Drucksache - 0462/VII  

 
 
Betreff: Zur schriftlichen Beantwortung der Drucksache 0414/VII - Kosten für externe Mitarbeiter, Bereich Bauleitung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiBzStR BürgFM
Verfasser:Richter, Stephan 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Schriftliche Beantwortung PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Zu der o. g. Großen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

 

1. Wie viel Arbeitszeit verwenden die Mitarbeiter der Baudienststelle für Steuerungsaufgaben, Kontrollpflichten und Mitwirkung (prozentual pro Woche) für Architekturleistungen Dritter?

 

Der überwiegende Anteil an Projekten wird unter Hinzuziehung Freischaffender umgesetzt. Dabei verbleiben beim Baumanagement als Bauherrenvertreter sämtlich Projektleitungs- und -steuerungsaufgaben. Lediglich kleine Projekte und Maßnahmen der baulichen Unterhaltung werden noch in eigener Regie durchgeführt. Der Anteil an Steuerungs- und Leitungsaufgaben liegt derzeit bei ca. 80%.

 

2a. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die aktuell an Dritte vergebenen Aufgaben der Bauleitung wieder durch interne Mitarbeiter zu erledigen?

 

Vor dem Hintergrund des bleibenden Bauvolumens könnte ein größerer Anteil an Honorareigenleistung nur mit einem größeren Personalkörper erbracht werden. Sollen Ausgaben für Freischaffende entfallen, können Millionen an Baumitteln nicht mehr umgesetzt werden (das derzeitige Projektvolumen beträgt rd. 28 Mio. € pro Jahr, verteilt auf eine Vielzahl von Projekten kleinerer bis mittlerer Größenordnung, die einen erhöhten administrativen Aufwand versuchen als Großprojekte).

 

2b. Welche Möglichkeiten wurden hier bereits ausgeschöpft, welche werden aktuell geprüft?

 

Alle Möglichkeiten der Wiederbesetzung frei gewordener Stellen wurden durch die SE FM betrieben, doch nicht jede freie Stelle konnte nach den personalpolitischen Vorgaben auch besetzt werden. Es wird im Gegenteil nach Möglichkeiten gesucht, die BauleiterInnen im Baumanagement noch weiter von Honorarleistungen zu entlasten, damit das größer werdende Bauvolumen der nächsten Jahre noch umgesetzt werden kann. Z.B. könnte die Aufgabe der Durchführung der baulichen Unterhaltung ebenfalls an Dritte vergeben werden, wie dies bereits mehrere Hochbaubereiche in anderen Bezirken aus personalkapazitiven Gründen durchführen.

 

3. Welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf die Dienstleistungen Dritter im Bereich der Architekturleistungen bei der aktuellen personellen Ausstattung des Fachbereichs?

 

Wenn auf die Beauftragung Dritter verzichtet werden müsste, könnte ein Großteil an Projekten nicht umgesetzt werden. Mit entsprechend größerer Personalausstattung wäre dies zwar möglich, aber auf Grund der Landespersonalpolitik ist das Gegenteil eingetreten, nämlich die schleichende Verringerung des Personalkörpers. Maßnahmen zur Gegensteuerung hatte weder die SE FM noch der Bezirk. Dass es sich hierbei um eine für den Bezirk sehr unwirtschaftliche Organisation seiner Aufgabenwahrnehmung handelt, ist bislang auf Landesebene nicht gehört worden.

 

4. Wie schätzt das Bezirksamt die weitere Entwicklung der Bauaufgaben im Bezirk im Vergleich zu dessen Anzahl zu Beginn des Jahrtausends ein?

 

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bis heute stets eingeschätzt, dass die Bauvolumina sinken und das bezirkliche Bauen gegen Null gehen würde. Dabei ist festzustellen, dass es eine stetige Finanzierung von Baumaßnahmen aus der Investitionsplanung, der baulichen Unterhaltung und dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm als fester Bestandteil gibt. Auf Grund steigender Bedarfe im Schulbereich stehen derzeit und für die Zukunft neue Investitionsmaßnahmen an, die das Bauvolumen deutlich erweitern. Maßgeblich für das Bauvolumen sind allerdings die vielzähligen geförderten Projekte aus dem Stadtumbau, ZiS, EFRE-Kulturfonds, Bildung im Quartier, Lottomittel und sonstige Drittmittel. Diese haben einen Umfang von etwa 75% des bezirklichen Bauvolumens angenommen, was von der Senatsverwaltung für Finanzen gerne übersehen wird. Gegenüber dem Bauvolumen Anfang des Jahrtausends ist in 2012 eine Steigerung von etwa 1/3 zu verzeichnen, Tendenz steigend. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat das größte Stadt-Umbau-Ost-Gebiet im Land Berlin, erhält somit auch die meisten Fördermittel. Nach gegenwärtigem Stand ist davon auszugehen, dass es auch über die laufende EU-Förderperiode, die mit dem Jahr 2015 endet, weiterhin EU Förderung für Berlin und insbesondere für die östlichen Bezirke geben wird.

 

 

St. Richter

 
 

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