1/5, also das Bebauungsplanverfahren römisch XXIII-9a, in der Abwägung der ersten Auslegung also sehr wohl auch weiterhin in Form dieses Verfahrens diese Lösung, die also seit langem auch durch die Senatsverwaltung mit befördert wird, zumindest mit gesehen wird, ja bekräftigen. Also ich will damit nur sagen, wir müssen uns ernsthafter und im Zweifelsfall auch schriftlich mit dieser komplizierten Thematik befassen. Und ich sehe ja hier – das wär vielleicht auch noch eine Nachfrage an Sie …

Vorsteher:

Herr Dr. Niemann, darf ich Sie mal unterbrechen?

Wenn Sie sich unterhalten möchten – das höre ich bis hier hin. Gehen Sie bitte vor die Tür.

Herr Dr. Niemann:

Danke, Herr Vorsteher. Also aus dem Protokoll der 1. Beratung der genannten Arbeitsgruppe habe ich entnommen, dass die Vertreterin der Senatsverwaltung für Verkehr der Auffassung ist, dass es notwendig sei, bei der von Ihnen hier ja auch beschriebenen Lösung über die Landsberger Straße dort als erste Voraussetzung ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Haben Sie das im Blick bzw. wie sehen Sie das, Herr Gräff? Und abschließend möchte ich doch feststellen, dass für mich in dieser Akzentuierung auch deutlich, neu deutlich geworden ist, dass Sie sagen, wir brauchen eine zusätzliche Lösung und nicht – also, was so im Raum steht oder stand, immer eine Entweder-Oder-Lösung, sondern eine zusätzliche Lösung ist die eventuelle Strategie. Danke schön.

Vorsteher:

Danke, Dr. Niemann. Herr Gräff, bitte.

Herr Gräff:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Niemann, also – ja – zum letzten Beitrag noch mal. Dann bin ich an der Stelle vielleicht nicht immer richtig verstanden worden, aber es sagt auch eindeutig die im Jahr 2007, glaube ich, oder 2008 erstellte Studie des Bezirksamtes aus, dass wir sagen, beide Maßnahmen ergänzen einander. Beide Maßnahmen müssen vorgenommen werden und am besten zeitgleich. Im Übrigen will ich mal auf eins verweisen: Ein Thema, was noch kaum diskutiert worden ist, was diese Baumaßnahme zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und der B1/B5 im südlicheren Teil ist es etwas entspannter – für den Ortsteil Mahlsdorf heißen würde über drei, vier, fünf Jahre, das können Sie sich auch in anderen Teilen der Stadt gar nicht so weit weg anschauen. Ich will nur sagen, auch das ist etwas, was mit zu berücksichtigen ist, was das für Anwohner, was das für Gewerbetreibende heißt, wenn drei, vier, fünf Jahre – und das würde in diesem Fall der Fall sein – gebaut werden würde. Das ist schon etwas, über das man diskutieren muss. Und deswegen müsste man sich im Übrigen auch die Frage stellen: Ist nicht die eine zumindest Ersatzverbindung auf der Landsberger Straße vielleicht sogar vorzuziehen und dann der Gesamtteil in Mahlsdorf umzubauen? Aber ja, ganz klar brauchen wir für ne wirklich langfristige, zukunftsfähige Lösung beide Maßnahmen. Ich halte das, ich sag das ganz klar, ich bin ja auch in der Arbeitsgruppe in der Tat gewesen, ist ja unter der neuen Überschrift Transparenz alles im Internet sozusagen, was das besprochen wird. Ich hab den Eindruck, dass die Akteursrunde wie auch die Arbeitsgruppe Verkehr, die temporäre, wir da voll auf einer Linie sind. Da müsste ich mich schwer täuschen, dass wir in der Einschätzung ziemlich gleich sind. Allerdings – und das kann ich verstehen – nur, da muss ich mal sagen, dafür werde ich bezahlt sozusagen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das leider erleiden, wir in der Frage, wie wir jetzt eigentlich zu einer Lösung kommen, zu einem Aufnehmen der Positionen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Unsere Position ist ja nicht neu, so wie bei anderen Dingen auch, dass es da leicht frustrierend sein kann mal, dass hier Dinge zur Kenntnis genommen werden und bewegt werden. Und deswegen und genau deswegen ist auch das scharfe Schwert, das wir haben, gibt es ja nur eins, nämlich das Eine kommt nur mit dem Anderen. Und ich halte diese Nebelkerze mit dem, es gäbe keine Bebauungspläne dafür, das habe ich zum ersten Mal aus der Arbeitsgruppe Verkehr aus dem Protokoll entnommen für eine wirkliche Nebelkerze, weil Sie wissen ganz genau so wie ich, dass man selbstverständlich eine Investitionsmaßnahme nicht nur oder nicht ausschließlich mit dem Vorhandensein von Bebauungsplänen begründen kann, sondern die Investitionsmaßnahme ist verkehrlich sogar untersucht worden durch uns mit unserem Geld. Also insofern liegen Machbarkeitsstudie und all das vor und man könnte sie als Investitionsmaßnahme seitens des Landes aus meiner Sicht sofort anmelden. Es ist eine Nebelkerze, auf die ich jetzt gar nicht weiter eingehen will. Ja, wir werden die Bebauungspläne, die dort im Zentrum Mahlsdorf und um Mahlsdorf herum sind, insbesondere im nächsten Jahr ganz genau betrachten müssen vor dem Hintergrund, erstens mal ob all die Entwicklungen, die wir in den VE-Plänen dort vorzuliegen haben, kommen, also die beiden Vorhaben – ich glaube, es hat ja auch schon wesentlich damit zu tun – und zweitens, ob die Senatsverwaltung auf unsere Argumente eingeht und beide Maßnahmen plant. Sollte sie das nicht tun, werden wir uns in der Tat mit der Gesamtlösung und den Bebauungsplänen intensiver befassen müssen. Möglicherweise werden dann auch Umplanungen notwendig. Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Gibt es weitere…? Herr Roloff, bitte.

Herr Roloff:

Mal sehen, ob ich das von hier aus kann. Ich möchte an die Ausführungen von Herrn – Herr Vorsteher, meine Damen und Herren – an die Ausführungen von Dr. Niemann anknüpfen und erstmal vielleicht einen bekannten Spruch loswerden: „Wer Zahnschmerzen hat, geht zum Zahnarzt.“ Und in diesem Sinne meine Frage an Herrn Gräff, ob man sich vorstellen kann im Bezirksamt, mit dem Senat einen Kompromiss vielleicht dadurch zu erreichen, dass wir die hier erwähnte südliche Bebauung oder Verlängerung des Hultschiner Damms vorziehen und damit vielleicht den Senat oder die Abteilung im Senat günstiger stimmen. Und dann wird von mir – also ich persönlich befürworte auch die Lösung über die Landsberger Straße. Vielleicht lässt sich da auch in Stücken ein Kompromiss finden, um diese verhärtete Situation abzubauen. Wie stehen Sie dazu?

Vorsteher:

Danke, Herr Roloff. Herr Gräff, bitte.

Herr Roloff:

Ich bitte ums Wortprotokoll für die …

Vorsteher:

Sowieso – hatten wir schon.

Herr Gräff:

Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Roloff, ich habe, hätte damit überhaupt keine Probleme, mit der – sozusagen da zu Beginn den neuen Hultschiner Damm zu bauen bis zur B1/B5. Ich glaube nur – überhaupt keine. Der Bezirksbürgermeister und ich haben ja auch im Gespräch auf Staatssekretärsebene dazu sozusagen ein Angebot gemacht. Ich glaube nur, das wird die Senatsverwaltung einfach nicht tun, weil sie natürlich, übrigens auch für die BVG, nur in der Gesamtheit der Maßnahme die Durchsetzung ihrer Interessen sieht. Und das ist das Problem dabei. Also, grundsätzlich ich ganz persönlich hätte damit überhaupt kein Problem und insbesondere, wenn man mög-licherweise sogar eine Taktverdichtung dadurch schon hinbekommen könnte, schon durch den Bau des südlichen Teils, zweigleisiger Bau auf dem jetzigen Hultschiner Damm und dann auf dem neuen Hultschiner Damm den Individualverkehr. Ich glaube nur nicht, dass das sozusagen zur Gesamtlösung der Senatsverwaltung reichen wird und sie sagt, ok, wir bauen erst mal den südlichen Teil und die beiden nördlichen Teile – also Ortslösung Mahlsdorf und Landsberger Straße – bauen wir dann danach. Aber ich werde das auf jeden Fall noch mal mitnehmen.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Sehe ich nicht.