Drucksache - 0569/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit der Spielplatzkommission finanzielle Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen durch Sponsoren einzuwerben und das entsprechende Konzept der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass in dieser Frage Planungssicherheit durch die Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften hergestellt wird und die Einwerbung von zusätzlichen finanziellen Mitteln sich nicht negativ auf die Haushaltsmittel zur Finanzierung von Spielplätzen auswirkt. Es wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin den Bezirken entsprechende Mittel zur Finanzierung des Erhalts und des Neubaus von Spielplätzen bereitstellt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.02.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag zu beschließen.