Drucksache - 0470/VII  

Vorsteher:

…Gut, dann rufen wir sie auf – ist die 470 zum Stand der TVO-Planung. Herr Dr. Niemann fragt das Bezirksamt:

„1. Wie ist der Stand der Abstimmung zur vorgesehenen Linienführung der TVO zwischen den tangierten Bezirken und der Senatsverwaltung?

2. Wann soll das Raumordnungsverfahren als entscheidender Planungsschritt, das ein einvernehmliches Herangehen der beteiligten Bezirke und der Senatsverwaltung zur Voraussetzung hat, eröffnet werden, und wie will das Bezirksamt diesen Planungsprozess befördern?“

Herr Gräff, bitte.
 

Herr Gräff:

Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Dr. Niemann in Abwesenheit sozusagen,
wie ist der Stand der Abstimmung zum Linien… - also ich möchte erstmal dazusagen, ich nehm mal die Frage zwei insofern vorweg, als dass ich gar nicht weiß, ob es noch Linienbestimmungsverfahren geben muss, weil nach der Berliner Gesetzgebung ist es ja eigentlich so, dass wir keine Linienbestimmungsverfahren mehr bräuchten nach meinem letzten Wissensstand, sondern dass wir eigentlich ins Planfeststellungsverfahren gehen können, dass die vorgeordnete Studie eigentlich ein Linienbestimmungsverfahren wäre.
Die Studie ist bereits durchgeführt worden. Ich kenne auch seit wenigen Stunden die große Nummer im Abgeordnetenhaus dazu, hab mir die sozusagen auch angesehen. Ich kannte sie. Zugegebenermaßen, muss ich ehrlich sagen, ist natürlich auch immer ärgerlich, wenn man von der Senatsverwaltung so was nicht bekommt und auch von den Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus nicht, sondern erst sozusagen mit Hinweis auf Ihre Anfrage. Hab mir das auch durchgelesen. Der Stand ist hier sozusagen etwas älter. Wir hatten auch noch zwei Mal seit eigentlich der Ihnen bekannten Abstimmung im Frühsommer oder späten Frühjahr diesen Jahres Abstimmungsgespräche mit der Senatsverwaltung, in denen wir uns auf einen wesentlichen Punkt, der ist hier auch aufgeführt, geeinigt haben, nämlich dass die Senatsverwaltung das Thema Verkehrsbelastung ausschließlich in Biesdorf-Süd und die Frage insbesondere Quell- und Zielverkehr noch mal untersuchen wird.
Das ist für uns insgesamt natürlich sehr wesentlich zum Thema TVO, vor allem was das Thema Zu- und Abfahrten angeht, weil ich, ehrlich gesagt, in den bereits getätigten Studien die Zahlen, die dort geäußert wurden sind, was das Thema Anteil von Ziel- und Quellverkehr aus Biesdorf-Süd angeht, nicht glaube und natürlich davon abhängt, ob man mögliche Zu- und Abfahrten und wenn ja, wie viele und überhaupt bauen muss. Deswegen wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nach den Sommerferien und nachdem die Baumaßnahmen in den drei großen Straßen oder zwei großen Straßen – Köpenicker Straße / Ecke B 1/B 5 und Chemnitzer Straße / Ecke B 1/B 5 – beendet sind, danach noch mal Verkehrszählungen durchgeführt und zwar auch besondere Verkehrszählungen, nämlich mit dem Ziel zu eruieren, wo die Fahrzeuge herkommen – also auch anhand der Nummernschilder – und wo sie hinfahren, also wo sie reinfahren auch in das Gebiet Biesdorf-Süd und wo sie dann rauskommen. Das ist auch sozusagen mit den Verbänden abgesprochen, auch mit dem VDGN, und übermittelt. Und das ist die nächste Maßnahme.
Wir werden uns danach mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusammensetzen und diese Maßnahmen sozusagen bewerten und auswerten und, ich denke, das dann auch im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung besprechen. Und mein persönliches Ziel wäre nach wie vor, dass, dieser Nummer folgend, ist ja ein Berichtsauftrag im Abgeordnetenhaus gewesen, sofern wir uns einigen können über die grundsätzlichen Dinge zur TVO, dass wir im nächsten Jahr mit dem Zusammenstellen der Unterlagen fürs Planfeststellungsverfahren beginnen. Ich bin da nach wie vor leicht optimistisch, auch nach dem, was ich in den letzten Wochen gehört habe aus den Parteien im Abgeordnetenhaus. Wir alle wissen, dass das Thema – man darf es ja kaum noch sagen – Flughafen natürlich alle anderen Themen auch im Landeshaushalt ein bisschen überschattet, aber grundsätzlich sehe ich nach wie vor – nicht nur, weil es in der Koalitionsvereinbarung ja verankert ist, sondern eine positive Bereitschaft, übrigens auch von außen, das Projekt TVO zu begleiten.

Wie wollen wir das außerdem noch machen? Ich habe mich mit Vereinen, Verbänden, Institutionen verabredet, dass wir eigentlich so einen kleinen heißen Herbst starten wollen. Das heißt, wenn wir uns mit der Senatsverwaltung nach diesen zusätzlichen Studien auf einen grundsätzlichen Konsens – und da meine ich jetzt nicht jede, jeden Meter und jede Ecke – aber auf einen grundsätzlichen Konsens einigen könnten, dass wir dann auch die politische Debatte in der Stadt vorantreiben müssen und da müssen uns vor allen Dingen auch Außenstehende dabei helfen, die der TVO positiv gegenüber stehen, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus einen Beschluss fällt, dass das Planfeststellungsverfahren begonnen, also vorbereitet und begonnen wird und damit auch der Bau der TVO sozusagen in erreichbare Nähe rückt.

Das ist mein persönlicher sozusagen Zeitstrahl, Zeitplan, den wir haben, um nach Ende dieser nochmals Untersuchungen oder Verkehrszählungen ausschließlich und insbesondere in Biesdorf-Süd an dem Punkt weiter zu machen. Soviel vielleicht von meiner Seite. Vielen Dank.

Vorsteher:

Schönen Dank, Herr Gräff. Herr Dahler bitte.

Herr Dahler:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich würde eben genau wegen dieser roten Nummer auch im Berliner Abgeordnetenhaus und der Diskussion, die damit zusammenhängt, um die schriftliche Beantwortung der Frage zusätzlich bitten.

Vorsteher:

Danke schön, Herr Dahler. Frau Kern.

Frau Kern:

Sie haben gesagt, das ist mit den Verbänden abgesprochen. Also mit welchen Verbänden? Sie hatten da nur den VDGN erwähnt. Es würde mich schon interessieren, wer da noch mit dran ist.

Vorsteher:

Herr Gräff.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich hab ja da nachgeschoben, mit den Verbänden, die der TVO positiv gegenüber stehen. Das habe ich gesagt. Also wir können es gerne, wir können es gerne vom Protokoll ablesen.

Frau Kern:

Dann gerne die Verbände, bitte.

Herr Gräff:

Mit dem BUND werde ich es nicht abstimmen. Das werden wir nachher noch mal bestimmen, denn ich glaube, nach dieser Pressemitteilung, die man sich da geleistet hat, ist er für mich sozusagen außer Konkurrenz zum Thema IGA in Marzahn-Hellersdorf. Mit der IHK Berlin, mit der Handwerkskammer, mit dem ADAC und mit dem VDGN, das sind eigentlich die Institutionen, die uns bisher unterstützt haben. Es ist mein Ziel und auch abgesprochenes Ziel, dass wir dann sozusagen in die öffentliche Debatte in der Stadt noch mal gehen, das zu unterstützen. Bitte schön.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Eine Nachfrage gibt’s noch. Frau Kern.

Frau Kern:

Der Teil ist ja dann bei der schriftlichen Beantwortung mit dabei, ne, bei dem Tagesordnungspunkt? Danke.

Vorsteher:

Ja. Schriftliche Beantwortung – gut.