Drucksache - 0466/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen auch über die Problemlage um die Bürgerämter zu informieren. Dabei soll der aktuelle Sachstand präsentiert und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung diskutiert werden. Vorschläge der Versammlung sollen erfasst, ausgewertet und für die weitere Beratung berücksichtigt werden.

Begründung:

Die öffentliche Debatte um die Situation rund um die Bürgerämter wird zurzeit sehr emotional geführt, wobei häufig die Faktenlage um die Personalsituation und -ausstattung der Bürgerämter wenig Berücksichtigung findet. Nur wenige Bürger wissen um die angespannte Personalsituation, und deshalb können viele nicht nachvollziehen, warum der Betrieb der Bürgerämter mittlerweile so häufig auf einen reinen Terminkundenbetrieb reduziert werden muss.

Hier muss dringend ein aufklärender Austausch stattfinden, um einen sachlichen Umgang mit der Problemstellung zu gewährleisten. Ob die Bürgerämter im Bezirk in Zukunft in gleicher Weise betrieben werden wie bisher, ist noch nicht klar. Zu vermuten ist aber, dass sich die Struktur im Bereich Bürgerdienste verändern muss und wird.

Damit die Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk mit Verständnis auf zukünftige Entscheidungen reagieren, sind ein aufklärender und sachlicher Dialog sowie die Einbeziehung der von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Argumente in die weitere Beratung wichtige Bestandteile des Gesamtprozesses.