Vorsteherin:
…, so dass wir jetzt springen können zur Drucksache 445 – Große Anfrage der Fraktion der CDU.
Vorsteher:
Möchte der Einbringer die Anfrage begründen? Nicht. Wer möchte beantworten? Herr
Richter, bitte.
Herr Richter:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Altenburg,
die Frage kann ich wie folgt beantworten:
Nein – zu erstens. Gebäudeleittechnik, so wie wir sie wahrscheinlich verstehen, oder so wie ich sie verstehe, als intelligente Automatisierung von Gebäudetechnik, haben wir im Augenblick nicht. Es gibt ja mehrere Level von Gebäudeleittechnik, fängt, glaube ich, beim Thermostat an – das zählt ja schon irgendwo als Gebäudetechnik – und aber die Technik, die uns von der Ferne ermöglicht, nachzusehen, was funktioniert oder wie läuft es in unseren Liegenschaften derzeit, wie viel Energie verbrauchen wir da und sind die Sollwerte eingehalten, die Schaltzeiten so, wie wir sie haben wollen, und was wir auch verändern können, das haben wir alles derzeit nicht. Wir haben im Rahmen der Bautätigkeit in den letzten Jahren verschiedene Gebäude soweit ertüchtigt, dass sie quasi schon wie Inseln sind. Uns fehlt aber noch der letzte Schritt, nämlich die Automatisierung auf Managementebene, also eine Visualisierung und eine Fernsteuerung quasi, die dann mit den verschiedenen Controllern in den Objekten selbst zusammenarbeiten. Wir haben einige Schulen, es sind ja im Wesentlichen Schulen, die verfügen über moderne Einzelraumregulierungen, die verfügen über einen Controller, der Sollwerte und Schaltzeiten steuert im einzelnen Objekt und der auch über eine zentrale Einheit bedient werden kann, aber wir müssen immer hinfahren, um die abzulesen und zu bedienen. Das ist nicht unbedingt das, was wir haben wollen, aber das ist im Augenblick der aktuelle Stand. In anderen Gebäuden sieht es eher noch anders aus. Und deswegen kann man sagen, nein, im Augenblick haben wir es nicht.
Die zweite Frage: Ist das Bezirksamt in der Lage, den Verbrauch Strom, Wasser, Wärme objektgenau zu erfassen und auszuwerten? Das ist ja milde gefragt, muss man sagen – schonend gefragt. Klar, objektgenau können wir das erfassen und auswerten, nicht stundengenau, auch nicht tagegenau, auch nicht wochengenau, aber ab monatsgenau fängt’s dann schon an, weil die Verbraucher oder die Versorger, die uns die Rechnung schicken, splitten es nach Monaten auf, und wir erfassen dann die Zählerstände, die kennen wir ja, aber wir erfassen im Prinzip die Verbräuche über die Abrechnung der Versorger.
Das ist unsere aktuelle Kontrolldichte. Und dabei prüfen wir natürlich auch die Plausibilität zu den vorangegangenen Jahren und können dann schon erkennen, ob die Verbräuche signifikant anders sind als in den Zeiten davor. Wir sind aber im Augenblick nicht in der Lage, wenn etwa ein Wasserhahn laufen würde im Keller einer Schule über mehrere Monate, das würden wir im Augenblick nicht erkennen können, wenn’s nicht jemand sieht vor Ort. Also wir können objektgenau erfassen und auswerten, aber wird sind im Augenblick nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, das ist ein Energiemanagement in diesem Sinne.
Unsere Strategie ist, die vorhandenen Gebäude Schritt für Schritt, immer, wenn wir irgendwo bauen, zu ertüchtigen, auf einen Stand zu bringen, wo wir die Voraussetzungen haben, dort automatisierte Gebäudeleittechnik nutzen zu können, wo eigentlich nur noch der letzte Schritt fehlt. Dies ist uns im Wesentlichen auch vorgegeben, weil wir ja beim Bauen, wenn wir ins Gebäude eindringen, vor allem bei tieferen Sanierungsmaßnahmen, müssen wir ja die Vorgaben der ENEF einhalten und sie zwingen uns ja schon zu bestimmten energetischen Standards, die relativ nahe dran sind und die eigentlich auch von der Gebäudeleittechnik ausgeht. Wenn man mal ganz ehrlich ist, gehen die nicht von den 80-er oder 90-er Jahren aus, in denen wir uns ja bewegen, sondern die ENEF will ja im 21. Jahrhundert und hat auch entsprechende Vorgaben.
Die Ertüchtigung der Gebäude ist also eher der Schwerpunkt und die Maßnahmen, die wir ergreifen, u.a. auch die Einwerbung von weiteren Fördermitteln, um die Gebäude zu sanieren, ist also auch eine Maßnahmen in dem Sinne, in Richtung Energiemanagement zu kommen. Und wir haben uns ja verschiedene Förderprogramme – da haben wir uns auch erfolgreich bewerben können. Ich erinnere mal nur an die vier Mini-KWK’s, die wir jetzt eröffnet haben, die sind ja auch ein Teil einer Strategie zum Erreichen von Energiemanagement mit Gebäudeleittechnik.
Wir haben uns beworben z.B. um Bundesmittel zur energetischen Sanierung denkmalgeschützter Rathäuser. Da haben wir ja 18 Millionen beantragt für den Helene-Weigel-Platz. Wenn wir sechs bekommen, sind wir sehr, sehr froh. Wenn wir überhaupt irgendwas bekommen, sind wir natürlich auch froh. Aber es geht so in diese Richtung.
Also ich hatte ja vorhin erklärt, 75 % unseres Volumens sind immer irgendwo Fördermittel und wir werben ein, und Stadtumbau Ost gehört ja auch mit dazu oder ähnliche Programme, die bringen uns so Schritt für Schritt in die Lage, uns auf dem Weg ins 21. Jahrhundert zu bewegen. Nichts desto trotz haben wir bei vielen Typenstandards Bauten, die wir im Bezirk haben, z.B. POS 81, da haben wir einen einzigen Heizkreislauf im gesamten Gebäude. Da kann man nicht wirklich groß steuern … (?). POS 86 ist ein bisschen moderner, hat vier Heizkreisläufe, da kann man schon ein bisschen mehr machen. Dies passen wir aber an, wenn wir sie grundsätzlich erneuern und dann kommen wir auch wie bei Thüringen-Bettelheim jetzt zu einem Gebäude, was von einem Heizkreislauf eben zu einer Einzelraumregulierung kommen und damit kann man schon viel machen.
Der letzte Schritt, den wir haben wollen oder die obere Ebene, das Energiemanagement selber und da geht ja die Frage dann hin, da gab es verschiedene Ansätze. Der Letzte im Doppelhaushalt 12/13. Da hatten wir versucht, einen für uns auskömmlichen Betrag in die Bauunterhaltung einzustellen, um uns Gebäudeleittechnik anzuschaffen. Wir hatten 650.000 als für den gesamten Bezirk notwendige Technik – als Preis für die Technik-Anschaffung mal berechnet. Das hängt von den Datenpunkten ab, die man abgreifen muss. Also, je mehr Hardware-Punkte wir haben, desto teurer wird’s. Aber ich glaube, so im Bereich zwischen 600 und 800 TEuro hat man alle Immobilien im Bezirk mit entsprechenden Hardware-Punkten, Controller-Einheiten ausgerüstet, dass man die dann auch – dass man dann sagen kann, jetzt haben wir eine Gebäudeleittechnik, die dem 21. Jahrhundert entspricht, die aktuell ist. Der Doppelhaushalt ist beschlossen worden, der aktuelle Haushalt 12 jedenfalls, da ist er nicht mehr zu finden dieser Posten, der ist dann peu á peu in der Diskussion verschwunden. Und wir sind jetzt mit Firmen im Gespräch. Und am Montag ist das nächste Gespräch mit einer sehr interessanten Firma, die uns diese Gebäudeleittechnik nicht verkauft, sondern eventuell vermietet. Und immer in der Hoffnung, dass die Investition, die dann ja ……(?) und uns peu á peu über eine Laufzeit von sagen wir mal 10 Jahren, das sind ja die Laufzeiten für solche Verträge, dann sich von uns refinanzieren lässt, aber die Startinvestition wäre dann eben geringer. Wir müssten nicht 600.000 tragen, sondern dann sind wir so im Bereich zwischen 80 und 100 TEuro pro Jahr und haben aber komplett die Technik, die wir haben wollten. Bei 10 Jahren sind es dann immer noch 800.000, da haben wir oben drauf gezahlt, aber der Dritte muss ja auch leben. Da sind wir ja wieder bei der Stützung des Mittelstandes. Und wenn wir es uns nicht leisten können zu sparen, ….. (?). Heißt aber, ich brauch trotzdem 100 TEuro. Die müssten… Ich weiß jetzt nicht, wir haben ja jetzt demnächst wieder Haushaltsdebatten. Die Richtung ist eigentlich eher die andere, sondern wir müssen finden, wo können wir reduzieren. Aber an der Stelle kann der Vorstoß ja sein, mal diese 100.000 fürs nächste Jahr die Bauunterhaltung als Aufstockung reinzustecken, damit wir die Gebäudeleittechnik anmieten können. Die Firmen, mit denen wir bisher gesprochen haben, gehen davon aus, selbst bei POS-81-Schulen, die ja nur einen Heizkreislauf haben, und das Unterste sind eigentlich, also eigentlich ist, wo man so etwas gar nicht einbaut … (?), kommt man trotzdem noch auf Einsparraten von 10 % und das lohnt ja dann allemal…(?). Also mal sehen, wohin die Diskussion geht. Firmen gibt’s, die das vermieten und nicht verkaufen, aber Geld ein bisschen braucht man trotzdem. Die Haushaltsdebatten stehen ja an. Sie haben die letzte Entscheidung. Achten Sie auf die Bauunterhaltung und ob da ein Posten drin ist. Danke.
Vorsteher:
Schönen Dank, Herr Richter. Gibt es Wortmeldungen? Herr Altenburg, bitte.
Herr Altenburg:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Richter,
erstmal vielen Dank für die sehr umfangreiche Beantwortung, die, glaube ich, auch sehr starken Nachhall gefunden hat bei den Bezirksverordneten, die sich ja heute sehr stark dem Thema Nachhaltigkeit widmen. Ich finde, das war auch ein sehr gelungener Beitrag des Bezirksamtes zu diesem Thema. Ich hatte mir verschiedene Nachfragen notiert, die Sie aber alle dann auch nach und nach bearbeitet haben oder schon abgearbeitet haben, was ich also durchaus noch mal begrüßen möchte. Ja, ich glaube, man muss das jetzt auch nicht noch mal diskutieren, warum das bisher nicht eingebaut wurde, aber vielleicht möchte ich da die Kollegen anreden – anregen, dass wir das vielleicht im Haushaltsausschuss auch noch mal besprechen können dieses Thema, weil, Sie haben ja gesagt, dass da durchaus ein Einsparpotenzial vorhanden ist und es ja durchaus die Vermutung jetzt auch nahelegt, dass es Verbräuche gibt, die man bisher noch gar nicht feststellen kann, durch Unachtsamkeit oder wodurch auch immer, und vielleicht kann man das im Haushaltsausschuss dann auch noch mal irgendwie durchrechnen anhand dieses Einsparpotenzials, inwieweit sich so eine Mietsleistung vielleicht sogar oder in welchem Zeitraum die sich amortisieren würde.
Vorsteher:
Vielen Dank, Herr Altenburg. Frau Kern.
Frau Kern:
Herr Altenburg, ich geb Ihnen dann mal unsere Anträge von den letzten fünf Jahren zu dieser Thematik und es ist schon recht peinlich, was da nicht umgesetzt ist. Aber ich möchte sagen, es ist schon sehr schön, wenn Sie meinen, wir hätten uns heute hier viel mit Nachhaltigkeit befasst. Ich weiß nicht, so sehr viele Leute haben zur Nachhaltigkeit heute hier nicht geredet, also kaum, kaum. Ja, dass kann auch gut sein, dass viele das immer noch nicht wissen, ja. Ok, gut, trotzdem, ich denke, wir sollten uns da weiter bewegen, auch in der, vor allen Dingen in der Planung der Haushaltsmittel, des Einsatzes von Haushaltsmitteln und auch von Personalmitteln für diese, zu diesen Themen im Sinne der Einsparung für den Bezirk und auch im Sinne einer technischen Entwicklung für den Bezirk. Und ich möchte dann das Wortprotokoll dazu haben. Danke.
Vorsteher:
Danke, Frau Kern. Gibt’s weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Herr Dahler, bitte.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine … Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
ich wollt nur bemerken, also man kann das im Hauptausschuss diskutieren, dafür ist er ja unter anderem da. Ich mache nur darauf aufmerksam, der Finanzstadtrat hat das jetzt nicht gemacht an der Stelle, dass die Rahmenbedingungen, die wir da zurzeit haben, für eine solche produktive Diskussion sehr, sehr schwierig sind. Also wenn ich mir allein ansehe – Herr Richter hat ja mehr zu verantworten wie jetzt nur die Gebäudetechnik -, welche Schwierigkeiten wir bei den Bürgerämtern und bei anderen Sachen haben, dann werden wir also da eine ziemlich umfassende Diskussion dazu haben. Ich hab einfach die Bitte, wenn man das im Hauptausschuss diskutiert, dass das entweder vom Bezirksamt oder auch von den Fraktionen so untersetzt wird, dass das konstruktiv wird und nicht eine bodenlose Diskussion wird.
Vorsteher:
Danke schön, Herr Dahler. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Richter, bitte.
Herr Richter:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
ich hatte ganz vergessen zu erwähnen, dass wir ja den Klimaschutzbericht / das Klimaschutzkonzept dann fortschreiben. Dort werden umfangreiche Maßnahmen empfohlen, auch fürs Bezirksamt. Da finden sich all die Dinge wieder. Und es gibt uns eben oder es zeigt alle vertretbaren Möglichkeiten der energetischen Sanierung auf und wird als Leitplan für die nächsten 10 Jahre ausgerichtet sein. Das heißt, die Diskussionsgrundlage wird Ihnen ohnehin zugehen, spätestens im Oktober, wenn es durch das Bezirksamt gelaufen ist.
Vorsteher:
Danke, Herr Richter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Sehe ich nicht.
… (?) = zu leise gesprochen, um es verstehen zu können
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