Drucksache - 0403/VII  

 
 
Betreff: Stellenkürzung des Senates verhindern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
14.06.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Anhörung
16.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Geänderte Fassung PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, die beabsichtigten Stellenkürzungen nicht umzusetzen.

Begründung:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.08.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ist durch Festlegungen der Stellenkürzung der Bezirke begründet.

  
 

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