Drucksache - 0474/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
 

1.      Stimmen die Verantwortlichen mit mir überein, dass die nachträglich erfolgten Bauarbeiten auf dem Victor-Klemperer-Platz, die Platten rausreißen und Rohre einbetonieren, um dann dort Tische und Sitzgelegenheiten zu verankern, ein Planungsfehler waren, der dem Steuerzahler unnötige Kosten verursacht hat und dass die dafür Verantwortlichen darüber Rechenschaft ablegen und sich ggf. verantworten sollen?

2.      Stimmen die Verantwortlichen mit mir überein, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, für den Fall, dass das planende Architekturbüro diese Mehrkosten durch Fehlplanung verschuldet hat, diese Mehrkosten vom Architekturbüro zurück fordern soll, und ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bereit, dieses ggf. zu beschließen und, notfalls auch vor Gericht, durchzusetzen?

3.      Ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bereit, für den Fall, dass diese Mehrkosten durch fehlerhaftes Arbeiten im Tiefbauamt Marzahn-Hellersdorf, durch eine lückenhafte und schlampige Auftragsvergabe durch das Tiefbauamt zu verantworten ist, den oder die verantwortlichen Mitarbeiter/in/nen dienstrechtlich zu belangen?