Vorsteherin:
…, so dass wir jetzt bei der Großen Anfrage 344 sind – Fraktion DIE LINKE zur Kellerflutung am Biesdorfer Baggersee. Möchte die Fraktion diese Große Anfrage begründen? Das ist nicht der Fall. Wer wird vom Bezirksamt diese Anfrage beantworten? Herr Bezirksstadtrat Gräff, bitte schön.
Herr Gräff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Es gibt hierzu keine Erhebungen. Die Anzahl ist deshalb dem Bezirksamt nicht bekannt. Nach den ja Ihnen, insbesondere Herrn Roloff, bekannten Gesprächen, die auch teilweise gemeinsam geführt worden sind, sind es zumindest 18 Eigentümer, von denen uns bekannt ist, dass sie …Unterbrechung der Aufnahme aufgrund technischer Probleme … mit den möglicherweise dann Verursachern. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Bezirksstadtrat Gräff. Frau Kern hat das Wort.
Frau Kern:
Ja, ich hätte eine Nachfrage, wie hoch der HWG in dieser Vorstadtsiedlung ist? Ist Ihnen das bekannt? Der Höchstwasser… Höchstwassergrund – Sie sagen es.
Vorsteherin:
Herr Gräff, möchten Sie darauf antworten? Herr Roloff erst mal.
Herr Roloff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf diese Frage antworten, sondern zu dem Bericht von Herrn Gräff eine ergänzende Frage oder zwei ergänzende Fragen stellen. In der Kleinen Anfrage, wo die Antwort vor vier Wochen gekommen ist, wurde eine Aussage getroffen bzw. keine Aussage getroffen, wie der Antrag auf Überprüfung der Querschnittserweiterung behandelt wurde.
Und die zweite Sache: Es wurden dem Senat Vorschläge unterbreitet, wie man diese Angelegenheit beseitigen kann. Dazu hätte ich gerne mal die Vorschläge gewusst.
Und dann meine ich, dass es berechtigte Zweifel an der Aussage gibt, dass das durch die Niederschlagsmengen passiert ist, sondern dass das tatsächlich menschliches Versagen oder mit ähnlichen Dingen zusammenhängt. Bei den Baumaßnahmen ist die Ableitung des Baggersees gesperrt worden und nicht rechtzeitig wieder beseitigt worden und damit die Überschwemmung erreicht worden.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Roloff. Das Wort hat Bezirksstadtrat Gräff.
Herr Gräff:
Ja, vielen Dank, Frau Vorsteherin. Frau Kern, Ihre Frage kann ich jetzt nicht aus dem Kopf beantworten. Die Daten sind aber abrufbar und einsehbar. Ich hab sie auch bei mir sozusagen im Büro. Wir haben uns ja damit länger beschäftigt. Ich glaube, der Höchstspiegel lag bei ungefähr 34 m über Grund und das ist nach Aussage der Senatsverwaltung und der Berliner Wasserbetriebe noch nicht das Ende sozusagen der Fahnenstange, weil der noch weiter ansteigen wird in den nächsten ein bis zwei Jahren. Das gilt ja für ein Gebiet zwischen Spandau und Treptow-Köpenick, in das wir auch fallen, das bekannt ist und auch in den Medien in den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat. Auch deswegen hat die Koalition ja erstmalig im Koalitionsvertrag auf Landesebene festgehalten, dass es einen runden Tisch – davon hatte ich heute schon mal berichtet – zum Thema siedlungsverträgliche Grundwasserstände geben soll und dieser jetzt zum ersten Mal tagt, in der kommenden Woche bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und wir dann weiter sehen müssen.
Zu Herrn Roloff’s Fragen: Die erste habe ich nicht verstanden – also einfach inhaltlich habe ich die nicht verstanden. Und zu Ihrer Zweiten – das habe ich hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen auch schon mal gesagt, auch durch das Wiederholen wird es nicht richtiger oder falscher. In dem Fall wird es nicht richtiger dadurch. Ich sag es hier noch mal an dieser Stelle und es ist eigentlich für jeden Laien einfach zu verstehen, deswegen mache ich es gern noch mal plastisch.
Wenn der Grundwasserpegel am Biesdorfer Baggersee so steht, oben, die Messstation, die sich zwischen den Grundstücken befindet, in denen es nasse Keller gegeben hat, auch oben steht und dazwischen – Entschuldigung, die Grundwasserstände in den Kellern sozusagen so sind, dass sie bedauerlicher Weise dazu führen, und dem haben wir uns ja in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv angenommen, das Grundwasser in den Gebäuden steht, dass auch Grundwasser auf einer sehr relativ hohen Ebene im Biesdorfer Baggersee steht und dass die Messstation, die genau sich dazwischen befindet, zwischen dem Biesdorfer Baggersee mit einem hohen Pegelstand und den Grundstücken mit einem hohen Pegelstand, was ja an den Grundstücken ablesbar ist, oder an den Gebäuden, und die Messstation, die sich dazwischen befindet, niedrigen Messstand hat, dann ist es schlichtweg relativ unmöglich, dass diese Grundwasserstände an den Gebäuden in den Grundstücken auf den Biesdorfer Baggersee zurückzuführen sind. Das wird wohl jedem einleuchten.
Und deswegen, Herr Roloff, auch wenn Sie es ständig behaupten - es wäre einfacher, es wäre einfacher für die Bewältigung dieser Aufgaben in Zukunft, wenn der Biesdorfer Baggersee – Sie sind ja auch anwesend gewesen an der letzten Bürgerversammlung, die mein Haus da durchgeführt hat – dafür verantwortlich wäre, weil dann wäre der Schaden ja jetzt beseitigt und er würde nie wieder auftreten. Sie vertreten diese Auffassung. Schauen wir mal, was in den nächsten Monaten und Jahren passiert. Ich glaube daran nicht, sondern ich glaube daran, dass aufgrund 1. der immer geringer werdenden Abnahme von Trinkwasser und 2. der Problematik von großen Niederschlagsmengen, wenn sie denn auftreten insbesondere in den uns bekannten Gebieten, in denen es nicht genügend Regenwasserableitungsmöglichkeiten gibt, der Grundwasserpegel in den nächsten Monaten und Jahren bedauerlicher Weise auch steigen wird.
Und genau das ist auch der Grund, warum wir uns als Bezirksamt beim Senat dafür stark machen werden, dass es ein Konzept dafür gibt, dieses Regenwasser abzuleiten. Wenn Sie der Auffassung sind, mit der jetzigen Beseitigung der Störung an der Abflussmöglichkeit am Biesdorfer Baggersee ist es getan, dann sind Sie da optimistisch und ich an der Stelle pessimistisch. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Gräff. Das Wort hat Herr Roloff.
Herr Roloff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Gräff,
ich bedanke mich dafür, dass Sie mir als Fachmann im Tiefbau das so laienhaft erklärt haben. Es ist mir aber nicht gegeben, Ihnen dabei zu folgen. Es ist tatsächlich so, dass durch die Beseitigung dieser Rohrverstopfung das Wasser aus dem Baggersee um 60 bis 70 cm gesunken ist und damit auch die Keller langsam wieder austrocknen. Das ist Fakt. Und ich wollte nur, ich wollte nur erreichen, dass das Bezirksamt sich dazu befindet, die Bürger, die betroffen sind, zu unterstützen bei der rechtlichen Durchsetzung der Schäden, die eingetreten sind, und das nach dem Verursacherprinzip.
Ich hab ja überhaupt nicht behauptet, dass das Bezirksamt der Verursacher ist, aber Sie können … Na wer ist denn dafür zuständig? Wer ist denn für die Leitung zuständig, für die Ableitung? Das sind die Berliner Wasserbetriebe. Also ist doch die Frage geklärt, und wir haben ja in der von Ihnen erwähnten Veranstaltung haben wir ja den Netzmeister da gehabt. Der hat ja ganz bewusst geschwiegen dazu. Der weiß, worum es geht. Und er kann meine Sache nur bestätigen, meine Auffassung davon. Und ich bin da nicht der Einzige.
Und deswegen tut es mir leid, dass Sie solche Aussagen hier machen und mich dann auch noch bezichtigen hier der Falschaussagen. Also das ist schon ein bisschen weit weg.
Und weil Sie hier auch noch erwähnt haben den runden Tisch Grundwassermanagement, der einberufen wird oder wurde für den 29. Mai bei Herrn Gaebler, hätte ich gerne gewusst, wer dazu das Bezirksamt vertritt und ob vorgesehen ist, dass auch von den Fachausschüssen Mitglieder zu dieser Veranstaltung zugelassen werden - ich sag jetzt mal zugelassen werden oder besser wäre natürlich hinzugezogen werden.
Vorsteherin:
Danke, Herr Roloff. Das Wort hat Bezirksstadtrat Gräff.
Herr Gräff:
Herr Roloff, ich widerspreche noch einmal, weil Sie es wieder so dargestellt haben.
Nach meiner sozusagen fachlichen Einschätzung ist der Biesdorfer Baggersee oder die Erhöhung des Spiegels dort eben nicht – und ich hab das versucht auch zu begründen – nun müsste man zumindest zur Kenntnis nehmen – die Ursache dafür. Und wenn sie es ist, dann werde ich hier weder die Berliner Wasserbetriebe noch den Berliner Senat noch sonst irgendjemanden dafür verantwortlich machen, weil ich das, ehrlich gesagt, 1. anders sehe und 2. gar nicht mir traue dann einzuschätzen.
Und das ist, das habe ich ja auch gesagt, Grundlage einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung. Ich bedarf allerdings nicht, ich will jetzt gar nicht auf anderen e-mail-Verkehr eingehen, Ihrer Belehrung dazu und Ihrer – ehrlich gesagt, auch nicht Ihrer Unterstützung dafür, dass ich mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da kümmere, denn Sie haben es ja in den letzten fünf Jahren bedauerlicher Weise im Senat in Ihrer Verantwortung nicht geschafft, muss ich jetzt leider an der Stelle wieder wiederholen – ja, Ihre Senatorin hat es nicht geschafft, in den letzten fünf Jahren sich um das Thema siedlungsverträgliche Grundwasserspiegel zu kümmern, im Gegenteil, die Aussage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung ist so, dass bedauerlicher Weise dieses Thema liegen gelassen wurde fünf Jahre.
Und es gab ein Konzept zur Ableitung von Regenwasser in Mahlsdorf/Kaulsdorf – es hat vorgelegen. Es hätte 5 Millionen Euro gekostet. Ist ja auch nicht die Welt. Und es wäre heute schon umgesetzt worden. Es hätte das Problem am Biesdorfer Baggersee möglicher Weise nicht gelöst, aber in Mahlsdorf/Kaulsdorf. Also spielen Sie sich doch bitte – auch Herr Dr. Niemann – heute nicht auf als diejenigen auf, die die Retter der Entrechteten wären, egal, ob es für Otto Nagel oder an der Stelle für das Thema Grundwasser. Wir wären einen Schritt weiter.
Ich bedarf zumindest, weil ich glaube, wir werden uns dort redlich bemühen, dieses Bezirksamt, bei diesem Thema nicht Ihrer Belehrung, weder für die letzte Legislaturperiode noch für die letzten Monate und Wochen. Ich werde für das Bezirksamt, da ich eine persönliche Einladung erhalten habe von der Senatsverwaltung, an dem runden Tisch teilnehmen. Ich weiß nicht, ob BVV-Vertreter vorgesehen sind. Da müssen Sie bitte die Senatsverwaltung fragen. Insofern gehe ich aber davon aus, dass Ihnen auch nahestehende Verbände und Vereinigungen dort auf jeden Fall eingeladen sind und gehört sind.
Und ich hoffe sehr, wir sind ja einen Schritt weiter als in der letzten Legislaturperiode mit der Einrichtung dieses runden Tisches, hätte ja Ihre Senatorin schon mal machen können in den letzten fünf Jahren, scheint ihr nicht so wichtig gewesen zu sein, obwohl sie aus einem Nachbarbezirk kommt, ja zumindest teilweise auch betroffen ist, insofern sind wir ja schon mal einen kleinen Schritt weiter und da kann man in vier, fünf Monaten nicht das aufholen, was in zehn Jahren versäumt worden ist.
Vorsteherin:
Vielen Dank. Herr Dahler hat das Wort.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Gräff,
ob Sie das wollen oder nicht, wir sind Teil dieses Hauses, der Bezirksverordnetenversammlung. Die Bezirksverordnetenversammlung ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz Teil der Verwaltung und wenn wir Sie unterstützen wollen, werden wir das tun. Und wenn wir Sie nicht unterstützen wollen, dann werden wir Sie dafür kritisieren. Das ist unser Recht. Das ist im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt und in unserer Geschäftsordnung.
Wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, was Senator/innen gemacht haben oder nicht gemacht haben. Wir wollen nicht über die Bankenkrise diskutieren. Wir wollen nicht darüber diskutieren, warum unser Land Berlin in vielen Fragen in finanzielle Nöte geraten ist und das auch noch immer ist. Das können wir alles mal machen bei einer anderen Veranstaltung.
Hier sind wir in der Bezirksverordnetenversammlung und haben die Aufgabe, kommunale Interessen wahrzunehmen. Und wenn wir als Bezirksverordnete, unabhängig, in welcher Fraktion wir organisiert sind, für Bürgerinnen und Bürger eintreten – und das finde ich ja schlimm, dass Sie davon betroffen sind – dann brauchen wir hier nicht auf große Politik zu machen und einzelne Verordnete aus dem Bezirksamt heraus anzugreifen.
Das weise ich zurück. Das ist nicht die Aufgabe eines Bezirksstadtrates oder des Bezirksamtes, einzelne Verordnete aus unterschiedlichen Fraktionen hier anzugreifen. Ihre Aufgabe ist es - nach dem Bezirksverwaltungsgesetz haben wir Sie zu kontrollieren und Ihnen Verwaltungshandeln anzuregen, und das Bezirksamt hat mit einer Stimme zu sprechen. Nein, Sie sind unterschiedlich politisch aufgestellt, und Sie haben hier meine Fraktion und Mitglieder meiner Fraktion angegriffen persönlich. Und das weise ich scharf zurück.
Vorsteherin:
Das Wort hat Herr Beiersdorff.
Herr Beiersdorff:
Zwischenruf – nicht zu verstehen.
Vorsteherin:
Das Wortprotokoll ist beantragt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Drucksache 344 beantwortet.
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